Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Kann man infolge von Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten, soll die Erwerbsminderungsrente das eigene Einkommen ersetzen. Allerdings ist der Antrag an mehrere Voraussetzungen gebunden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei Unfällen zwischen Fußgängern und Autofahrern kommt es zu vielen Personenschäden. Allerdings können durchaus auch Fußgänger einen Unfall verursachen oder eine Teilschuld daran tragen.
© - freepik Der Arbeitsvertrag ist für die meisten Menschen das wichtigste Vertragsverhältnis. Welche Form muss er haben, um rechtssicher zu sein? Was sollte darin festgelegt werden?
© - freepik Wintereinbruch auch im Berufsverkehr: Auf eisglatten Bahnsteigen kommt es immer wieder zu Stürzen und dadurch auch zu Verletzungen. Wer haftet für diese Glätteunfälle und ihre Folgen?
© Bu - freepik Viele Verkehrsteilnehmer gehen äußerst sparsam mit dem Setzen des Blinkers um. Dies führt nicht nur zu Irritationen bei anderen Verkehrsteilnehmern, sondern oft genug auch zu Unfällen. Wer haftet für den Schaden?
© Rh - Anwalt-Suchservice Für viele Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie sich auch per WhatsApp bei ihrem Arbeitgeber krankmelden oder ihren Krankenschein einsenden dürfen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Gleichstellung von Frau und Mann wird auch in Deutschland immer größere Bedeutung zugemessen. Ein Beruf bleibt Männern allerdings verschlossen: Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2025
Kündigung durch Erwerber wegen nicht gezahlter Mieterhöhung vor Veräußerung
Rückständige Mieten aus einer Mieterhöhung stehen auch bei späterer Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs weiterhin dem Veräußerer zu. Eine hierauf gestützte Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unwirksam....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2025
Zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Studienkosten
Ist im Ausbildungs- und Studienvertrag eine Rückzahlungsklausel für Studienkosten für den Fall der Eigenkündigung des Studierenden vorgesehen, so muss die Klausel danach differenzieren, ob der Grund für die Eigenkündigung der Sphäre des Verwenders...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2025
Urheberrechtliche Zulässigkeit von Cheat-Software
Der durch Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet, soweit dieser Inhalt...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2025
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz eigener Kündigung
1. Liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgeschoben war, ist es dessen Aufgabe, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2025
Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber
1. Die DSGVO lässt es zu, dass eine nationale Regelung Mitbewerbern des mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Befugnis einräumt, wegen Verstößen gegen die DSGVO gegen den Verletzer im Weg einer Klage vor den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2025
Wirksamkeit einer Ausschlussklausel trotz Nichtberücksichtigung von Ansprüchen nach der DSGVO
Dass Ansprüche nach der DSGVO nicht ausdrücklich vom Verfall ausgenommen sind, führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit einer vereinbarten vertraglichen Ausschlussfristenregelung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Fristlauf nicht vor dem Zeitpunkt...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2025
Ehegüterstatut bei Eheleuten mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit und gemeinsamem Wohnsitz in Deutschland
Die güterrechtliche Verhältnisse des mittlerweile verstorbenen Ehemannes mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie der Ehefrau mit russischer Staatsangehörigkeit richtet sich nach dem Russischen Kollisionsrecht (Art. 161 Nr. 1 Satz 1 des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2025
Internationale (Annex-)Zuständigkeit für Güterrechtssache
1. a) Wenn das Ehescheidungsverfahren vor einem inländischen Gericht geführt wurde, besteht für eine Güterrechtssache eine internationale (Annex-)Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Abs. 1 EuGüVO. Dabei müssen Güterrechts- und Ehesache nicht...
Die Kanzlei Lentze Stopper mahnt im Auftrage der DAZN Limited den Inhaber eines Gastronomiebetriebs wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus Großbritannien ...
Die Kanzlei SKW Schwarz mahnt im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH Verkäufer wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin mahnt im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH Verkäufer wegen ...
Schon vor zwei Jahrzehnten entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zinsklauseln, die Volksbanken und Sparkassen in ihren Prämiensparverträgen vorsahen, unwirksam waren. Bisher blieb allerdings offen, wie eine alternative Nachberechnung der ...
Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen sind oft unwirksam, wenn sie Mieter unangemessen benachteiligen. Was sind Schönheitsreparaturklauseln? Viele Mietverträge enthalten Klauseln, die Mieter verpflichten, Schönheitsreparaturen ...
Sie warten erfolglos auf die Freigabe Ihrer Grundschuld oder Rückabtretung Ihrer Lebensversicherung? DSL-Bank kommt nicht in die Gänge? DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine ...