Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Seit einiger Zeit besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Für welche Kinder gilt dieser Anspruch und was ist, wenn die Gemeinde nicht genug freie Kita-Plätze hat?
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Wie funktioniert sie und was hat sich bei der umstrittenen Regelung inzwischen getan? Und: Welches wichtige Urteil zum Auskunftsanspruch für Mieter hat der BGH gefällt?
© - freepik Gerichtsurteile untersagen Facebook (Meta), ohne Vorwarnung Nutzerkonten zu sperren. Wann sperrt Facebook überhaupt Nutzerkonten, und wie können Nutzer dagegen vorgehen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Veranstalter öffentlicher Festivitäten wie Fasching oder Karneval haften nicht automatisch für jeden Schadensfall auf ihrer Veranstaltung. Was gilt für Unfälle beim Karneval oder beim Rosenmontagszug?
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer wieder verursachen Schlüsselnotdienste negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Türöffnungen völlig überhöhte Entgelte abrechnen. Welche Rechte haben betroffen Verbraucher?
© Ma - Anwalt-Suchservice Ein Fahrverbot hat die Folge, dass man für eine bestimmte Zeit nicht mehr mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen darf. Aber: Wann müssen Verkehrsteilnehmer damit rechnen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Deutsche verstoßen im Ausland gegen Verkehrsregeln und erhalten dann Bußgeldbescheide von ausländischen Behörden. Können diese Bescheide auch in Deutschland vollstreckt werden?
© Rh - Anwalt-Suchservice Lange war die Wirksamkeit eines Behindertentestaments umstritten. Dann wurde sie schließlich vom Bundesgerichtshof bestätigt. Seitdem können Eltern auf diese Weise für ihr behindertes Kind vorsorgen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden soll, gelten besondere Regeln und Formalien. Der Gesetzgeber will Schwerbehinderte besonders vor Kündigungen schützen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Eine Probezeit wird heute in den meisten Arbeitsverträgen vereinbart. Während dieser Zeit gelten besondere Regeln etwa für eine Kündigung. Besonderheiten gibt es unter anderem bei befristeten Arbeitsverträgen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2024
Auskunftsverpflichtung über offene Honorar-Forderungen zur güterrechtlichen Bewertung freiberuflicher Praxen
Um die güterrechtliche Bewertung einer Anwalts- und Notariatspraxis zu ermöglichen, ist Auskunft auch über am Stichtag offene Forderungen zu erteilen. Die danach geschuldete Auskunft ist durch Vorlage einer Liste der am Stichtag offenen Forderungen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Immaterieller Schaden durch Hackerangriff
Ein Cyberangriff führt für sich genommen nicht automatisch zum Beweis der Ungeeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen. Der Verantwortliche trägt die Beweislast für die Geeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen.Für die Offenlegung...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2024
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impfunfähigkeit gegen Sars-CoV-2 bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die unter Geltung des § 20a IfSG i.d.F. vom 10.12.2021 wahrheitswidrige Behauptung eines in der Patientenversorgung beschäftigten Arbeitnehmers, bei ihm sei aufgrund einer ärztlichen Untersuchung eine vorläufige Impfunfähigkeit gegen Sars-CoV-2...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2024
Fortsetzung des Mietverhältnisses zur marktüblichen Neuvermietungsmiete nach Widerspruch
Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach §§ 574a Abs. 2 BGB, 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn die vom Mieter entrichtete Miete der marktüblichen Neuvermietungsmiete entspricht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2024
Massenentlassung – Änderung der Rechtsprechung zu Fehlern im Anzeigeverfahren?
Das Fehlen einer Massenentlassungsanzeige darf nach Ansicht des 6. Senats nicht zur Nichtigkeit der nachfolgenden Kündigungen führen. Da dies aber einer früheren Entscheidung des 2. Senats des BAG widerspräche, fragt der 6. beim 2. Senat an, ob er an...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2024
Zwischenfeststellungsantrag betreffend Wirksamkeit eines Ehevertrags
Einem Zwischenfeststellungsantrag bezüglich der Wirksamkeit eines Ehevertrags steht nicht die Möglichkeit der späteren Änderung der Lebens- und Einkommensverhältnisse entgegen.Für den Verfahrenswert des Zwischenfeststellungsantrags sind 10 % des...
Die Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertritt erneut die Interessen der Volkswagen AG. Die Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung an einen Verkäufer im Internet. Dieser soll Produkte unter Verwendung von Marken, welche zugunsten ...
Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Blue Beetle“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. ...
Keine Entlastung des Verwalters ohne ordnungsmäßigen Vermögensbericht! Hat der Verwalter keinen ordnungsmäßigen Vermögensbericht vorgelegt, entspricht ein Entlastungsbeschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Die ...