Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef GrimmRA Dr. Sebastian Krülls, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2024

Schadensersatz bei unzulässiger Überwachung durch eine Detektei während Arbeitsunfähigkeit
Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um eine Verarbeitung...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2024

Kein Nachweis spezifischer nachteiliger Folgen bei Datenkontrollverlust
Ein zeitlich begrenzter Kontrollverlust über personenbezogene Daten aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung dieser Daten im Handelsregister kann einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 begründen, sofern der Betroffene...

Autor: Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2024

Mietfälligkeit: Altvertrag mit unwirksamer Rechtzeitigkeitsklausel
Eine unwirksame Rechtzeitigkeitsklausel führt bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag zur Unwirksamkeit der im Vertrag enthaltenen Vorfälligkeitsklausel. In diesem Fall ist die Miete spätestens bis Ende des Monats zu zahlen....

Rauchmelder,Brandmeldeanlage,Rauchwarnmelder,Feuerwehr,Fehlalarm © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-11-29 04:57:38.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Rauchmelder sind inzwischen in allen Bundesländern vorgeschrieben. Zwar sind sie wichtig für den Brandschutz. Es kommt jedoch auch zu Fehlalarmen. Wer muss die Kosten für den Feuerwehreinsatz bezahlen?

GmbH,Geschäftsführer,Haftung,persönlich,Insolvenz © - freepik
2024-11-28 19:14:13.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Gerade in vielen kleineren Unternehmen unterschätzen Gründer und Geschäftsführer gerne das Risiko einer persönlichen Haftung. Dieses besteht durchaus auch bei einer GmbH. Was muss man dazu wissen?

Kleinbetrieb,Kündigungsschutz,Mitbestimmung,Arbeitnehmer © - freepik
2024-11-27 23:25:32.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In kleinen Unternehmen gelten zum Teil besondere arbeitsrechtliche Regeln, zum Beispiel in Bezug auf den Kündigungsschutz. Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen?

Bus,Unfall,Verletzung,Sturz,Fahrgast © - freepik
2024-11-27 05:57:43.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Stürzt ein Fahrgast in einem öffentlichen Verkehrsmittel, z.B. im Bus, haftet das Nahverkehrsunternehmen meist nicht. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen Gerichte Fahrgästen Schadensersatz zugestanden haben.

Immobilienkauf,Notverkauf,unter Preis,Wucher,ungültig © - freepik
2024-11-25 20:38:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es gibt immer wieder Fälle, in denen Immobilienkäufer die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnutzen, indem sie deren Immobilien weit unter Wert kaufen. Dies kann strafbar sein.

Geld,Euro,Briefumschlag,Hand © Bu - freepik
2024-11-22 18:35:26.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Makler dürfen seit Einführung des Bestellerprinzips von Mietinteressenten keine Maklerprovision mehr verlangen. Seitdem fordern manche eine Besichtigungsgebühr für Wohnungsbesichtigungen.

Bilder,Fotos,hochladen,Zustimmung,Recht am eigenen Bild, © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-11-21 17:39:29.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Stehen Fotos einmal im Internet, kann man sie daraus kaum wieder entfernen – und sie kursieren dort für unbestimmte Zeit. Wer dort Fotos von sich selbst entdeckt, ist nicht immer begeistert. Was kann man tun?

Unfall,Leasing,Wiederbeschaffungswert,Kasko © - freepik
2024-11-20 14:59:42.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein Leasingfahrzeug gehört nicht dem Leasingnehmer, der am Lenkrad sitzt, sondern dem Leasinggeber. Bei einem Unfall ergeben sich daraus viele rechtliche Fragen und einige Pflichten.

Urlaub,Meer,tolle,Aussicht,Erholung © - freepik
2024-11-19 19:17:30.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Urlaubsanspruch. In diesem Rechtstipp erläutern wir, welche gesetzlichen Regelungen dafür gelten und wie die Anzahl der Urlaubstage berechnet wird.

Schild,Wildwechsel © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-11-18 13:33:04.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Jedes Jahr wieder kommt es in Deutschland zu tausenden Verkehrsunfällen mit Wildschweinen, Rehen und anderen Wildtieren. Was ist nach einem Wildunfall zu beachten und wer zahlt den Schaden?

Alkohol,Auto,Verkehr,Promille,Führerschein © - freepik
2024-11-15 18:49:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Alkoholdelikte im Straßenverkehr sind häufig und sorgen oft auch für Unfälle. Welche Promillegrenzen müssen Autofahrer in Deutschland einhalten und welche Folgen drohen bei ihrer Überschreitung?

Kündigung,betriebsbedingt,Arbeitsplatz © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-11-15 14:28:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aus betrieblichen Gründen kündigen. Allerdings ist nicht jede betriebsbedingte Kündigung wirksam. Informieren Sie sich hier zu den Voraussetzungen.

Wohnhaus,Mietwohnung,behindertengerecht,barrierefrei © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-11-14 19:27:17.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer durch einen Unfall oder eine Krankheit unter einer Behinderung leidet, hat es nicht leicht. Behinderten Mietern gesteht das Gesetz jedoch besondere Rechte zu, um ihnen den Wohnalltag zu erleichtern.

Wohnhaus,Mietwohnung,behindertengerecht,barrierefrei
2024-11-26 09:21:50.0, Autor Matthias Steinfartz (496 mal gelesen)

Dieser Artikel klärt die Frage, wann bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf Sonderleistungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld besteht. Möglicher Anspruch auf Weihnachtsgeld bei ruhendem ...

Wohnhaus,Mietwohnung,behindertengerecht,barrierefrei
2024-11-20 16:21:46.0, Autor Carsten Herrle (168 mal gelesen)

Münchner Kanzlei mahnt im Namen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH einen Bäcker wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen „Sonne“ ab. Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus ...

Wohnhaus,Mietwohnung,behindertengerecht,barrierefrei
2024-11-14 12:11:43.0, Autor Dirk M. Richter (1496 mal gelesen)

Ein Vermieter muss die Kosten für eine beschädigte Wohnungstür übernehmen, wenn der Mieter unverschuldet in eine Notlage gerät und die Tür durch einen Feuerwehreinsatz zerstört wird. Wenn ein Feuerwehreinsatz eine Mietwohnungstür beschädigt, ...

Wohnhaus,Mietwohnung,behindertengerecht,barrierefrei
2024-11-13 18:24:44.0, Autor Norbert Monschau (343 mal gelesen)

Hausordnung der Eigentümergemeinschaft: Tierhaltungsverbot kann aufgehoben werden Ein generelles Tierhaltungsverbot in einer Eigentümergemeinschaft kann durch einen späteren Beschluss aufgehoben und durch Einschränkungen bei der ...