Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Mit einem Gerichtsvollzieher haben die meisten Menschen wenig zu tun – bis es einmal richtig eng wird. Die meisten wissen, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er hat jedoch auch andere Aufgaben.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2024
Kündigung: Eigenbedarf bei gemischter Nutzung zu Wohnzwecken und beruflichen Tätigkeiten
1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2024
Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers
1. Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollektivrechtlich wirksam der dann übergehenden wirtschaftlichen Einheit zugeordnet wurde.2....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2024
EncroChat-Beweisverwertung
Nach Art. 14 Abs. 7 RL 2014/41/EU sind im Strafverfahren Informationen und Beweise nicht zu berücksichtigen, wenn der Verdächtige nicht sachgerecht zu ihnen Stellung nehmen kann und sie die Tatsachenwürdigung maßgeblich beeinflussen könnten....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2024
Verfügungsbeschränkung (vormals) türkischen Ehegattens über in Deutschland belegenes Grundstücksmiteigentum
Zur Anwendung von Verfügungsbeschränkungen eines (vormals) türkischen Ehegatten über sein Miteigentum an in Deutschland belegenen Immobilien vor Geltung der Europäischen Güterrechtsverordnung. Ob Art. 223 Abs. 2 türk. ZGB auch dann gilt, wenn neben...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2024
Nachträgliche Klagezulassung bei Schwangerschaft
Die Zwei-Wochen-Frist zur Zulassung verspäteter Klagen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann gegen Unionsrecht verstoßen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2024
Gesamtschuldnerausgleich und Kindesunterhalt
Wird der Abtrag gemeinsamer Schulden bei der Bemessung des Unterhalts gemeinsamer Kinder berücksichtigt, liegt darin in der Regel keine anderweitige Bestimmung, die einem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich entgegensteht....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2024
Zulässige Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Eine zeitlich begrenzte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung strafbarer Schutzrechtsverletzungen ist unter Einhaltung enger Voraussetzungen zulässig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2024
Altbauwohnung: Mängelgewährleistung bei bauzeittypischer Feuchtigkeit
Ob eine Altbauwohnung einen Mangel aufweist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien. Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vorgesehene „zum...
© - freepik Im Einzelhandel ist der Wunsch nach einem Umtausch Tagesgeschäft. Allerdings hängt es von verschiedenen Umständen ab, wann er in rechtlicher Hinsicht durchsetzbar ist. Häufig ist der Grund für den Umtausch wichtig.
© - freepik Onlinekäufer können einen Kauf innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Aber in welchem Umfang darf die Ware eigentlich geprüft, getestet und ausprobiert werden, bevor man sie zurückschickt?
© - freepik Vor Gericht gilt bei Auffahrunfällen die altbekannte Vermutung, dass der Fahrer des hinteren Fahrzeugs den Unfall verursacht hat. Wie ist die Rechtslage, wenn man beim rückwärts Ausparken ein anderes Auto beschädigt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Ob Trompete oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Wie urteilen die Gerichte zum Thema Hausmusik in der Mietwohnung?
© Rh - Anwalt-Suchservice Um Arbeitnehmern zu kündigen, brauchen Arbeitgeber gute Gründe. Eine Erkrankung kann ein solcher Grund sein. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich.
© Bu - freepik Der Begriff Sexting bezeichnet einen Trend, bei dem Jugendliche erotische Fotos von sich selbst an andere schicken. Nicht selten landen diese Fotos nicht nur beim beabsichtigten Empfänger, sondern in der Öffentlichkeit.
© Bu - Anwalt-Suchservice In unseren Städten werden Parkplätze knapper, die Autos aber nicht weniger. Schnell wird man abgeschleppt. Mehrere Regeln über das Halten und Parken haben sich vor einiger Zeit geändert.
© Rh - Anwalt-Suchservice In so manchen Fällen ist ein verlorener Prozess noch nicht endgültig. Denn häufig bietet es sich an, ein Rechtsmittel wie die Berufung einzulegen. Hier erläutern wir, was Prozessparteien dazu wissen sollten.
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel mahnt für Andreas Wirth einen privaten eBay-Verkäufer ab. Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel mahnt erneut im Auftrag von Andreas ...
Die Kanzlei Schleinkofer mahnt für die Haiku International SAS Verkäufer von Küchenmesser wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Ganz aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf im Namen der HAIKU ...
Die finanzielle Entflechtung bei Ehescheidung Der Anspruch auf Haftungsfreistellung von Verbindlichkeiten bei Ehescheidung Ein häufiger Streitpunkt im Rahmen von Scheidungsverfahren ist die finanzielle Entflechtung der Ehegatten. Dies gilt ...