Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Wenn im Winter die Heizung in Büro oder Werkhalle ausfällt, stehen Arbeitnehmer schnell vor der Frage: Müssen sie frieren oder können sie vom Chef Abhilfe fordern? Und: Gibt es vorgeschriebene Mindesttemperaturen?
Bei Schnee und Eisglätte kommen viele Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit. Besteht für die Ausfallzeiten ein Lohnanspruch oder droht gar eine Abmahnung? Welche Rechte haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
Am 1. Januar 2018 trat eine Reform des deutschen Bauvertragsrechts in Kraft. Neue Vertragstypen wurden eingeführt und Verbraucher als Bauherren sind nun besser vor Baumängeln und unklaren Verträgen geschützt.
So mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?
Fahrsicherheit auch durch Eignung des Kfz-Führers ist schön und gut. Aber muss man einen älteren Menschen zur verkehrsmedizinischen Untersuchung schicken, nur weil er ein Hörgerät trägt?
Cybermobbing, also Mobbing im Internet, ist besonders übel. Häufig findet es anonym statt und ist doch öffentlich zugänglich. Was Betroffene dagegen tun können, lesen Sie in diesem Rechtstipp.
Kostenlos arbeiten auch die Gerichte nicht. Die genaue Höhe der Gerichtskosten hängt von mehreren Faktoren ab. Wie berechnen sich die Kosten der Zivil- und Arbeitsgerichte in erster Instanz?
Bei der Bahn geht für drei Tage nichts. Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) streikt. Für Arbeitnehmer ergeben sich Probleme: Wohin mit den Kindern – und welche Folgen hat streikbedingtes Zuspätkommen?
In den letzten Jahren hat sich viel beim Schutz von Nichtrauchern getan. Allerdings sind sich viele Arbeitnehmer im Unklaren darüber, welche Maßnahmen sie von ihrem Arbeitgeber erwarten dürfen.
Auch im Winter 2023/2024 ist wieder Skisaison. Aber: Auch eine Skipiste ist kein rechtsfreier Raum. Wer die Regeln nicht beachtet und andere schädigt, riskiert eine Klage auf Schadensersatz und strafrechtliche Folgen.
Eine Prüfung ist nicht immer so erfolgreich wie erhofft. Eine schlechte Benotung oder das Urteil "durchgefallen" sind ärgerlich. Welche Möglichkeiten gibt es, die Bewertung rechtlich überprüfen zu lassen?
Einem Urteil des EuGH zufolge stellt auch das Streaming nicht lizensierter Videos eine Urheberrechtsverletzung dar. Was müssen Filmbegeisterte dazu wissen, um sich nicht strafbar zu machen?
Der Betriebsrat eines Unternehmens hat viele Rechte. Mancher Arbeitgeber sieht in ihm eine Instanz, deren Tun und Lassen genau beobachtet werden muss. Wie viel Überwachung ist erlaubt?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2024
Personenbezug durch mittelbare Identifizierung
Ein Sachdatum kann mittelbar auch für den Entäußerer ein personenbezogenes Datum sein, wenn der Empfänger vernünftige Möglichkeiten hat, dieses Sachdatum einer Person zuzuordnen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2024
Keine Verbindung des Verfahrens auf vorzeitigen Zugewinnausgleich mit Scheidungssache
1. Das Verfahren auf vorzeitigen Zugewinnausgleich kann nicht mit einer Scheidungssache verbunden werden, da es sich weder um eine Folgesache noch um eine Ehesache handelt und die Entscheidung nicht, wie es § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG verlangt,...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2024
Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung – Diskriminierung wegen des Alters
Die Angabe einer Alterspanne in einer Stellenanzeige, mit der eine persönliche Assistenz für einen Menschen mit Behinderung gesucht wird, ist europarechtlich zulässig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2024
Kündigung: unwahre Behauptungen im Prozess
1. Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters im Rechtsstreit mit seinem Vermieter können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei ist die Bedeutung und Tragweite der unwahren Behauptung unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs zu...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2024
Betriebsübergang bei Neubesetzung einer Notarstelle
Auch der Inhaberwechsel in einem Notariat kann einen Betriebsübergang i.S.d. Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) darstellen. Dass ein Notar durch einseitige Entscheidung einer staatlichen Stelle eingesetzt wird, ändert daran nichts....

Die Simon Graeser Rechtsanwalts PartG mbB aus München mahnten im Auftrag des Berufsfotografen Daniel Simon den Herausgeber einer Mitgliederzeitschrift ab. Grundlage der Abmahnung ist eine angeblich nicht erfolgte Urhebernennung. ...

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Die Tribute von Panem - The Ballad of Songbirds and Snakes". ...