Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Geschäfte, Online-Händler und Dienstleister geben Gutscheine aus. Oft sind diese jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Welche Vorgaben dürfen die Händler bei Gutscheinen machen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße, Falschparken und sonstige Verkehrsverstöße wurden in den letzten Jahren erhöht. Neue Verkehrsregeln gelten seit 2021 unter anderem für das Überholen von Radfahrern.
© Rh - Anwalt-Suchservice Auch kleine Straftaten gegen den Arbeitgeber sind ein anerkannter Kündigungsgrund. Sie zerstören das Vertrauensverhältnis nachhaltig. Wie sieht es aber mit Straftaten außerhalb des Betriebes aus?
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Oktober 2017 gibt es eine deutsche Drohnenverordnung. Diese enthielt bereits viele wichtige Vorschriften zur Nutzung von Drohnen. Im Dezember 2020 haben sich die Regeln grundlegend geändert.
© Bu - Anwalt-Suchservice Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern sind häufig. Einigen Ärger könnte man vermeiden, wenn beide Seiten ihre Rechte und Pflichten kennen würden. Hier geht es um die wichtigsten Punkte im Mietverhältnis.
© Bu - freepik Durch sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern kann das Ansehen der jeweiligen Schule nachhaltig geschädigt werden. Das Schulrecht enthält bestimmte Verhaltenspflichten für Lehrer.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2024
Keine Auslistungspflicht des Hostproviders aufgrund unkonkreter Beanstandung
Kann auf der Grundlage der Angaben des Anspruchstellers eine behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ein Internetvideo nicht unschwer bejaht werden, wird dadurch eine Pflicht des Hostproviders, i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSA bzw. der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2024
Entgeltfortzahlung bei Erkrankung nach Tätigkeitsverbot auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes
Ein Arbeitnehmer, gegen den mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises ein behördliches Tätigkeitsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG a.F. verhängt wird, kann für eine zeitlich spätere Arbeitsunfähigkeit keine Entgeltfortzahlung verlangen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2024
Namensführung einer türkischen Ehefrau nach Ehescheidung in Deutschland
1. Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst; etwaige Rückverweisungen sind auch...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2024
Entschädigungsanspruch: verweigerte Zustimmung zur Barrierereduzierung
Die Weigerung des Vermieters, dem Bau einer Rampe zuzustimmen, stellt einen Verstoß gegen das AGG dar, was zu einem Entschädigungsanspruch des Vermieters führt....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2024
Kein Schadensersatz nach der DSGVO bei bloßer Befürchtung eines Datenmissbrauchs
Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2024
Marktmachtmissbrauch bei bevorzugtem eigenen Preisvergleichsdienst
Die Praxis einer Onlinesuchmaschine, eigene Preisvergleichsdienste auf den allgemeinen Ergebnisseiten bevorzugt darzustellen und zugleich konkurrierende Preisvergleichsdienste herabzustufen, kann ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gem....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2024
Wertzuwachs der Zuwendung einer mit einem Wohnrecht belasteten Immobilie
1. Um im Zugewinnausgleich den Wertzuwachs der Zuwendung einer mit einem Wohnrecht belasteten Immobilie rechnerisch zu erfassen, kann auf das Einstellen des Werts des im Anfangs- und Endvermögen verzichtet werden, wenn der Inhaber des Wohnrechts zum...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2024
Einseitige Indexvereinbarung: unwirksam!
Eine Indexvereinbarung, die nur Ausführungen zu den Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters enthält, ist als Individualvereinbarung wie auch als Formularklausel unwirksam....
© Rh - Anwalt-Suchservice Immer wieder kommt es beim Reiten zu Verletzungen. Nicht selten gibt es dann Streit über die Haftung. Viele Reiter nutzen fremde Pferde, verletzten sich in der Reitschule oder ihr Pferd verletzt Unbeteiligte.
© Rh - Anwalt-Suchservice Der Besitz von harten Drogen wie Heroin und Kokain wird mit strengen Strafen geahndet. Viele Konsumenten wissen nicht, welche strafrechtlichen Folgen Ihnen womöglich drohen.
Achtung Sperrzeit: Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag sichern Achtung Sperrzeit: Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag sichern Ein Arbeitsverhältnis kann durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Dies kann jedoch eine ...
Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass einem Vermieter keine Nutzungsentschädigung zusteht, wenn er keinen Rücknahmewillen für die Wohnung hat. Doch was bedeutet das für Mieter und Vermieter? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. ...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitgeber nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses keine Kürzungen von Urlaubsansprüchen mehr vornehmen können, um dadurch Abgeltungsansprüche zu vermeiden. Sie können lediglich den ...
Eine Vorladung wegen illegalem Glücksspiel erfordert besonnenes Handeln und rechtliche Unterstützung. Der Artikel erklärt, wie Betroffene sich verhalten sollten und welche Schritte notwendig sind, um sich effektiv zu verteidigen und mögliche Strafen ...