Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Heute startet die Fußball-EM - und viele Fußballfans werden die Spiele zu Hause vorm Fernseher genießen. Torjubel und Anfeuerungsrufe können laut werden. Wie viel Lärm ist erlaubt?
Viele Arbeitnehmer möchten auch am Arbeitsplatz über die Fußball-Em 2024 auf dem Laufenden bleiben. Doch mancher Chef sieht das nicht gerne: Fernsehen, Radiohören oder den Live-Ticker verfolgen. Aber was ist erlaubt?
Wer beim Autofahren ohne Führerschein erwischt wird, kann seine Rente riskieren! Dies gilt unter Umständen dann, wenn eine eigene Straftat zu einer Erwerbsminderung führt.
Meist löst ein Mahnbescheid beim Empfänger ein unangenehmes Gefühl in der Magengegend aus. Diese Situation sollte man jedoch trotzdem mit Ruhe und Überlegung angehen. Hier die wichtigsten Tipps.
Im Jahr 2023 bezogen in Deutschland im Durchschnitt rund 799.000 Menschen Arbeitslosengeld. Wie lange kann man diese Leistung des Jobcenters überhaupt beziehen und wovon hängt dies ab?
Unwetter und darauf folgendes Hochwasser führen auch Anfang 2024 wieder zu Millionenschäden für Privathaushalte. Welche Versicherung reguliert welche Schäden?
Vielen Arbeitnehmern wird vom der Arbeitsagentur eine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes auferlegt. Aber in welchen Fällen darf die Arbeitsagentur überhaupt zu dieser Maßnahme greifen?
In Deutschland existiert inzwischen ein dichtes Netz von Fernbuslinien. Busreisende wissen oft nicht ausreichend über ihre Rechte gegenüber dem Busunternehmen Bescheid. Hier einige rechtliche Tipps für das Reisen per Fernbus.
Viele Wohnungskäufer bedenken nicht, dass sie mit dem Kauf einer Eigentumswohnung einer Eigentümergemeinschaft beitreten. Diese hat durchaus komplizierte Spielregeln.
Es gibt in vielen Bereichen Selbstständige, die nicht tatsächlich selbstständig sind. Finanzämtern und Sozialkassen sind diese ein Dorn im Auge. Aber: Wonach beurteilt sich, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt?
Die Organspende ist ein sehr sensibles Thema. Derzeit wird viel über die Einführung einer Widerspruchslösung diskutiert. Wie ist die heutige Rechtslage und welche Vorschläge gibt es?
Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wenn der Käufer betrogen wird, gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.
Die Bluse ist verfärbt, der Lieblingspullover eingelaufen, am Jackett fehlt ein Knopf: Kunden, die ihre Kleidung beschädigt aus der Reinigung zurückbekommen, fragen sich oft, ob diese dafür haftet.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Räumungsfrist
Es genügt im Streitfall nicht für eine Räumungsfristverlängerung, dass der (hier Berliner) Wohnungsmarkt gerichtsbekannt angespannt ist und der Mieter lediglich Bewerbungsunterlagen für eine Ersatzwohnung einreicht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2024
Zur Einschränkung der Rechtswahlklausel bei Regelungen im Formulararbeitsvertrag
Trotz wirksamer Rechtswahlklausel sind die Bestimmungen eines vorformulierten Arbeitsvertrags stets der AGB-Kontrolle zu unterziehen, da diese Vorschriften zwingende Bestimmungen i.S.v. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO darstellen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2024
Datenschutzhaftung für Gehilfen
Dem Verantwortlichen kann eine Haftungsbefreiung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO bei einer Datenschutzverletzung durch einen Gehilfen i.S.v. Art. 29 DSGVO nur zugutekommen, wenn er nachweist, dass kein Kausalzusammenhang zwischen seiner etwaigen...

Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der Namen der Bayerischen Motoren Werke AG (auch bekannt als BMW AG), ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. ...

In studentischen Wohngemeinschaften (WGs) ist es üblich, dass Mitglieder häufig wechseln. Doch nicht immer ist klar, ob ein Vermieter dazu verpflichtet ist, neuen Mietern zuzustimmen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und ...

Wenn Ihr Nachbar Ihre Privatsphäre durch eine Kameraüberwachung gefährdet, haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen. Der Betrieb einer Kamera, die auch nur theoretisch Ihr Grundstück erfassen kann, ist unzulässig. ...

Die Kanzlei Frommer Legal mahnt im Namen der LEONINE Licensing GmbH aufgrund von Filesharingvorwürfen ab. Es um den Film „The Iron Claw“. Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München ...