Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Score-Berechnung als automatisierte Einzelfallentscheidung gem. Art. 22 DSGVO
Eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO liegt vor, wenn ein Wahrscheinlichkeitswert für die Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen aus personenbezogenen Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2024
Kündigung und Wegnahmerecht: (Erneute) Badmodernisierung durch den Wohnungsmieter
1. Modernisiert ein Wohnungsmieter mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten das Badezimmer der Wohnung, baut dort neue Sanitärobjekte ein und bringt erstmals Fliesen an, so mag ein nachfolgend durch Erwerb des Grundstücks nach § 566 BGB in das...
Ferienwohnungen gelten als gutes Geschäft, denn immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub in Deutschland. Wer eine Ferienwohnung vermieten will, muss allerdings einige rechtliche Regeln beachten.
Bei Eheleuten ist die Steuerklasse IV gängig. Allerdings haben Ehepartner bei der Steuerklasse auch Wahlmöglichkeiten. Ein Wechsel kann sich auszahlen. Die Zustimmung des Partners ist nicht immer erforderlich.
Wer Überstunden macht, arbeitet mehr. Allerdings gibt es rechtliche Unterschiede zwischen Mehrarbeit und Überstunden. Wie viel Mehrarbeit darf der Chef fordern und welche Rechte haben Arbeitnehmer?
Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice. Darf der Arbeitgeber eine Lohnkürzung vornehmen, wenn ein Arbeitnehmer im Homeoffice zu wenig arbeitet oder bummelt?
Immer wieder rasen, insbesondere im Herbst und im Frühjahr, Stürme oder gar Orkane über Deutschland. Hierbei kommt es oft zu schweren Schäden an Privateigentum. Was Sie als Geschädigter tun können und ob eine Versicherung den Schaden bezahlt oder wer
Immer stärker wächst die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Das System der Pflege wurde in den letzten Jahren in vielen Punkten geändert. Hier lesen Sie eine Einführung in das deutsche Pflegesystem und seine Leistungen.
Viele Arbeitnehmer stellen am Jahresende fest, dass sie nicht ihren kompletten Jahresurlaub nehmen konnten. Hier erläutern wir, was Arbeitnehmer dann tun können, damit ihr Urlaub nicht verfällt.
Viele private Ausgaben lassen sich als sogenannte Sonderausgaben von der Einkommenssteuer absetzen. Dies wissen viele Steuerzahler jedoch nicht – und verschenken Geld.
Manchmal kann oder will man eine gebuchte Reise nicht antreten kann. Womöglich möchte jemand anders für einen einspringen. Welche Gebühren dürfen Reiseveranstalter für eine Umbuchung fordern?
Meist freut man sich auf den Urlaub schon das ganze Jahr. Um so schlimmer, wenn er einem durch dreckige Hotelzimmer, verschmutzte Pools oder Baulärm verdorben wird. Aber: Auch Urlauber haben Rechte!
Immer noch ist Schwarzarbeit weit verbreitet. Besonders häufig kommt sie in der Baubranche vor. Sie ist jedoch auch bei Handwerkerarbeiten oder Putzhilfen in Privathaushalten üblich.
Gaffer behindern nach vielen schweren Unfällen die Rettungsarbeiten. So mancher betrachtet das Leiden anderer als privates Action-Kino. Allerdings greift die Polizei immer härter gegen Gaffer durch.

Die Pflicht zum Datenschutz wird im Arbeitsalltag oft übersehen, Im Folgenden klären wir, wie Sie sich und Ihren Betrieb absichern können. Die Pflicht zum Datenschutz wird im Arbeitsalltag oft übersehen, Im Folgenden klären wir, wie Sie sich ...

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen von ihrem Arbeitgeber sechs Wochen lang weiter volles Gehalt, wenn sie wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht arbeiten können (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall). Dieser Anspruch gegen den ...

Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem ...

Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, um eine Kündigung zu begründen. Unter anderem können zur Begründung betriebsbedingte Gründe angeführt werden. Was genau damit gemeint ist und was es zu beachten gilt, erfahren Sie hier. ...

Die Beurteilung der Bonität alleine aufgrund des Schufa-Scores ist unzulässig. Kreditwürdigkeit darf nicht automatisiert ermittelt werden. EuGH stärkt Verbraucherrechte gegen Schufa-Score In seinem Urteil vom 07.12.203 (AZ.: C-634/21) hat der ...

Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB mahnte im Auftrag der Europäische Handballföderation einen Verkäufer auf der Internetplattform "Kleinanzeigen" ab. Dieser soll unerlaubt Tickets für die aktuelle Handball-Europameisterschaft ...