Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Mobbing ist auch unter Schülern ein häufiges Phänomen. Es spielt sich nicht nur im direkten Schulumfeld ab, sondern auch in sozialen Medien, wie Facebook, Whatsapp, Instagram oder Tiktok. Aber was können betroffene Schüler und deren Eltern dagegen
© - freepik Zum 1. April 2024 ist die lange diskutierte Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Was hat sich geändert und was ist beim Konsum von Cannabis, also dem Kiffen, zu beachten?
© - freepik Eine Mietminderung kann auch vorgenommen werden, wenn ein anderer Mieter für das Problem sorgt. Kann nun der Vermieter von diesem Mieter Schadensersatz verlangen, weil die anderen die Miete mindern?
© - freepik Ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule ist schmerzhaft. Es kann als Folge von Autounfällen auftreten. Vor Gericht ist es oft umstritten - denn für die Versicherungen entstehen hohe Kosten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2024
DSGVO-Passivlegitimation eines Suchmaschinenbetreibers ohne Datenherrschaft
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bzgl. der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2024
Keine Nachgewährung von Urlaub bei häuslicher Quarantäne
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch, wenn er den Arbeitnehmer auf seinen Antrag hin freistellt und ihm Urlaubsentgelt zahlt. Der Erfüllung steht nicht entgegen, dass eine Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2024
Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung auf Amazon-Marktplatz – Vielfachabmahner II
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegenstehen. Von...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2024
Barkaution: Aufrechnung ist auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich
Die nicht rechtzeitige Ausübung der Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt der Wiederherstellung der beschädigten Sache) führt nicht zur Verjährung und steht einer Verrechnung der Kaution mit...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2024
Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Gewährung von Überstundenzuschlägen
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden vorsieht, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus geleistet haben, stellt eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2024
Nutzung der Ehewohnung nach Scheidung: Verfahrenswert bei Antrag auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Der Wert eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung ist mit dem Jahreswert des monatlich geforderten Betrags zu bemessen. Bei Antragstellung fällige Beträge sind hinzuzurechnen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2024
Verfahrensaussetzung bei Anhängigkeit eines Unterhaltsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
Verfahrensidentität nach Art. 12 Abs. 1 EuUntVO liegt nicht vor, wenn das zwischenzeitlich volljährige Kind in Deutschland gegenüber seiner in Belgien lebenden Mutter Kindesunterhalt einfordert und die Mutter demgegenüber bereits zuvor in Belgien ein...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2024
Rückerstattung überzahlter Miete beim Bezug von Bürgergeld durch den Mieter
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 1...
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen konsumieren Drogen wie Hasch bzw. Cannabis, LSD oder Ecstasy. Welche Strafen drohen, welche Mengen und Grenzwerte gelten, und was hat sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis geändert?
© - freepik Noch bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu 3000 Euro netto zahlen, die steuer- und abgabenfrei ist. Was gilt insoweit konkret?
© Rh - Anwalt-Suchservice Für Flugreisende ist dies ein Alptraum: Man ist pünktlich am Flughafen, aber der gebuchte Flug erscheint nicht auf der Anzeigentafel. Haftet der Reiseveranstalter, wenn sich die Flugzeiten ändern?
© - freepik Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen – sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.
© - freepik Ein gestohlenes Auto sorgt oft für Streit mit der Versicherung. Ein häufiger Streitpunkt ist der Ersatz der Mehrwertsteuer. Wie viel erhält der Geschädigte von der Kaskoversicherung erstattet?
© - freepik Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 sollten ab Juli 2024 auch Cannabis-Anbauvereine ihren Betrieb aufnehmen. Bisher hapert es damit jedoch. Welche Regeln gelten für diese Vereine?
© Rh - Anwalt-Suchservice Impfungen für die Kinder sorgen oft für Streit zwischen Müttern und Vätern - auch nach der Scheidung. Dann stellt sich die Frage, welcher Elternteil das Recht hat, über Impfungen für die Kinder zu bestimmen.
© - freepik Über die Gaststättenerlaubnis herrscht häufig Unklarheit. Benötigt auch ein Hotelier, Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu verkaufen?