Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
30.05.2007, Autor Ernst Andreas Kolb (4203 mal gelesen)

Bundesverfassungsgericht stoppt Ungleichbehandlung von Eltern nichtehelicher und ehelicher Kinder beim Betreuungsunterhalt. Hierdurch verzögert sich die zum 01.07.2007 geplante Unterhaltsrechtsreform. ...

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10.05.2007, Autor Volker Schweer (4546 mal gelesen)

Das Gewaltschutzgesetz bietet Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking. Häusliche Gewalt und Stalking: Abhilfe nach dem Gewaltschutzgesetz Häusliche Gewalt, Auflauern, Telefonterror - viele Menschen, oftmals Frauen, sind immer wieder Opfer ...

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09.05.2007, Autor Michael Henn (3137 mal gelesen)

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz des privaten Pkw für dienstliche Zwecke bei Unfällen ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen kann. ...

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05.05.2007, Autor Thomas Eschle (3394 mal gelesen)

So setzt man seine Schmerzensgeldansprüche durch - Ausführliche Informationen zum Schmerzensgeld von Rechtsanwalt Eschle, Stuttgart Schmerzensgeld Was ist überhaupt Schmerzensgeld ? Das Schmerzensgeld ist ein Schadensersatz, der einen Ausgleich ...

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04.05.2007, Autor Amrei Viola Wienen (2976 mal gelesen)

Wer Werbe-Mails verschickt, sollte die neuen Regelungen des Telemediengesetzes kennen. Es ist zum 1. März 2007 in Kraft getreten. Die Anforderungen an Werbe-Mails und andere "kommerzielle Kommunikation" ist in § 6 des Telemediengesetzes (TMG) ...

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27.04.2007, Autor Michael Henn (3280 mal gelesen)

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Menschen geschaffen. Zum 01.05.2007 ist das Gesetz zur Verbesserung der ...

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20.04.2007, Autor Thomas Eschle (4572 mal gelesen)

Tipps zum Schwerbehindertenausweis - Das Verfahren zur Erlangung eines Schwerbehindertenausweises, Fachartikel von Rechtsanwalt Thomas Eschle, Stuttgart Die Schwerbehinderteneigenschaft wird in Graden der Behinderung gemessen (GdB) und in ...

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20.04.2007, Autor Gabriele Renken-Roehrs (2811 mal gelesen)

Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (Das neue Erbschaftssteuergesetz) Der Bundestag hat dem Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Danach soll die auf produktives Vermögen ...

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20.04.2007, Autor Boris Jan Schiemzik (2350 mal gelesen)

Das Internet ist der Ort der freien Information. Aber auch hier besteht Schutz für Marken-, Urheber- und Namensrechte. Gewerblichen Akteuren im Netz drohen bei Wettbewerbs- und Namens- und Mar-kenrechtsverletzungen Unterlassungs- und ...

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20.04.2007, Autor Amrei Viola Wienen (2641 mal gelesen)

Wer sich im Internet bewegt, sollte es unbedingt wissen: Am 1. März 2007 ist das neue Telemediengesetz in Kraft getreten. Das Telemediengesetz setzt die Vorgaben der europäischen E-Commerce-Richtlinie um. ...

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18.04.2007, Autor Maximilian Wittig (3822 mal gelesen)

Leistungsfreiheit des Kakso-Versicherers bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers, auch bei kleinen Fremdschäden ab € 20,00 Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Unfallflucht (OLG Brandenburg 14.09.2006) Es geht um die Frage, ob bei ...

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18.04.2007, Autor Markus Wollin (4626 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 21.03.2005 (Az. II ZR 124/03, II ZR 140/03, II ZR 149/03, II ZR 180/03 und II ZR 310/03) Anlegern im Streit mit dem Finanzdienstleister Göttinger Gruppe den Rücken gestärkt. ...

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16.04.2007, Autor Thomas Eschle (4390 mal gelesen)

Wichtige Informationen zur Abfindung. Wie berechnet sich die Abfindunng ? Tipps vom erfahrenen Rechtsanwalt Eschle, Stuttgart Die Abfindung ist eine eimalige Leistung. Bei der Berechnung spielt das Lebensalter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit ...

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11.04.2007, Autor Jürgen M. Steinle (3053 mal gelesen)

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen Ein Vertrag kommt bekanntlich durch zwei inhaltlich korrespondierende Willenserklärungen zustande. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bedürfen Willenserklärungen grundsätzlich keiner ...

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10.04.2007, Autor Peter Barandt (2734 mal gelesen)

False declaration of taxes, delayed declaration of taxes and failure to declare taxes at all will be prosecuted in Germany under German Criminal Tax Fraud Law (“Steuerstrafrecht”) as a felony (“Verbrechen”), misdemeanor (“Vergehen”) or infraction ...

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10.04.2007, Autor Frank Sievert (3245 mal gelesen)

Buchbesprechung Dr. Susanne Motamedi : Konfliktmanagement vom Konfliktvermeider zum Konfliktmanager : Grundlagen, Techniken Lösungswege ISBN : 3-89749-002-1 GABAL Verlag GmbH Dr. Susanne Motamedi : Konfliktmanagement vom ...

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05.04.2007, Autor Peter Hasler (3549 mal gelesen)

Es war einmal ein Zugewinnausgleichsanspruch - oder: Wie Prozesstaktik güterrechtliche Verfahren entscheidend beeinflussen kann Die Ouvertüre war eigentlich vielversprechend. Die Ehefrau berichtete ihrem Rechtsanwalt, daß sie nun 1 Jahr von ihrem ...

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03.04.2007, Autor Jürgen M. Steinle (2364 mal gelesen)

Tipps zur erfolgreichen Schadensregulierung Jegliche Teilnahme am Straßenverkehr birgt die Gefahr, in einen Unfall verwickelt zu werden. Doch während sich ein Verkehrsunfall innerhalb weniger Sekunden ereignet, kann dessen Regulierung aufgrund ...

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30.03.2007, Autor Michael Henn (3986 mal gelesen)

Eine Darstellung von Fehlern bei Kündigungen, die der Arbeitgeber vermeiden kann. Arbeitnehmer können bei der Lektüre feststellen, ob ihr Arbeitgeber Fehler gemacht hat. Fehler bei Kündigungen, die man vermeiden kann von Rechtsanwalt/Fachanwalt ...

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26.03.2007, Autor Boris Jan Schiemzik (2476 mal gelesen)

Gesetzesentwurf sieht eine Entschärfung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs vor. Bundesjustizministerin Zypries will die Testierfreiheit der Erblasser stärken und das Pflichtteilsrecht reformieren. Anders als in den meisten anderen Ländern können ...

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