Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Wie funktioniert sie und was hat sich bei der umstrittenen Regelung inzwischen getan? Und: Welches wichtige Urteil zum Auskunftsanspruch für Mieter hat der BGH gefällt?

Seit 1. Januar 2026 gibt es ein neues Wehrdienstgesetz. Mancher erhält jetzt Post von der Bundeswehr. Wer muss zur Musterung und welche Rechte und Pflichten haben Männer dabei?

Wenn im Winter die Heizung in Büro oder Werkhalle ausfällt, stehen Arbeitnehmer schnell vor der Frage: Müssen sie frieren oder können sie vom Chef Abhilfe verlangen? Und: Gibt es vorgeschriebene Mindesttemperaturen?

Ein Flugausfall bedeutet meist viel Ärger für Reisende. Flugpassagiere haben aber auch Rechte gegenüber der Fluggesellschaft. So kann zum Beispiel eine Entschädigung fällig werden.

Viele Mieter fragen sich, ab wann die Heizung laufen und wie warm es in der Wohnung werden muss. Was gilt für die Nachtabsenkung und wann ist eine Mietminderung gerechtfertigt?

Nicht jedes Beweismittel darf vor Gericht auch verwendet werden. Verstoßen Ermittlungsbehörden gegen Beweisverwertungsverbote, erhöht dies die Chancen des Angeklagten vor Gericht.

Aus welchen Gründen darf mich mein Chef abmahnen und welche Formalien muss er dabei einhalten? Wie kann ich mich gegen die Abmahnung wehren und wann muss sie wieder aus der Personalakte verschwinden?

Wegen unwirksamer Klauseln in den Geschäftsbedingungen stehen vielen Kunden von Sparkassen und Volksbanken Zinsnachzahlungen zu. Es geht dabei um die Zinsvereinbarungen bei Prämiensparverträgen.

Vermieter müssen über die Nebenkosten einer Mietwohnung einmal im Jahr abrechnen. Die Mietnebenkosten steigen immer weiter. Eine fehlerhafte Abrechnung können Mieter mit einem Widerspruch beanstanden.

Welche Rechte und Pflichten haben Befragte im Rahmen von Zensus und Mikrozensus. Darf man die Auskunft verweigern und wann droht ein Bußgeld?

Das Tierschutzgesetz schreibt artgerechte Tierhaltung vor. Was dies genau ist, ist jedoch schwer zu definieren. Wenn es Tierhalter zu weit treiben, kann ihnen die Behörde ihr Haustier wegnehmen.

In Patchworkfamilien gibt es mehrere rechtliche Besonderheiten hinsichtlich Erbrecht, Sorgerecht, Namensänderung und Adoption. In diesem Rechtstipp lesen Sie, was es konkret damit auf sich hat.

Schnell können eine plötzliche Erkrankung oder ein anderer Grund dazu führen, dass man eine geplante Reise absagen muss. Welche Regeln gibt es für einen Reiserücktritt und wann zahlt eine Reiserücktrittsversicherung?

Fällt in der kalten Jahreszeit die Heizung aus, ist dies für Mieter meist ein großes Problem. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt. Wie geht man am besten vor und welche Rechte haben Mieter gegenüber dem Vermieter?

Immer wieder wird in Schließfachräume von Geldinstituten eingebrochen - zuletzt in Gelsenkirchen. Wer haftet für den Schaden und was müssen betroffene Bankkunden jetzt wissen?

Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.