Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Immer häufiger kommt es in letzter Zeit vor, dass Autofahrer Opfer von Trickbetrügern werden. Dabei eignet sich insbesondere Berlin, aufgrund der hohen Parkdichte, für die Betrüger. Zwei beliebte Maschen treten in letzter Zeit verstärkt ...

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Hier finden Sie den ersten Teil einer bislang dreiteiligen Aufsatzserie aus den Juristischen Arbeitsblättern, in der die Arbeit des Strafverteidigers dargestellt wird. Für junge Kollegen und anspruchsvolle Mandanten. ...

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- Bundesweite Kontrolloffensive startete vor einem Jahr - 3.600 Prüfer wollen bis 2010 sämtliche Unternehmen unter die Lupe nehmen - Kostenloser Flyer hilft Firmen bei Orientierung Die meisten Unternehmen in Deutschland geben regelmäßig Geld für ...

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Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher seine Teilkaskoversicherung wegen eines PKW-Diebstahl mit anschließendem Brand, in Höhe von 15.000,- € in Anspruch nahm. In der schriftlichen Schadenanzeige gegenüber seiner Teilkaskoversicherung machte der ...

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Hier ging es um die Werbung einer Kfz-Werkstatt, welche damit warb, bei einer Hagelschadenreparatur 150,- € in bar auszuzahlen und ab 1.000,- € den Schaden über die Kaskoversicherung abzuwickeln. Gegen diese Werbung klagte ein Wettbewerbsverband. Der ...

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Schwere Niederlage für Rasch, Waldorf, Negele Zimmel und Co: Inhaberdaten der IP-Adressen im Zivilprozess nicht verwertbar! Die Rechtsprechung ist dem Abmahnunwesen erneut deutlich entgegengetreten und hat dem „klassischen Weg“ einer Filesharing ...

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Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung u.a. zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. ...

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Hier wurde der Betroffene vom Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr, obwohl er 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft hatte, freigesprochen. Das AG Stollberg kam zu dem o.g. Beschluss, da die sechsmonatige ...

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In dem vorliegenden Verfahren ging es um einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rotes Licht abgestrahlt hat, als der Kfz-Führer sie passierte bzw. in den ...

  4,0/5 (24 Bewertungen)

Der betroffenen Fahrzeugführerin wurde vorgeworfen auf der Autobahn verbotswidrig ein technisches Gerät /Radarwarngerät betriebsbereit mit sich geführt zu haben, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. ...

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Der Kläger war mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Als Unfallursache gab er an, dass es zu einer Kollision mit einem Reh gekommen war. Dabei entstand an dem Pkw ein Schaden in Höhe von 13.300,- €. Der ...

  4,0/5 (30 Bewertungen)

Ein betrunkener Autofahrer (BAK 1,24 ‰) befuhr eine Einbahnstraße in der falschen Richtung. Bei einer Fahrbahnverengung wollte er nach links ausweichen. Dabei verriss er das Lenkrad und fuhr in ein entgegenkommendes Fahrzeug. Daraufhin kündigte seine ...

  4,1/5 (30 Bewertungen)

Vorliegend hatte der Kläger bei der Generalüberholung seines Motors (Laufleistung ca. 200.000 km) von einer Autowerkstatt einen neue und originale Zahnriemen-Spannrolle einbauen lassen. Nach einer Laufleistung von rund 29.000 km versagte der ...

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Nach § 7 1 Abs. 1 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 94 hängt die Entstehung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung davon ab, dass ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit der ...

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Neue Möglichkeiten zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sollten genutzt werden! Einer der häufigsten Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist, dass Verkehrsteilnehmer mit zuviel Alkohol im Blut im fahruntüchtigen Zustand am Straßenverkehr ...

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„Rache ist süß“, aber häufig eben auch rechtswidrig! Das ist zumindest dann der Fall wenn die Rache des „Ex“ dadurch gekennzeichnet ist, dass plötzlich private Fotos oder Videos mit pikantem Inhalt im Internet veröffentlicht werden. ...

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Von einer finanziell extrem dünn ausgestatteten Ehefrau, die als Mitglied im Verwaltungsrat saß und deren Mann im Vorstand war, hat sich ein Leasingunternehmen Bürgschaften geben lassen. Während das Landgericht Kreuznach die Bürgin in der ersten ...

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Gegen den Betroffenen ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h außerorts eine Geldbuße von 125,- Euro und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Dagegen legte der Verteidiger des Betroffenen Einspruch ein. Vor dem ...

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Die Klägerin kaufte von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw. Im Bestellformular ist in der Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ maschinenschriftlich „Nein“ eingetragen worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Wagen ...

  3,9/5 (23 Bewertungen)