Die neuesten Rechtstipps im Überblick

In deutschen Städten werden immer mehr Fahrradstraßen ausgewiesen. Nicht immer zur Freude der Anwohner. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Straße zur Fahrradstraße werden kann?

Glück hat, wer ein gut erhaltenes Haus erbt. Pech hat, wer die Erbschaftssteuer nicht aus seinen Barmitteln bezahlen kann. Gibt es Wege, die geerbte Immobilie vor dem Verkauf zu retten?

Die richtige Art und Weise der Motivation anderer ist eine hohe Kunst. Manch ein Vorgesetzter hält auch einen Tritt in den Hintern für motivierend. Nur: Wer haftet, wenn es dadurch zum Steißbeinbruch kommt?

Das Tierschutzgesetz schreibt artgerechte Tierhaltung vor. Was dies genau ist, ist jedoch schwer zu definieren. Wenn es Tierhalter zu weit treiben, kann ihnen die Behörde ihr Haustier wegnehmen.

Gründe für Bekleidungsregeln am Arbeitsplatz sind oft der Arbeitsschutz oder ein einheitliches Äußeres der Arbeitnehmer. Was müssen Arbeitnehmer diesbezüglich beachten?

Verkehrsschilder sind oft schlecht sichtbar angebracht, mit der Zeit zugewachsen oder verschmutzt. Muss man sich als Verkehrsteilnehmer Verstöße vorwerfen lassen, wenn man Verkehrszeichen nicht sehen konnte?

Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.

Immer wieder hört man, dass in einem Gerichtsverfahren ein Richter für befangen erklärt wurde. Wann passiert dies und welche Folgen hat es für das Verfahren?

Beim Online-Glücksspiel verdienen vor allem die Anbieter prächtig - die Spieler verlieren teils sehr viel Geld. Wie stehen die Chancen, das verzockte Geld vom Anbieter des Online-Casinos oder dem Kreditkartenunternehmen zurückzuerhalten?

Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.

Arbeitnehmer, die beruflich veranlasste Dienstreisen unternehmen, können die Reisekosten von der Steuer absetzen. Aber wann liegt eine Auswärtstätigkeit im steuerrechtlichen Sinne vor und welche Kosten können abgesetzt werden?

Wer ein Tier hält, ist grundsätzlich für Schäden verantwortlich, die dieses verursacht, z.B. einen Hundebiss. Ansprüche können aber durch Mitverschulden begrenzt, oder die Haftung durch Gesetz ausgeschlossen sein.

Oft sind polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen nicht genau oder weisen sogar Fehler auf. Dies verursacht schnell Streit über darauf beruhende Bußgeldbescheide. Welche Argumente versprechen Erfolg?

Sport im Fitnessstudio ist beliebt. Oft beinhalten die Verträge jedoch rechtliche Fallstricke. Neue gesetzliche Regeln gelten seit einiger Zeit zur automatischen Vertragsverlängerung und zur Kündigung.

Um Arbeitnehmern zu kündigen, brauchen Arbeitgeber gute Gründe. Eine Erkrankung kann ein solcher Grund sein. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich.

Noch nicht schulpflichtige Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Leider gibt es immer noch zu wenig Kita-Plätze. Was ist in einem solchen Fall zu tun?

Rettungskräfte werden während ihrer Arbeit immer wieder angegriffen, bedroht, beleidigt und behindert. All dies ist jedoch kein Kavaliersdelikt und wird mit empfindlichen Strafen geahndet.

So mancher Gartenbesitzer mag es jederzeit formvollendet. Für Heckenschnitte gilt allerdings von Frühjahr bis Herbst ein grundsätzliches Verbot. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.

Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.