Rücksendung: Wer zahlt die Versandkosten?

27.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (340 mal gelesen)
Rücksendung: Wer zahlt die Versandkosten? © Marco Drux - Fotolia.com
Immer mehr Waren werden online gekauft. Verbraucher dürfen Kaufverträge über diese Waren innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Oft entsteht jedoch Unsicherheit über die Frage, wer die Versandkosten für die Rücksendung trägt.

Reform des Verbraucherrechts 2014
Am 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Damit wurden auch im deutschen Zivilrecht neue, einheitliche Regeln verankert, die unter anderem den Widerruf bei Fernabsatzverträgen und die Rücksendung von Waren betreffen. Zusätzlich wurden Online-Händlern auch verschiedene neue Informationspflichten auferlegt.

Widerrufsrecht
Bei online gekaufter Ware besteht für den Verbraucher gegenüber einem Händler ein 14tägiges Widerrufsrecht. Gründe für den Widerruf müssen nicht angegeben werden. Aber: Der Widerruf ist ausdrücklich zu erklären (z.B. per Email, Fax, Brief). Die Rücksendung der Ware allein reicht nicht. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss.

Abgeschafft: 40-Euro-Klausel
Vor der Reform galt: Bei einem Warenwert bis zu 40 Euro hatte der Verbraucher regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen. Durch die Neuregelung wurde diese Kostenregelung abgeschafft.

Neuregelung für Versandkosten
Die Neuregelung besagt, dass der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware nach einem Widerruf zu tragen hat. Allerdings kann der Händler freiwillig die Rücksendekosten übernehmen. Eine solche Regelung erfolgt meist im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Belehrungspflicht
Der Verbraucher muss die Rücksendekosten nur dann tragen, wenn er vom Händler darüber informiert wurde. Diese Information muss der Verbraucher rechtzeitig in klarer und verständlicher Weise erhalten, bevor er den Kaufvertrag abschließt.

Versandkosten als Marketing-Werkzeug
Viele Händler nutzen die Übernahme der Rücksendekosten als Marketingwerkzeug – denn so können sie sich positiv von der Konkurrenz abheben.

Sperrige Waren: Speditionsversand
Auch Waren, die nicht in ein Paket passen, muss der Verbraucher ggf. auf seine Kosten zurückschicken. Allerdings hat der Händler hier die Pflicht, den Verbraucher nicht nur über die grundsätzliche Kostentragungspflicht aufzuklären, sondern auch über den konkreten Betrag der Kosten für den Speditionsversand. Wird dieser Betrag nicht genannt, trägt der Händler die Rücksendekosten.

Unfreie Rücksendung
Die Zeiten der unfreien Rücksendung sind vorbei. Zwar ist sie nicht unzulässig oder verboten. Sie macht jedoch keinen Sinn mehr, weil der Verbraucher trotzdem die Rücksendekosten tragen muss. Und diese werden ihm dann durch den Händler vom zu erstattenden Kaufpreis abgezogen.

Unfreie Rücksendung trotz Retourenaufkleber?
Viele Händler bieten an, die Kosten für eine Rücksendung zu übernehmen, und legen gleich einen Retourenaufkleber bei, mit dem das Porto bezahlt ist. Trotzdem versenden manche Kunden das Retourenpaket unfrei. Der Händler muss gleichwohl die Paketsendung annehmen und die zusätzlichen Kosten tragen. Denn er ist nicht dazu verpflichtet, den Retourenaufkleber mitzuschicken – dies ist nur ein Serviceangebot, dass der Kuinde nicht annehmen muss.

Versandart
Der Unternehmer kann dem Verbraucher nicht vorschreiben, welchen Versanddienstleister oder welche Versandart (z.B. Paket, Päckchen) er für die Rücksendung nutzt. Der Händler kann vom Kunden nicht verlangen, den unversicherten Versand zu wählen statt des Paketversands mit Einlieferungsbeleg und Versicherung gegen Beschädigung oder Zerstörung. Dies ergibt sich daraus, dass der Verbraucher ein nachvollziehbares und zulässiges Interesse daran hat, einen Beweis für seine Pflichterfüllung hinsichtlich der Rücksendung auf seine Kosten zu haben. Dies gilt, obwohl der Händler das Versandkostenrisiko bei der Rücksendung trägt. Denn wenn die Rücksendung verloren geht, muss der Verbraucher beweisen können, dass er sie abgeschickt hat. Beim unversicherten Versand jedoch gibt es meist keinen Einlieferungsbeleg.

Urteil: Zwingende Abholung
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Online-Händler in seinen AGB festlegen, dass eine Rücksendung hochwertiger Ware (hier: Schmuck) nur in einer mitgelieferten Sicherheits-Versandtasche und per Abholung durch den Händler erfolgen kann. Das Gericht entschied, dass der Verbraucher durch eine kostenlose Abholung nur Vorteile habe (Urteil vom 13.11.2014, Az. I-15 U 46/14). Der Schmuckhändler durfte seine Vertragsklauseln daher weiter verwenden. Das Verfahren war hier durch eine Abmahnung nach dem Wettbewerbsrecht ausgelöst worden.