Wann Miterben einander Auskunft schulden

11.05.2022, Autor: Frau Kathrin Fedder-Wendt / Lesedauer ca. 3 Min. (46 mal gelesen)
Der Umgang mit "mauernden" Miterben ist nicht einfach: Auskünfte werden oft verweigert. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Betreuer eingesetzt wurde.

Wann Miterben einander Auskunft schulden

Erbengemeinschaften sind oft streitanfällig – vor allem, wenn Geschwister miteinander geerbt haben. Die Gründe sind vielfältig; meist sind die Vorstellungen, wie mit dem Nachlass umgegangen werden soll, zu gegensätzlich.

Gründe für die Streitanfälligkeit von Erbengemeinschaften

Ein Grund dafür, dass Miterben sich oft gegenseitig blockieren, ist, dass der Gesetzgeber die Erbengemeinschaft in nur wenigen Vorschriften geregelt hatte. Denn in 1900, als unser Bürgerliches Gesetzbuch in Kraft getreten war, herrschten ganz andere gesellschaftliche Verhältnisse: Wegen der geringeren Lebenserwartung waren die Erben oft deutlich jünger als heute, die Beschaffung von Informationen war deutlich erschwert und die Mobilität deutlich niedriger. Die Erben wohnten oft nicht weit entfernt wohnten von dem Haus oder der Wohnung des Erblassers, kannten sich mit dem Nachlass besser aus und waren meist auch weniger auf die Wahrung ihrer Interessen bedacht.

In den folgenden Jahrzehnten wurde an der vor weit über 120 Jahren geschaffenen Gesetzeslage nur wenig geändert. Die Folge: Miterben müssen sich auch heute noch mit Regelungen arrangieren, die nicht immer in die Gegenwart passen. Und einzelnen Nachlassgegenständen, z.B. Grundstücken, bekommen gegenseitige Blockaden auch nicht gut.

Das sollte Erbengemeinschaften ein Ansporn sein zu Kooperationsbereitschaft und gegenseitiger Rücksichtnahme …. Allerdings sieht die Realität oft anders aus, Stichwort „Herrschaftswissen“:

„Herrschaftswissen“ auf der einen Seite contra Ahnungslosigkeit auf der anderen

Oft ist es so, dass einer der Miterben dem Erblasser ganz besonders verbunden war, während die anderen eher weniger Kontakt zu ihm pflegten. Die „näheren“ Miterben, die den Erblasser womöglich auch gepflegt hatten, kennen sich in den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechend gut aus. Auch empfinden sie es als ungerecht, wenn sie zur gleichen Quote wie diejenigen geerbt haben, die sich weniger gekümmert haben, und machen ihnen das Leben schwer. Häufigster Streitpunkt: Den anderen Miterben werden Informationen über den Nachlass bewusst vorenthalten und geforderte Auskünfte werden gar nicht, lückenhaft oder zögerlich erteilt.

Die schlechte Nachricht: Auskünfte werden nur in besonderen Fällen geschuldet

Ein Anspruch der Miterben auf Erteilung von Auskünften über den Bestand des Nachlasses und über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände bestehen nur

-            gegenüber demjenigen Erbschaftsbesitzer, der nicht Erbe ist, sich aber einer Erbenstellung berühmt,

-            gegenüber einem Miterben, wenn er nach dem Erbfall einen oder mehrere Nachlassgegenstände an sich genommen hat,

-            gegenüber dem Hausgenossen des Erblassers

-            und, wenn der Erblasser durch einen Erbvertrag gebunden war, aber Nachlassgegenstände verschenkt hat, unter Umständen auch gegenüber dem Beschenkten.

Der Kreis derjenigen Personen, die den Miterben Auskunft schulden, ist also eher klein.

Die gute Nachricht: Auch Betreuer sind auskunftspflichtig

Vielfach standen Erblasser im Zeitpunkt ihres Todes unter amtlicher (rechtlicher) Betreuung. Wenn der Betreuer (auch) den Pflichtenkreis der Vermögenssorge innehatte, dann hilft das Betreuungsrecht hilft den Erben durchaus weiter:

Der Betreuer, und zwar gleichgültig, ob er eine außenstehende Person, ein Verwandter oder gar selbst Miterbe ist, schuldet den (anderen) Miterben

-            Auskunft über den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls,

-            Rechnungslegung über Vermögensverfügungen und

-            die Herausgabe der Nachlassgegenstände.

Ein Verweis darauf, dass der Betreuer dem Betreuungsgericht eine jährliche Vermögensübersicht abgeben muss, ändert daran nichts, ebenso wenig wie eine gegenüber dem Betreuungsgericht eingereichte Entlastungserklärung.

Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken kürzlich entschieden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2021, Az. 5 U 42/21, BeckRs 2021, 44933 und NJW-Spezial 2022, 232).

Eine Anmerkung:

Die gleichen Pflichten dürften auch denjenigen treffen, der zwar nicht der Rechtsbetreuer, aber der (General-) Bevollmächtigte des Erblassers war.

Tipp:

Wer geerbt hat, muss dem Finanzamt diesen Erwerb, und zwar ungeachtet der Höhe, binnen drei Monaten seit Kenntnis von der Erbschaft anzeigen.

Oftmals helfen schon Ankündigungen gegenüber „störrischen“ Miterben, dem Finanzamt mitzuteilen, dass man über den Umfang des Erwerbs keine ausreichende Auskunft erteilen kann wegen mangelnder Kooperation des Miterben.



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwältin
Kathrin Fedder-Wendt

Fedder-Wendt

Weitere Rechtstipps (8)

Anschrift
Pelzerstraße 4
20095 Hamburg
DEUTSCHLAND

Telefon: 040-32577080

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwältin
Kathrin Fedder-Wendt

Fedder-Wendt

Weitere Rechtstipps (8)

Anschrift
Pelzerstraße 4
20095 Hamburg
DEUTSCHLAND

Telefon: 040-32577080

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt