Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2011
Die auf die Zusendung einer Werbe-SMS gerichtete Einwilligung eines Familienangehörigen ersetzt nicht die ausdrückliche Einwilligung des Anschlussinhabers.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2011
Die Verwendung von Suchbegriffen, die eine illegale Tätigkeit beschreiben, im Quelltext einer Internetseite zur Suchmaschinenbeeinflussung stellt keine Irreführung des Verkehrs dar, wenn und solange nur legale Tätigkeiten angeboten werden.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2011
Installiert der Arbeitgeber ohne Einwilligung seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Videoanlage, die dazu geeignet ist, die Arbeitnehmer fortlaufend zu überwachen, so verletzt er hierdurch in so schwerwiegender und rechtswidriger Weise das
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2011
Der Telekommunikationsdiensteanbieter kann im Festnetzbereich eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist. Dieser Grenzbetrag ist im Mobilfunkbereich nicht deutlich geringer anzusetzen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2011
Allein die ungesicherte Verwahrung der eBay-Kontodaten hat noch nicht zur Folge, dass der Kontoinhaber sich die von Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.
BGH: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Der BGH hat kürzlich (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09) ein wichtiges Urteil zur ebay-Haftung gesprochen. Gegenstand war eine Regelung in den ...
In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2011
Die Speicherung von IP-Adressen gem. § 100 Abs. 1 TKG ist durch die Abwehr von abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs legitimiert.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2011
Der Einsatz einer Trojaner-Software zum Zweck der unbemerkten Anfertigung und Übertragung von Bildern des Opfers mit dessen Webcam ist als Ausspähen von Daten und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs strafbar.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2011
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