Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Einige Hinweise zu den massenhaften Abmahnungen im Urheberrecht wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke. Nach einer kleinen Sommerpause geht es wieder los: Abmahnungen wegen Filesharing werden an eine Vielzahl von Internetnutzern versendet und ...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat geurteilt (Urteil vom 16.6.2010, Az.: 13 U 105/07), dass ein Telefonkunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) ...
Mit seiner Entscheidung vom 23.03.2010 hat der EuGH mögliche Markenrechtsverletzungen durch Werbende, die fremde Marken als Adwords in ihrer Internetwerbung verwenden, grundsätzlich bejaht und die Haftung von Google hierfür der Beurteilung durch die ...
Das ab 11.06.2010 geltende Widerrufsrecht hebt die bislang geltende Ungleichbehandlung von ebay-Händlern und Online-Shops in den Punkten Fristlänge, Wertersatz und Rückgaberecht auf. Wer die ab 11.06.2010 geltenden Musterbelehrungen korrekt nutzt, ...
Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens“ des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen nun vor. Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens“ des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom ...
Zudem zeigt der BGH auf, wie auch eine Haftung als Störer ausgeschlossen werden kann: Es sollte die bei Einrichtung aktuelle Verschlüsselung (derzeit WPA2) und ein ausreichend sicheres Passwort verwenden (z.B. über einen Passwort-Generator wie z.B. ...
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) ein für alle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Privatpersonen ein wegweisendes Urteil gesprochen ...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes bejaht. ...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15.12.09 am 02.03.10 um 10:00 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. ...
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen Ein Vertrag kommt bekanntlich durch zwei inhaltlich korrespondierende Willenserklärungen zustande. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bedürfen Willenserklärungen grundsätzlich keiner ...