Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Kein Hinausschieben des Beginns der Mindestlaufzeit eines TK-Vertrags
Wie nach § 309 Nr. 9 a) BGB beginnt auch nach § 56 Abs. 1 TKG die Vertragslaufzeit stets mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit der Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistung....

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine private Organisation (hier: katholische Schwangerschaftsberatung), deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, von einem Beschäftigten, der Mitglied einer bestimmten Kirche...

Kündigungssperrfrist bei Einbringung einer Wohnung in eine Familien-GbR
Wird eine Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und in eine Familien-GbR eingebracht, greift die Kündigungssperrfrist für mindestens drei Jahre....

Zustimmung zur Kündigung bei fremdvermieteter Immobilie
Wenn Ehegatten eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum zu dem Zweck erwerben, diese an einen Dritten (hier: Mutter der Ehefrau) zu vermieten, kann ein Ehegatte die Neuregelung der Verwaltung dieser Gemeinschaft...

Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung ist Familienstreitsache
Nimmt ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB) in Anspruch, ist das Verfahren als sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG und...

Berechtigtes Interesse an Mitteilung der E‑Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E‑Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu...

Entgeltgleichheitsklage: Darlegung des Arbeitszeitumfangs als Voraussetzung des Stundensatzvergleichs
Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kollegen ergibt, muss sie – damit...

Kaution: Rückzahlungsanspruch bei unterlassener Abrechnung trotz Auskunftsverlangens
1. Rechnet der Vermieter trotz eines Auskunftsverlangens des Mieters nicht über die Barkaution ab, muss er sich nach §§ 242, 162 BGB so behandeln lassen, als habe er abgerechnet; der Kautionsrückzahlungsanspruch wird fällig.2. In einfach gelagerten...