Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2025
DSGVO-Verstoß bei Arzneimittelvertrieb über Amazon
Der Vertrieb von Arzneimitteln über eine E-Commerce-Plattform ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten verstößt gegen Art. 9 DSGVO. Verstöße gegen Art. 9 DSGVO können von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich...
Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Gelegentlich kommt es dort zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich gemacht werden kann. Wer haftet?
Eine kurze Freiheitsstrafe kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Verurteilte muss sich allerdings während der Bewährung an Auflagen und Weisungen des Gerichts halten.
Pflegeheime sind nicht gerade billig. Um so ärgerlicher ist es, wenn nach dem Einzug auch noch die Preise erhöht werden. Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit solcher Preiserhöhungen entschieden.
Das Tierschutzgesetz schreibt artgerechte Tierhaltung vor. Was dies genau ist, ist jedoch schwer zu definieren. Wenn es Tierhalter zu weit treiben, kann ihnen die Behörde ihr Haustier wegnehmen.
Mieter finden alljährlich die Jahresabrechnung über ihre Mietnebenkosten im Briefkasten. Aber: Diese ist nicht immer korrekt. Was darf der Vermieter berechnen und bis wann muss dies erfolgen?
Auch heute noch scheint manch ein Lehrer, Professor oder Uni-Assistent zu meinen, dass man den Gang zur Toilette während des Unterrichts verbieten darf. Fehlanzeige – hier liegt ein Grundrechtsverstoß vor.
Ärgerliche Formfehler führen immer wieder zur Nichtigkeit eines mühevoll bedachten Testaments. Damit Ihr letzter Wille auch in Erfüllung geht, haben wir haben Ihnen hier einige Hinweise zusammengestellt.
Möchte man nach langer Krankheit zurück in den Job, ist dies oft nicht einfach. Einen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtert das sogenannte Hamburger Modell. Dieses sieht eine allmähliche Übergangsphase vor.
Ab und zu braucht jedes Auto etwas Zuwendung in Form von Service und manchmal geht auch etwas kaputt. Autowerkstätten machen aber auch Fehler. Welche Rechte haben Werkstattkunden in diesem Fall?
Mit einer Änderungskündigung kann ein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers umgestalten. Oft können sich Arbeitnehmer dagegen wehren, denn die Kündigungen sind häufig fehlerhaft.
Gerade in der schönen Jahreszeit musizieren Straßenmusiker allenthalben auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen. Aber welche Regeln gelten dafür eigentlich?
Wenn das Geschäft nicht so läuft wie beabsichtigt, muss ein Unternehmen wieder aufgelöst werden. Bei einer GmbH oder UG sind dabei eine Reihe von rechtlichen Details zu beachten.
Es kommt gar nicht so selten vor, dass ein Auto aus der Waschanlage nicht nur sauber, sondern auch lädiert herauskommt. Was ist zu tun bei abgebrochenen Spiegeln und abgerissenen Zierleisten?
Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel.
Häusliche Gewalt ist nicht selten. Allerdings wird nur ein Bruchteil der Fälle vor Gericht verhandelt. Bei Anwälten und Organisationen finden Betroffene Rat und Hilfe. Den Tätern drohen ernsthafte Strafen.

Eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nur wirksam, wenn der Vermieter das Verschulden des Mieters beweisen kann. Psychisch bedingtes Fehlverhalten kann dabei eine Kündigung ausschließen. Was war passiert? Ein langjähriger Mieter litt an ...

Dieser Ratgeber erläutert die juristischen Grundlagen, die eine Abmahnung vom ehemaligen Arbeitgeber als unlautere "gezielte Behinderung" entlarven können. Betroffene erfahren, warum eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen ...

Wer eine Kündigung erhält, kann sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren – und hat bei Erfolg Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder Abfindung. Dabei ist Eile geboten: Die Klage muss innerhalb von drei Wochen eingereicht ...

Ein Vermieter, der den Wegfall seines Eigenbedarfs verschweigt, kann sich strafbar machen. Das AG Hamburg-Bergedorf verurteilte eine Vermieterin wegen Betrugs durch Unterlassen. Was ist passiert? Ein Vermieter kündigte seinen Mietern wegen ...