Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2025
Contractingkosten auch nach erstmaligem Einbau einer Zentralheizung umlagefähig
1. Der Einbau einer Zentralheizungsanlage an Stelle der bis dahin in den Wohnungen installierten Elektro-Einzelöfen stellt sich auch dann als eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555b Nr. 2 und Nr. 4 BGB dar, wenn die Anlage nicht von dem Vermieter...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2025
Anforderungen an Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage der Beschäftigtendatenverarbeitung
1. Art. 88 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine nach Abs. 1 erlassene nationale Rechtsvorschrift über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke von Beschäftigungsverhältnissen bewirken muss, dass ihre Adressaten nicht nur die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2025
Unwirksamkeit einer Online-Eheschließung vor einer ausländischen Behörde bei Abgabe der Eheschließungserklärungen in Deutschland
Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Eheschließung durch von Deutschland aus per...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2025
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei tariflichen Überstundenzuschlägen
Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behandelt in Teilzeit beschäftigte...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2025
Bundeskriminalamtsgesetz II
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2025
Raucherwohnung: Abgrenzung zwischen Schönheitsreparaturen und Schadensersatz
Ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Wohnung so stark raucht, dass die Rauchspuren die Substanz der Mieträume und ihre Einrichtungen beschädigen und mit...
© Ma - Anwalt-Suchservice Wenn der Termin der Einschulung oder des Umstiegs auf ein Gymnasium näher rückt, regt sich bei vielen Eltern Nervosität. Wird es klappen mit der gewünschten Schule? Und was, wenn die Plätze dort nicht ausreichen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Elternzeit ist ein wichtiger Lebensabschnitt. Hier stehen vollkommen andere Dinge im Vordergrund als der Beruf. Oft ist danach eine Rückkehr ins Arbeitsleben nicht so einfach. Dabei sind auch rechtliche Details zu beachten.
© Rh - Anwalt-Suchservice Kopftücher sind als Kopfbedeckung umstritten – etwa bei Erzieherinnen. Auch um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen ging es schon in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Menschen sind in Versuchung, ein echtes oder mutmaßliches Fehlverhalten ihrer Mitmenschen in Fotos festzuhalten. Aber: Darf man so etwas überhaupt ganz ohne Weiteres?
© Bu - Anwalt-Suchservice Unter bestimmten Voraussetzungen können die Sozialbehörden die Mietschulden eines Leistungsempfängers übernehmen. Dies ist speziell bei drohender Wohnungslosigkeit möglich.
© - freepik Manch ein Kunde möchte im Supermarkt angebotene Waren, wie bspw. Obst und Gemüse, vor dem Bezahlen auf seine Qualität testen, also vor dem Kauf probieren. Aber ist das überhaupt erlaubt?
© Bu - freepik Nicht alle Eltern kümmern sich gut genug um ihre Kinder. In manchen Fällen schreitet das Jugendamt ein. Wann sind Maßnahmen wie die Inobhutnahme eines Kindes erlaubt und was können Eltern dagegen tun?
© Bu - Anwalt-Suchservice Nach einem verbreiteten Irrglauben haftet man nach der Eheschließung auch für alle Schulden des Partners mit. Tatsächlich haftet der Ehepartner aber nur in ganz bestimmten Fällen.
© Bu - Anwalt-Suchservice So mancher nahe Angehörige wird im Testament nicht bedacht. Dies heißt jedoch noch nicht, dass derjenige leer ausgeht: Oft besteht Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Dieser ist bei den Erben einzufordern.
© - freepik Bei Überweisungen und Abbuchungen kann einiges schiefgehen. Dann ist das Geld häufig weg, denn eine Rückbuchung ist nicht immer möglich. Was können Bankkunden unternehmen, um ihr Geld zurückzubekommen?
CBH Rechtsanwälte mahnen für Louis Vuitton Malletier mit dem Vorwurf einer Markenrechtverletzung ab. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner aus Hamburg im Auftrag von Louis Vuitton Malletier ...
Immer wieder müssen sich Arbeitgeber mit der Abgeltung von Urlaubsansprüchen auseinandersetzen, wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet. In der Regel beschränkt sich der Anspruch auf Urlaubsabgeltung auf einige wenige Tage. In Ausnahmefällen, wie ...
Voraussetzungen eines Schufa-Negativeintrags und dessen Löschung: Rechtliche Grundlagen und Fristen: Voraussetzungen eines Schufa-Negativeintrags und dessen Löschung: Rechtliche Grundlagen und Fristen Für Verbraucher hat die ...
Mieter muss uneingeschränkt duschen können - andernfalls Mietminderung Ein Mieter darf erwarten, dass beim Duschen nicht erhebliche Wassermengen ins Badezimmer und auf den Fußboden laufen. Es ist dem Mieter nicht dauerhaft zumutbar, mit einer ...