Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Strom ist teuer. Auf Balkons und Terrassen tauchen immer mehr Minisolaranlagen auf. Was müssen Mieter und Wohnungseigentümer beachten, die mit Solarpanels auf dem Balkon selbst Strom erzeugen wollen?
Manchmal sieht man Paare, bei denen ein Teil schon älter und der andere Teil noch sehr jugendlich aussieht. Können die Eltern der / des Minderjährigen etwas gegen die Beziehung zum älteren Partner unternehmen?
Der Umzug in ein Pflegeheim ist ein großer Schritt. Pflege im Heim ist mit erheblichen Kosten verbunden. Pflegebedürftige und Angehörige fragen sich oft, wie hoch diese sind und wer sie trägt.
Nachtarbeit ist nicht gesund und wird daher zum Ausgleich meist besser bezahlt. Arbeitnehmer können einen Zuschlag beanspruchen. Besonderheiten bestehen auch beim Thema Steuern.
Viele Verbraucher gehen heute davon aus, dass sie abgeschlossene Verträge ohne Weiteres widerrufen können. Dies ist jedoch nur bei ganz bestimmten Verträgen und nicht bei allen Waren der Fall.
Über die Anschaffung und Haltung eines Hundes kann auch in einer Eigentümergemeinschaft (WEG) schnell Streit entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn das Gemeinschaftseigentum, z.B. Rasenflächen, beeinträchtigt werden.
Gewerbetreibende riskieren für unlautere Werbung um Kunden eine teure Abmahnung. Eine Vielzahl von Gerichtsurteilen befasst sich mit der Frage, was unlautere Werbung eigentlich ist.
Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.
Es kommt immer wieder vor, dass Betreiber von Websites ohne Genehmigung des Urhebers fremde Fotos und Bilder veröffentlichen. Eine solche Verletzung von Urheberrechten und ggf. auch Persönlichkeitsrechten kann teuer werden.
Schönheitsoperationen sind beliebt, um sowohl gefühlte als auch echte äußerliche Unstimmigkeiten zu korrigieren. Allerdings misslingen sie gelegentlich. Dann stellt sich die Frage nach Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Die christlichen Kirchen sind bedeutende Arbeitgeber. Sie genießen im Umgang mit ihren Arbeitnehmern in Deutschland erhebliche Sonderrechte. Vor einigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof diese eingeschränkt.
Wer verspätet oder gar nicht zur Arbeit kommt, muss mit Konsequenzen seitens seines Chefs rechnen. Je nach Situation können eine Lohnkürzung, eine Abmahnung oder im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung drohen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2026
Trennungsunterhalt: Bedarfsbemessung bei überdurchschnittlich hohen Einkünften
1. Unzulässigkeit einer Beschwerde, die mangels eines bestimmten Sachantrags nicht innerhalb der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist ordnungsgemäß begründet worden ist.2. Es besteht eine tatsächliche Vermutung für einen vollständigen Verbrauch zu...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2026
Zutrittsgewährung gegenüber dem Sachverständigen im Rahmen der Teilungsversteigerung
1. Dem Ehegatten und Miteigentümer eines Hausgrundstücks steht gegenüber dem anderen Miteigentümer grundsätzlich ein Anspruch darauf zu, dass dieser dem vom Vollstreckungsgericht beauftragten Sachverständigen den Zutritt zu dem Objekt gewährt, um so...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2026
Bearbeitungspauschale im Onlinehandel
Eine Bearbeitungspauschale, die nach dem Gesamtbetrag einer Bestellung im Onlinehandel variiert und nur dann anfällt, wenn der Gesamtwert dieser Bestellung einen vom Verkäufer festgelegten Mindestbetrag unterschreitet, ist nicht in den Begriff...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2026
Konkretisierung der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke
Der Pastiche erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, um mit diesen Werken eine als solche erkennbare Form des künstlerischen oder kreativen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2026
EuGH zu Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst
Nach Auslegung von § 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anlage zur RL 1999/70/EG) ist festzustellen, dass die in Spanien für den öffentlichen Dienst vorgesehenen Regeln zur Vermeidung eines Missbrauchs aufeinanderfolgender...
Eine Verletztenrente der Berufsgenossenschaft fühlt sich an wie eine unantastbare Entschädigung für einen erlittenen Arbeitsunfall. In der Insolvenz zeigt sich jedoch: Sie wird rechtlich wie Lohn behandelt. Das Landgericht München I hat das in einem ...
Ein aktuelles BAG-Urteil kippt Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten, wenn die Bedingungen unklar formuliert sind. Arbeitnehmer sollten Kündigung nach einer Weiterbildung überdenken – aber Vorsicht vor manipulativen Vertragstexten. ...
Eine Verletztenrente der Berufsgenossenschaft fühlt sich an wie eine unantastbare Entschädigung für einen erlittenen Arbeitsunfall. In der Insolvenz zeigt sich jedoch: Sie wird rechtlich wie Lohn behandelt. Das Landgericht München I hat das in einem ...