Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Unternehmen veranstalten im Sommer Betriebsausflüge oder auch ein Sommerfest. Sind diese Ausflüge für alle Pflicht? Und: Was passiert zum Beispiel, wenn man sich dabei verletzt?
© - freepik Für viele Bankkunden ein Ärgernis: Mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auch die Gebühren erhöht. Dazu hat 2021 der Bundesgerichtshof entschieden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer Bürgergeld erhält, hat auch Anspruch auf Leistungen für Miete und Heizkosten. In vielen Fällen zahlt das Jobcenter diese Gelder direkt an den Vermieter. Für Probleme können Mängel der Mietwohnung sorgen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Straßenblockaden sogenannter Klimaaktivisten sind ein heiß diskutiertes Thema - insbesondere nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin. Welche Strafen drohen, wenn dabei Rettungskräfte behindert werden?
© - freepik Autofahrten unter Alkoholeinfluss kommen leider häufig vor. Allerdings passiert es auch ab und zu, dass jemand betrunken im Auto schläft – auf dem Fahrersitz und bei laufendem Motor. Droht dann schon der Führerscheinentzug?
© Bu - Anwalt-Suchservice Jeder, der schon einmal eine Wohnung gemietet hat, kennt es wahrscheinlich: Das Übergabeprotokoll. Aber: Wozu braucht man es eigentlich und welche Rechtsfolgen hat ein derartiges Dokument?
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Gesetzgeber gewährt werdenden Müttern und Müttern kurz nach der Geburt einen besonderen Schutz. Welche besonderen Regeln gegenüber dem Arbeitgeber gelten, erklärt dieser Rechtstipp.
© Bu - Anwalt-Suchservice Eltern möchten ihren Kindern natürlich eine gute Ausbildung ermöglichen. Allerdings haben Kinder auch einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Wie viel müssen Eltern bezahlen – und wie lange?
© - freepik Vermieter dürfen nach einer Modernisierung die Miete erhöhen. Allerdings ist dies an strenge Voraussetzungen geknüpft. Bei vielen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung werden Fehler gemacht.
© Ma - Anwalt-Suchservice Bisher sind Hauseigentümer nicht pauschal dazu verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett energetisch zu sanieren. Dies könnte sich ändern. Auch bisher gibt es schon einige Nachrüstpflichten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Für viele Eltern ist der Schulbesuch ihrer Kinder eine finanzielle Belastung, besonders, wenn sie Bürgergeldempfänger sind. Nachhilfe, Schulbücher, Klassenfahrten – was zahlt das Jobcenter?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2025
Verbandsklage wegen datenschutzrechtlicher Informationspflichten – App-Zentrum III
Qualifizierten Einrichtungen steht gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Informationspflichtverstößen i.S.d. Artt. 12 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 lit. c und e DSGVO, die zugleich ein Vorenthalten einer...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2025
Räumung: Härtegründe können durch nicht-fachärztliches Attest belegt werden
1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere – muss aber nicht stets – durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2025
Bereitstellung von Entgeltabrechnungen in digitaler Form
Entgeltabrechnungen gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO sind vom Arbeitgeber nicht zwingend in Papier zu erteilen, sondern können für den Arbeitnehmer auch in Textform abrufbar in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2025
Beachtung der DSGVO in Betriebsvereinbarungen als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
Die Betriebsparteien haben sich bei der Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen an den durch Art. 88 DSGVO und deren weitere Vorschriften – insbesondere Art. 5, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 DSGVO – gesetzten Rahmen zu halten. Die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2025
Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung der Schwiegermutter
1. Steht eine Immobilie im Miteigentum der Ehegatten, so ist für ein bestehendes Mietverhältnis im Zweifel davon auszugehen, dass eine Bruchteilsgemeinschaft i.S.v. § 741 BGB mit der Folge vorliegt, dass ein Ehegatte gem. § 745 Abs. 2 BGB eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2025
Mieterhöhung bei energetischer Modernisierung
Eine Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung ist möglich, wenn nach dem Abschluss der Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2025
Gewöhnlicher Aufenthalt eines Diplomaten
Der Diplomatenstatus einer der Ehegatten und dessen dienstliche Verwendung auf einer Stelle im Empfangsstaat stehen grundsätzlich der Annahme des „gewöhnlichen Aufenthalts“ der Ehegatten in diesem Staat entgegen. Unter Berücksichtigung aller Umstände...
Schimmel nach Fenstertausch: Kein Lüftungskonzept, kein Anspruch – übliches Lüften genügt! Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zur Beseitigung verpflichtet – ...
Der Versorgungsausgleich kurz zusammengefasst Der Versorgungsausgleich ist ein wichtiger Aspekt des deutschen Familienrechts, der bei der Scheidung zu Tragen kommt. Er bezieht sich auf die während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen ...