Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Menschen haben kein Geld für einen Gerichtsprozess. In dieser Situation kann man Prozesskostenhilfe beantragen. Dann trägt unter bestimmten Voraussetzungen der Staat die Verfahrenskosten.
© - freepik Viele Studenten und Schüler brauchen staatliche Unterstützung, um ihr Studium oder ihre Schulausbildung finanzieren zu können. Wer erhält BAföG, wie beantragt man es und wie hoch ist es?
© Ma - Anwalt-Suchservice In vielen Firmen sind Betriebsfeiern üblich – manchmal als Sommerfest, aber auch zu Weihnachten. Immer wieder kommt es dabei auch zu Verletzungen. Sind Arbeitnehmer dann gesetzlich unfallversichert?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Düsseldorfer Tabelle wurde von Gerichten entwickelt, um die Berechnung des Unterhalts zu vereinfachen. Besonders wichtig ist sie für die Berechnung des Kindesunterhalts. Ab 1.1.2026 gilt eine neue Version.
© Bu - Anwalt-Suchservice In allen Städten blinken wieder festliche Lichterketten über den Straßen und die Menschen strömen auf die Weihnachtsmärkte. Auch dort können jedoch ganz alltägliche Situationen rechtliche Fragen aufwerfen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Bluse ist verfärbt, der Lieblingspullover eingelaufen, am Jackett fehlt ein Knopf: Kunden, die ihre Kleidung beschädigt aus der Reinigung zurückbekommen, fragen sich oft, ob diese dafür haftet.
© Bu - Anwalt-Suchservice Nach einem fremdverschuldeten Unfall kann man eine Entschädigung für die Zeit verlangen, in der man sein Fahrzeug nicht nutzen konnte. Aber: Gilt dies nur für Autos – oder auch fürs Fahrrad oder Motorrad?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die staatliche Beratungshilfe ermöglicht es Menschen mit geringem Einkommen, außerhalb eines Gerichtsprozesses rechtlichen Rat zu erhalten. Hier erklären wir, was man wissen muss, um sie zu beantragen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2025
Schadensprovokation bei Google Fonts
Ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist bei Provokation von – ggf. massenhaft automatisierten – Verstößen mit nicht ausschließlich finanziellen Motiven nicht auszuschließen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2025
Auseinandersetzung des Erlöses bei Teilungsversteigerung unter Beachtung von Gegenrechten und eines überzahlten Betrages durch einen Miteigentümer
1. Hat ein Ehegatte nach Trennung rechtsgrundlos Leistungen auf ein gesamtschuldnerisch mit dem anderen Gatten eingegangenes Darlehen erbracht, so kann er nach Hinterlegung des überzahlten Betrages durch den Darlehensgeber die Zustimmung des anderen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2025
Schadensersatz: Keine Haftungserleichterungen für Vermieter von Eigentumswohnungen (Eisglätte)
1. Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag heraus verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zur Mietsache zu gewähren.2. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, die auf dem Grundstück der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2025
Tilgungsleistungen eines Ehegatten zugunsten des anderen als anfechtbare unentgeltliche Leistung
1. Tilgungszahlungen eines Ehegatten und späteren Insolvenzschuldners auf ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung eines Eigenheims können im Insolvenzverfahren zum Nachteil des anderen Ehegatten angefochten werden, wenn dieser durch die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2025
Unterlassungsanspruch und immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß
Die DSGVO erlaubt es Mitgliedstaaten, präventive Rechtsbehelfe vorzusehen. Auch negative Gefühle wie Sorgen, Ärger und Schmach können einen immateriellen Schaden darstellen. Aufgrund der reinen Ausgleichsfunktion des Art. 82 DSGVO sind bei der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2025
Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für erfolgreiche Zustellung mehr
Anders als das frühere Einwurfeinschreiben, dessen Zugang mittels „Peel-off-Label“ händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2025
Befristete Auslandsentsendung führt nicht zu dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Ein dauerhaftes Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Diesem gesetzgeberischen Konzept liefe es zuwider, wenn als Folge der AGB-Kontrolle eines...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2025
Mietaufhebungsvereinbarung: Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss in der Wohnung
Die Verpflichtung des Mieters zur Räumung der Wohnung stellt keine Verpflichtung zur Zahlung eines Preises i.S.v. § 312 BGB dar, auch wenn daraus ein geldwerter Vorteil für die Vermieterseite entsteht. Ein Widerrufsrecht aus § 355 Abs. 1 BGB scheidet...
Dem Mandanten der KANZLEI 441 wurde ein Gewinn von 4.999 Euro aus Online-Sportwetten gutgeschrieben. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Einziehung als Wertersatz und warf ihm eine Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB) vor, ...
Der EuGH hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber organisierte Fahrtzeit mit dem Firmenfahrzeug zur Arbeitszeit gehört, wenn der Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsplatz hat. Betroffene können jetzt arbeitsrechtliche Ansprüche geltend machen. ...
Selbstvornahme ohne Verzug bei defekter Toilette zulässig Wenn in einer Wohnung die Toilettenspülung ausfällt, ist das kein kleiner Mangel, den man „irgendwann“ beheben kann. Es geht um eine elementare Ausstattung der Wohnung ...
Warum in Schimmelfällen nicht derjenige gewinnt, der am lautesten klagt – sondern derjenige, der frühzeitig richtig vorgeht. Schimmel in Wohnräumen sorgt schnell für Streit. Der Vermieter vermutet falsches Lüften, der Mieter ist ...