Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Unwirksamkeit von Klauseln, die den Verfall „gevesteter“ Optionsrechte im Fall der Eigenkündigung anordnen
Klauseln in AGB, die den vollständigen Verfall bereits ausübbarer („gevesteter“) virtueller Optionsrechte bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vorsehen, sind ebenso unwirksam wie Klauseln, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den...

Stufenanträge im Güterrecht: Wertermittlungsanspruch als Aliud gegenüber Wertmitteilung
1. Der reine Wertermittlungsanspruch ist gegenüber einem solchen auf „Wertmitteilung“ ein sog. Aliud und nicht nur ein Minus; einem Anliegen des Antragstellers in dem letzteren Sinne kann daher nicht zumindest in Verbindung mit einer...

Nutzungsentschädigung bei vereinbarter Rückübertragung
Bei der Bemessung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung kann eine Vereinbarung zu berücksichtigen sein, durch die der weichende Ehegatte – hier Alleineigentümer der Ehewohnung – sich verpflichtet hat, die Wohnung nach der...

Mietervorkaufsrecht bei Begründung von Teileigentum
1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird.2. Die Frist des § 577 Abs. 1 S. 3...

„Kauf auf Rechnung“ als Angebot zur Verkaufsförderung
Eine Werbeaussage auf der Website eines im Onlinehandel tätigen Unternehmens, mit der auf eine bestimmte Zahlungsmodalität, z.B. die Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung, hingewiesen wird, fällt unter den Begriff „Angebot zur Verkaufsförderung“...

Vorschussanspruch schließt Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus
1. Die Erklärung, „mit dem Anspruch auf die Kosten für die Mängelbeseitigung“ aufzurechnen, stellt eine prozessual zulässige Aufrechnungserklärung nur dar, wenn die zur Aufrechnung gestellte Aktivforderung entsprechend § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nach...

Keine vergleichende Werbung durch Online-Vergleichsdienst
Ein Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte und Versicherungsdienstleistungen, der die verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet, betreibt gegenüber Versicherungsunternehmen keine vergleichende Werbung i.S.v. Art. 2...

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Virtuelle Aktienoptionen können Karenzentschädigung erhöhen
Leistungen des Arbeitgebers aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit der Arbeitnehmer die virtuellen Optionsrechte noch im fortbestehenden...