Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Im Sommer 2025 ist es vielerorts wieder sehr heiß. Auch in so mancher Mietwohnung steigen die Temperaturen. So mancher Mieter fragt sich daher, ob die Hitze in der Wohnung eine Mietminderung rechtfertigt.
Viele pflegebedürftige Menschen werden heute bei sich zu Hause gepflegt. Ambulante Pflegedienste leisten dazu einen großen Beitrag. Aber: Welche Anforderungen sind an deren Qualifikation zu stellen?
Wenn die Umsätze sinken, können sich Unternehmer schnell strafbar machen – nur, weil sie so lange wie möglich versuchen, das eigene Unternehmen zu retten. Wann handelt es sich um eine strafbare Insolvenzverschleppung?
Sind Mieter mit der Miete im Rückstand, können Vermieter deren Wohnungseinrichtung pfänden. Dafür gibt es jedoch Regeln und enge Grenzen. Was genau umfasst das Vermieterpfandrecht?
Bürgergeldempfängern bezahlt das Jobcenter auch die Kosten für Miete und Heizung. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Auch gibt es dabei verschiedene Einschränkungen und Grenzen.
Es gibt Fälle, in denen eine Leistungskürzung vom Jobcenter dazu führt, dass jemand seine Wohnung verliert. Muss der Mieter dann auch noch die Räumungsklage bezahlen?
Manche Bemerkungen des Chefs im Arbeitszeugnis sagen mehr aus, als man beim oberflächlichen Lesen vermuten würde. Hier geben wir eine kleine Übersetzungshilfe zur inoffiziellen Geheimsprache der Arbeitgeber.
In Deutschland gilt Schulpflicht. Allerdings wird diese häufig verletzt – durch schulschwänzende Kinder, durch Eltern mit Urlaubsplänen und auch bei sogenannten "Klimastreiks". Was ist erlaubt?
Haben Patienten wegen Ruhestörungen durch einen Mitpatienten einen Anspruch auf ein Einzelzimmer im Krankenhaus? Und: Wann kann man überhaupt eine Behandlung im Einzelzimmer beanspruchen?
Online-Dating-Verträge sind ein häufiges Thema vor Gericht. Dabei geht es oft um Widerruf und Kündigung des Vertrages. Manchmal wird allerdings auch um die Gleichbehandlung der Geschlechter gestritten.
Ist ein Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung erlaubt? Mit dieser Frage hat sich vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof befasst.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2025
Vergütung von Umkleidezeiten während Krankheit und Urlaub
Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Ausübung der geschuldeten Tätigkeit spezielle Schutzkleidung zu tragen, so ist das Umkleiden im Betrieb grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit. Diese Einordnung schließt aber individual- oder...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2025
„Kaffeesatzleserei“ ist als Gutachtengrundlage zur Mieterhöhung nicht ausreichend
Wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf ein Gutachten nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB zurückgreift, muss dieses in für den Mieter nachvollziehbarer Weise darstellen, wie der Sachverständige zu seiner Wertfeststellung gelangt...
Der Wechsel der Miles & More-Kreditkarte zu einer neuen Bank birgt Risiken. Phishing-Betrug, falsche Abbuchungen und unklare Vertragsänderungen sind keine Seltenheit. Erfahren Sie, wie Sie sich schützen und welche Rechte Sie bei unberechtigten ...
Der BGH beschließt: Wer mit einem neuen Lebensgefährten zusammenlebt und dieser leistungsfähig ist, kann durchschnittlich einen um 10 % reduzierten Selbstbehalt zugrunde legen – vorausgesetzt, das Existenzminimum bleibt gesichert. ...
Wer eine Erbschaft irrtümlich annimmt oder zu spät ausschlägt, kann unter bestimmten Voraussetzungen seine Erklärung anfechten. Gelingt dies rechtzeitig, wird der Erbe so behandelt, als hätte er die Erbschaft nie angenommen – mit weitreichenden ...
Verständlich erklärt: Was ist der Versorgungsausgleich, wie läuft er ab, wann entfällt er und welche Ausnahmen gibt es? Mit kompakter FAQ-Sektion. Bei einer Scheidung geht es nicht nur um Vermögen oder Unterhalt – auch die Renten- und ...
Wohnraummiete: Eine einzelne Geruchsbeschwerde begründet kein Besichtigungsrecht und rechtfertigt keine Kündigung bei Zutrittsverweigerung. Das Landgericht (LG) München I (Urt. v. 07.02.2024 – 14 S 10625/23) hat entschieden, dass eine ...
Im gemeinschaftlichen Testament kann die Formulierung „unsere Kinder“ auch Stiefkinder einschließen. Das OLG Düsseldorf entschied, dass entscheidend die gelebte familiäre Beziehung ist. Wer spätere Streitigkeiten vermeiden will, sollte klare ...
Zweifel an der Testierfähigkeit allein reichen nicht aus, um ein Testament zu Fall zu bringen. Wer anfechten will, muss medizinisch fundierte Belege vorlegen. Wer ein Testament errichtet, möchte selbst bestimmen, was nach dem Tod mit seinem ...