Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.

Nach Frost, Schnee und viel Feuchtigkeit kommen viele Straßenschäden zum Vorschein. Durch Schlaglöcher und aufgeplatzte Teerdecken kann es zu Unfällen und Schäden kommen. Haftet die Stadt bzw. die Gemeinde?

In Deutschland gilt Schulpflicht. Allerdings wird diese häufig verletzt – durch schulschwänzende Kinder, durch Eltern mit Urlaubsplänen und auch bei sogenannten "Klimastreiks". Was ist erlaubt?

Friert es im Winter, entstehen leicht Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren. Meist sind solche Schäden teuer. Oft zahlt die Versicherung nicht. Was sollte man dazu wissen?

Eltern haben ein Umgangsrecht mit ihren Kindern - und Kinder mit ihren Eltern. Dies wird besonders bei Scheidung und Trennung immer wieder zu einem Streitpunkt vor Gericht.

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, dass unsere Infrastruktur allzu verwundbar ist. Vielen Berliner Bürgern sind Schäden entstanden. Wer leistet dafür Ersatz und welche Versicherung zahlt?

Bei Schnee und Eisglätte kommen viele Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit. Besteht für die Ausfallzeiten ein Lohnanspruch oder droht gar eine Abmahnung? Welche Rechte haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Oft liegen im Winter dicke Schneemassen auf Dächern und drohen abzugehen. Müssen Hauseigentümer dann besondere Schutzmaßnahmen treffen? Wer haftet, wenn eine Dachlawine Schäden verursacht?

In deutschen Städten werden immer mehr Fahrradstraßen ausgewiesen. Nicht immer zur Freude der Anwohner. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Straße zur Fahrradstraße werden kann?

Schnee und Eis führen im Winter oft zu Stürzen und Verletzungen. In manchen Fällen haften Gemeinden und Vater Staat für die Folgen. Allerdings sind der Haftung staatlicher Stellen Grenzen gesetzt.

Die gesetzliche Witwen- oder Witwerrente ist eine wichtige Absicherung. Allerdings wird sie meist nicht gezahlt, wenn der Partner vor Ablauf eines Jahres ab der Eheschließung stirbt. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Immer wieder rasen, insbesondere im Herbst und im Frühjahr, Stürme über Deutschland. Hierbei kommt es oft zu schweren Schäden an Privateigentum. Hier lesen Sie, was Sie als Geschädigter tun können und ob eine Versicherung den Schaden bezahlt.

Viele Gemeinden streuen im Winter fleißig mit Salz. Allerdings kann Streusalz erhebliche Schäden an der Bausubstanz von Gebäuden anrichten. Haftet in einem solchen Fall die Gemeinde?

Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2024 könnte alles ändern.

Ein häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen ist Schimmelpilz. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Steigende Heizkosten sorgen oft für eine Eskalation des Problems.

Auch mit Hilfe von Überwachung wird gegen mögliche Straftäter ermittelt. Aber: Was genau darf der Staat eigentlich unternehmen, um potenzielle Straftäter zu überführen? Wo sind die Grenzen?