Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.

Viele Arbeitnehmer brauchen irgendwann eine Reha oder schlicht eine Kur, um ihre Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Muss der Arbeitgeber auch während einer solchen Kur Lohn bzw. Gehalt zahlen?

Wer eine Eigentumswohnung hat, sollte auch seine wichtigsten Rechte als Wohnungseigentümer kennen - gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft. Aber welche sind das konkret?

Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Anschließend wird darüber diskutiert, ob diese rechtmäßig angewendet wurde. Wann ist dies der Fall?

E-Zigaretten werden immer beliebter. Viele E-Raucher sind sich aber nicht sicher, ob Rauchverbote auch für ihren „Dampf“ gelten. Die Rechtslage zum Jugendschutz wurde in den letzten Jahren geändert.

Viele Arbeitnehmer sparen per Entgeltumwandlung auch mit einer betrieblichen Altersvorsorge für die Rente. Aber: Was passiert bei einem Wechsel des Arbeitgebers mit der bAV?

Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Gelegentlich kommt es dort zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich gemacht werden kann. Wer haftet?

Die schwarz-rote Koalition will die strengen Vorgaben zum Austausch von Öl‑ und Gasheizungen reformieren: Sie sollen weiter erlaubt bleiben, aber künftig klimafreundlichere Brennstoffe eine größere Rolle spielen.

Unfälle oder Defekte können schnell zu einer Ölspur oder einer Treibstoffpfütze führen. Schwere Bodenverunreinigungen beseitigen die Gemeinden. Danach stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für die Reinigung bezahlt.

Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.

Inkassobüros arbeiten zuweilen mit unlauteren Mitteln, etwa mit der Androhung eines Schufa-Eintrags oder eines „Hausbesuchs“. Als Schuldner sollte man wissen, was noch erlaubt ist und was nicht.

Seit November 2015 gibt es das Bundesmeldegesetz und damit ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Was müssen Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel beachten?

Das neue Grundsteuerberechnung ist umstritten. Viele Eigentümer haben Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt und Klage vor den Finanzgerichten erhoben. Wie gehen die Urteile aus?

Sportschützen und Jäger müssen ihre Waffen häufig transportieren. Welche Vorschriften sind dabei zu beachten und welche Folgen drohen bei deren Missachtung?

Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Wie funktioniert sie und was hat sich bei der umstrittenen Regelung inzwischen getan? Und: Welches wichtige Urteil zum Auskunftsanspruch für Mieter hat der BGH gefällt?

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist eine "ordnungsgemäße Verwaltung" des Wohneigentums eine gesetzliche Pflicht. Dies gilt auch bei Beschlüssen der Eigentümerversammlung. Was ist damit genau gemeint?

Jeder kann sich heutzutag relativ preiswert eine Drohne kaufen - sogar mit Kamera und Mikrofon. Aber wo darf man sie überhaupt fliegen lassen und unter welchen Voraussetzungen?