Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2023
Fristlose Kündigung: Drogenhandel durch Angehörigen des Mieters
1. Betreibt ein mit in der Wohnung lebender naher Angehöriger der Mieterin von der Wohnung aus „einen schwunghaften Handel mit Marihuana“ und bewahrt er dort in erheblichem Maße Betäubungsmittel auf, so kann dies die außerordentliche fristlose...
Eine Infektionsgefahr durch Aerosole in den Mieträumen rechtfertigt keine Kündigung! Es begründet keinen Mangel des Mietobjekts i.S.v. § 536 BGB und damit keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. ...
In deutschen Großstädten wird die Wohnungssuche immer schwieriger. Mieter sollten sich trotzdem nicht auf jeden Mietvertrag einlassen. Worauf sollte man beim Mietvertrag achten?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2023
Mietpreisbremse: Zur Ermittlung der Vormiete darf auch die Vor-Vormiete berücksichtigt werden
1. Wenn der Vermieter sich statt auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete auf die höhere Vormiete beruft, darf diese Vormiete selbst nicht mietpreiswidrig sein.2. Bei der Frage, ob die Vormiete gegen die sog. Mietpreisbremse verstoßen hat, sind...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2023
Mieterhöhung: Keine besonders strengen formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung
1. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der...
Nicht selten müssen neue Mieter vor dem Einzug erst einmal eine Ablöse an den Vormieter zahlen - für dessen Küche oder Einbaumöbel. Was ist dabei rechtlich zu beachten und was ist erlaubt?
Räumungsprozess: Schweigen vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs gibt keine Klageveranlassung Der Fall: Der Gewerberaumvermieter kündigte den Mietvertrag am 16.03.2022 schriftlich zum 30.09.2022. Mit Anwaltsschreiben vom 28.04.2022 forderte er ...
Bei winterlichem Wetter müssen Vermieter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Häufig übertragen sie diese auf Mieter oder Räumdienste. Allerdings befreit sie dies nicht von der gesamten Verantwortung.
Eine Mieterhöhung ist für viele Mieter eine böse Überraschung. Aber nicht alles, was der Vermieter neu fordert, ist auch immer zulässig. Welche Regeln sind einzuhalten und welche Rechte haben die Mieter?
Das Abstellen von Gegenständen auf Gemeinschaftsflächen (z.B. im Treppenhaus) stellt einen vertragswidrigen Mietgebrauch dar. Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art (hier: Schuhe) auf Gemeinschaftsflächen ist von der zweckgebundenen ...