Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
Viele Zeitgenossen frönen auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen dem Alkoholkonsum. So mancher Gemeinde ist das ein Dorn im Auge. Dürfen Gemeinden einfach ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit erlassen?
Studenten, die KI in für Prüfungen nutzen, drohen erhebliche Konsequenzen. Allerdings handhaben nicht alle Hochschulen die Nutzung von KI an Universitäten gleich. Was ist erlaubt und was nicht?
Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.
Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Anschließend wird darüber diskutiert, ob diese rechtmäßig angewendet wurde. Wann ist dies der Fall?
Die schwarz-rote Koalition will die strengen Vorgaben zum Austausch von Öl‑ und Gasheizungen reformieren: Sie sollen weiter erlaubt bleiben, aber künftig klimafreundlichere Brennstoffe eine größere Rolle spielen.
Unfälle oder Defekte können schnell zu einer Ölspur oder einer Treibstoffpfütze führen. Schwere Bodenverunreinigungen beseitigen die Gemeinden. Danach stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für die Reinigung bezahlt.
Seit November 2015 gibt es das Bundesmeldegesetz und damit ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Was müssen Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel beachten?
Sportschützen und Jäger müssen ihre Waffen häufig transportieren. Welche Vorschriften sind dabei zu beachten und welche Folgen drohen bei deren Missachtung?
Jeder kann sich heutzutag relativ preiswert eine Drohne kaufen - sogar mit Kamera und Mikrofon. Aber wo darf man sie überhaupt fliegen lassen und unter welchen Voraussetzungen?
Kopftücher sind als Kopfbedeckung umstritten – etwa bei Erzieherinnen. Auch um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen ging es schon in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren.