Wer billig baut, baut zweimal - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

29.08.2013, Autor: Herr Frank Brüne / Lesedauer ca. 1 Min. (850 mal gelesen)
Auftraggeber bleiben auf den Kosten für die Behebung des Pfuschs sitzen.

Auftraggeber bleiben auf den Kosten für die Behebung des Pfuschs sitzen

Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Nachbesserung bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 01.08.2013 (Az.: VII ZR 6/13).
Erst schwarz beschäftigen und dann beschweren

Die Hausbesitzerin (Klägerin) und der Handwerker (Beklagte) einigten sich darüber, dass dieser die Auffahrt der Auftraggeberin zum Preis von 1800,00 € pflastern sollte. Das Geld sollte bar, ohne Rechnung und ohne Abführung der Umsatzsteuer bezahlt werden.

Doch die Auffahrt sackte ab, sie war zu locker verlegt. Die Hausbesitzerin bemängelte die Arbeit und verlangte Nachbesserung. Als der Schwarzarbeiter sich weigerte, verklagte ihn die Hausbesitzerin auf Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung in Höhe von 8.000,00 €.
Mit ihrer Klage scheiterte die Auftraggeberin.


Keine Haftung für Pfusch bei Schwarzarbeit

Der Vertrag ist nichtig, weil er gegen das Schwarzarbeitergesetz verstößt, so der BGH. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Nachbesserung.
Verstößt ein Handwerker vorsätzlich gegen das Verbot der Schwarzarbeit, indem er keine Rechnung ausstellt und keine Umsatzsteuer zahlt, und kennt der Auftraggeber den Verstoß und nützt ihn bewusst zum eigenen Vorteil (durch Einsparen der Umsatzsteuer) aus, hat er keinen Anspruch auf eine Mängelbeseitigung.

Privatleute, die Schwarzarbeiter beauftragen, gehen das volle Risiko ein


Frank Brüne

Rechtsanwalt,
Steuerberater

http://www.gks-rechtsanwaelte.de



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Frank Brüne

GKS Rechtsanwälte

Weitere Rechtstipps (113)

Anschrift
Morianstraße 3
42103 Wuppertal
DEUTSCHLAND

Telefon: 0202-24567-0

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Frank Brüne

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Frank Brüne

GKS Rechtsanwälte

Weitere Rechtstipps (113)

Anschrift
Morianstraße 3
42103 Wuppertal
DEUTSCHLAND

Telefon: 0202-24567-0

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Frank Brüne