Rechtstipps in der Rubrik Baurecht
Rechnung kann ein Indiz für einen Vertragsschluß sein, muß es aber nicht (OLG München, Az.: 9 U 2187/14 - Berufungsrücknahme) Die Parteien stritten über zwei Instanzen, zunächst vor dem LG München I (Az.: 18 O 9844/11), dann vor dem ...
Mit einem Urteil vom 05.03.2014 hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Grundsatzfragen geklärt, die sich bei Schlüsselverlust des Mieters stellen. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Mieter einen von zwei Wohnungsschlüsseln verloren hat. Die ...
Inzwischen wissen es fast alle Mieter und Vermieter: mit den Schönheitsreparaturklauseln in vielen Mietverträgen gibt es Probleme. Im Folgenden wird kurz zusammengefasst, welche Klauseln Probleme bereiten können. ...
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben aus dem Energieausweis zu machen, ist am gestrigen Feiertag in Kraft getreten. Heute Nacht erhielten erste Immobilienmakler eine Abmahnung. ...
Kein Geld zurück trotz Lüge des Maklers Mietverhältnisse bergen großes Konfliktpotenzial. Zwischen Mietern und Vermietern entbrennt immer wieder der Streit um Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mieterhöhungen oder um die Wohnungsgröße. Mit der ...
Können Schriftformheilungsklauseln die fehlende Schriftform retten und zur Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung führen? Gerade im Gewerbemietrecht ist es üblich, auf der Grundlage eines befristeten Mietvertrages die Mietzeit zu bestimmen. ...
Darlegungslast bei Feuchtigkeitsschäden Das OLG Hamm hat zu der Frage der Feuchtigkeit als Baumangel mit der Entscheidung vom 12.09.2013, Az.: 21 U 35/13 festgestellt: Weist ein Raum an der Außenwand Feuchtigkeitsflecken auf, die auf einen ...
Mitunter treten nach der Erteilung einer Baugenehmigung Meinungsverschiedenheiten darüber auf, welchen Umfang eine Baugenehmigung hat. Solche Unklarheiten können zum einen darauf beruhen, dass die Baubehörde keine hinreichend präzisen Regelungen ...
Im Rahmen des Beitrags wird der Frage nachgegangen, ob die Baugenehmigungsbehörde einen Bauantrag erneut bearbeiten und prüfen muss, wenn sie einen inhaltsgleichen Antrag bereits bestandskräftig abgelehnt hat. ...
Wie die Verbraucherzentralen mitteilen, sind über 60 % der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie funktioniert das? ...