Rechtstipps in der Rubrik Baurecht
Wer etwas unterschreibt muss auch damit rechnen, dass er dann dafür einstehen muss, unabhängig davon, ob er sich der Tragweite seiner Handlung bei Unterschriftsleistung bewusst war oder nicht. Man sollte sich immer bewusst sein, dass die eigene ...
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet werden. ...
Urteil des Landgerichts München II zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses gegen eine Bauträgerfirma Gemäß §§ 633 Abs.1, Abs.2 S.2 Nr.2, 634 Nr.2, 637 Abs.1 u. 3 BGB steht auch dem Erwerber eines ...
Der Vermieter kann von ihm selbst durchgeführte Arbeiten auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages einer Fremdfirma auf den Mieter umlegen. Grundsätzlich ist anerkannt, dass auch der Vermieter, der selbst Leistungen erbringt, wie beispielsweise den ...
Die Qoutenklausel kann unwirksam sein, wenn der Vermieter nur den von ihm eingeholten Kostenvoranschlag eines Malergeschäftes für zulässig hält und dem Mieter nicht die Möglichkeit einräumt, eigene Voranschläge beizubringen oder Einwände gegen den ...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er ...
Prozesskosten können nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12.5.2011 steuerlich geltend gemacht werden, sofern die Klage oder die Verteidigung gegen die Klage nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. ...
Der Artikel beleuchtet die rechtlichen Fragen rund um die sommerlichen Aktivitäten (z.B. Grillen, Gartenparty, Rasenmähen) in der Nachbarschaft. Auf gute Nachbarschaft! Eine sommerlicher Blick ins Nachbarrecht Eine gut funktionierende ...
BGH reduziert Anforderung an Modernisierungsankündigung Mit der Entscheidung vom 28.09.2011 VIII ZR 242/10 hat sich der BGH gegen die zumeist pingelige Rechtsprechung der Instanzengerichte gewandt, die übertriebene Anforderung an den Inhalt ...
Der BGH hat nun klargestellt, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein Mieter für die Zahlung der Miete hat, der Samstag nicht als Werktag mitzählt. Ist der Samstag eigentlich ein Werktag oder ist er kein Werktag? Diese ...