BGH-Beschluss zum Abgasskandal stärkt Rechte von VW-Kunden

04.03.2019, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 3 Min. (44 mal gelesen)
Der für den 27. 02. angesetzte BGH-Verhandlungstermin, bei dem es um eine Klage gegen VW im Rahmen des Abgasskandals ging, wurde abgesagt. Der BGH äußerte sich dennoch: Eine illegale Abschalteinrichtung sei ein Sachmangel und die Käufer hätten Anspruch auf mangelfreien Ersatz.

Mit einem aktuellen Beschluss gab der BGH eine klare Stellungnahme zum Abgasskandal ab: Eine unerlaubte Abschalteinrichtung an Dieselmotoren sei ein Sachmangel und folglich hätten die Käufer Anspruch auf mangelfreien Ersatz. Der angesetzte Verhandlungstermin für den Fall, bei dem ein VW-Kunde gegen einen Autohändler klagte, weil sich nach dem Kauf herausgestellt hatte, dass in dem VW Tiguan eine illegale Abschalteinrichtung verbaut war, wurde kurz vor Verhandlungsbeginn abgesagt. Einen Beschluss zum Thema gab der BGH trotzdem ab.

BGH-Beschluss: unzulässige Abschalteinrichtung ist ein Sachmangel

In einem Beschluss zum Abgasskandal stellte der BGH kürzlich klar: Eine illegale Abschalteinrichtung in Motoren ist ein Sachmangel. Es bestünde das Risiko, dass die betroffenen Autos nicht durch die Behörden zugelassen würden und die Kunden ihre Fahrzeuge so ggf. nicht mehr nutzen könnten. Dementsprechend hätten die Käufer durchaus Anspruch auf einen mangelfreien Ersatz. Dieser Beschluss des BGH stärkt die Rechte der betroffenen VW-Kunden. Gute Nachrichten für die Verbraucher, denn aktuell sind mehr als 40.000 Verfahren an deutschen Gerichten gegen VW anhängig.

Verhandlungstermin vor BGH kurz vor Verhandlungsbeginn abgesagt

Am 27. Februar sollte der betreffende Fall vor dem BGH verhandelt werden. Dabei klagte ein VW-Kunde gegen seinen Autohändler. Er hatte bei diesem 2015 einen VW Tiguan gekauft. Als sich herausstellte, dass das Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet war, forderte der Kunde einen Neuwagen mit gleicher Ausstattung als Ersatz für seinen mangelhaften Wagen oder hilfsweise die Nachbesserung des erworbenen Fahrzeugs. Bislang hatte er jedoch vor Gericht keinen Erfolg, da das Original­fahrzeug nicht mehr in dieser Variante hergestellt wurde. Es war nur eine abweichende Nach­folge­version lieferbar. Der Kläger legte daraufhin Revision ein. Wir berichteten bereits zu diesem Fall: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/bgh-verhandlungstermin_vw_ersatzlieferung_auch_bei_modellwechsel_eines_neufahrzeugs_25194.html.

Doch ein paar Tage vor Verhandlungsbeginn wurde der für den 27. Februar angesetzte Verhandlungstermin abgesagt. Es scheint so, als hätten sich der Kläger und der Autohändler auf einen Vergleich geeinigt. Jedenfalls zog der Kunde seine Revision zurück. Dies ist ein bekanntes Muster: Denn zahlreiche Verbraucherklagen gegen VW im Rahmen des Abgasskandals enden vorzeitig. Offensichtlich verfolgt VW die Strategie, mittels Vergleichen um jeden Preis ein Urteil durch ein Oberlandesgericht oder den Bundesgerichtshof zu vermeiden. Auch hierzu berichteten wir bereits in einem Artikel: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/bgh-termin_im_vw-abgasskandal_aufgehoben_25040.html.

Gestärkte Position der Verbraucher durch BGH-Beschluss

Auch wenn der Verhandlungstermin abgesagt wurde, äußerte sich der BGH dennoch zum Thema. Mit seinem Beschluss stärkte er die Rechte der betroffenen VW-Kunden. So stellte der BGH nicht nur klar, dass eine illegale Abschalteinrichtung durchaus einen Sachmangel darstelle. Er befand außerdem, dass die Käufer einen Anspruch auf mangelfreien Ersatz hätten, auch  wenn das Originalfahrzeug - wie in diesem Fall - nicht mehr mit identischer Ausstattung verfügbar sei. Nach Auffassung des BGH käme es dabei nicht auf die eigentliche Ausstattung des Modells an, sondern vielmehr auf die Kosten für den Ersatz.

40.300 Einzelklagen waren Ende letzten Jahres in Deutschland gegen den Konzern anhängig, darunter Musterfeststellungsklagen des Verbraucherzentralen Bundesverbands, denen sich bislang 401.000 Kunden angeschlossen haben. An den deutschen Oberlandesgerichten sind laut Medienberichten mehr als 4.800 Verfahren mit VW-Beteiligung anhängig.

Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, jedoch noch keine Ansprüche gegenüber dem Konzern geltend gemacht haben, sollten Sie schnellstmöglich von uns prüfen lassen, ob Ihre Ansprüche verjährt sind oder ob Sie doch noch klagen können. Vereinbaren Sie dafür einen Termin für eine kostenlose Erstberatung.

Auf einer gesonderten Internetseite, die wir extra zu diesem Zweck eingerichtet haben, können Sie die wichtigsten Fakten sowie aktuelle Medienberichte und Urteile nachlesen und finden Antworten auf häufig gestellte Fragen. Hier geht es zu Webseite: https://www.abgasskandal-klagen.de/.



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