Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht gilt nicht beim Download von E-Books, wenn der Anbieter die Weitergabe des E-Books in seinen Geschäftsbedingungen untersagt. Ob der Inhalt eines E-Books als Download oder auf einer CD angeboten wird, kann ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
Hat der Auftraggeber eines Internet-System-Vertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen geleistet, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch bei vor Leistungserbringung ausgesprochener Kündigung aus dem Vertrag. Der Auftragnehmer muss eine Abrechnung auf
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2015
Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Fortführung von BGH, Urt. v. 2.10.2008 – I
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2015
Elektronisch übermittelte Dokumente, insb. Handelsregisteranmeldungen, sind wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Maßgeblich ist, wie ein menschlicher Adressat die Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf. Bei
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2015
Ein von persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt Betroffener kann von dem Betreiber eines Internetportals nicht die Herausgabe der personenbezogenen Daten des Nutzers ohne dessen Einwilligung verlangen, da es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2015
Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist wettbewerbsrechtlich als Unternehmer anzusehen. Die beanstandete
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2014
Ein Plattformbetreiber, der für seine Händler im Internet wirbt, ist frei in seiner Entscheidung, wo und wann er Informationen zur Energieeffizienzklasse eines Produkts im Rahmen seines Werbeauftritts bereithält.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2014
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume i.S.v. § 6b Abs. 1 BDSG. Die Videoüberwachung dieses Bereichs durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoomfunktion und die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2014
Bei eBay nur zum Schein abgegebene Gebote sind unwirksam. Hierbei ist es unerheblich, ob die Gebote durch den Anbieter selbst oder durch einen mit ihm zusammenwirkenden Dritten abgegeben wurden. Die unwirksamen Gebote führen zu einem