Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2014
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume i.S.v. § 6b Abs. 1 BDSG. Die Videoüberwachung dieses Bereichs durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoomfunktion und die
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds versendet Abmahnungen im Auftrag der Firma Malibu Media LLC wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Clip "Tiffanys Tight Ass". Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der ...
Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an: "Teenage Mutant Ninja Turtles". Wie können Betroffene reagieren? Berichten zufolge mahnen die Rechtsanwälte Schutt Waetke im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG ab. Es geht dabei um eine behauptete ...
Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an der Doku: "Wild Africa Vol. 1: Ngorongoro, Serengeti, Tarangire". Wie können Betroffene reagieren? Berichten zufolge mahnen Schulenberg & Schenk im Auftrag der KSM GmbH ab. Es geht dabei um eine ...
Achtung: Ansprüche aus Filesharing-Verfahren könnten zum Ende des Jahres verjähren. Wer sich nach einem Urheberrechtsverstoß – beispielsweise durch Filesharing – mit Forderungen der Rechteinhaber konfrontiert sieht, die auf dem Wege des gerichtlichen ...
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds versendet Abmahnungen im Auftrag der Firma Malibu Media LLC wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Clip Lily – Summertime Lunch. Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2014
Bei eBay nur zum Schein abgegebene Gebote sind unwirksam. Hierbei ist es unerheblich, ob die Gebote durch den Anbieter selbst oder durch einen mit ihm zusammenwirkenden Dritten abgegeben wurden. Die unwirksamen Gebote führen zu einem
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2014
Ein (Hosting-)Provider ist dazu verpflichtet, ein Backup der Daten des Kunden anzufertigen – unabhängig davon, ob hierzu vertraglich etwas geregelt ist. Selbst wenn auch der Kunde keine Datensicherung vorgenommen hat, trägt der Provider den Schaden
Gegen zu hohe Schadensersatzforderungen in Filesharing-Abmahnungen wehren! Die Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen bzw. Filesharing ist auf 10 Euro pro Musiktitel zu beschränken. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln (AG) ...
Grundsätzlich ja. Der Bundesgerichtshof meint dazu, "dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist". Bewertungsportale könnten dazu beitragen, "einem ...