Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2014
Bei einem behebbaren Mangel einer Sache ist im Rahmen einer Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2014
Einen Unternehmer trifft vorprozessual keine Pflicht offenzulegen, warum ein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren im Einzelfall wegen Unzumutbarkeit ausgeschlossen ist. Ein vorprozessuales Bestreiten des Widerrufsrechts ist nur dann
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Besteller einer Individualsoftware genügt seiner Darlegungslast hinsichtlich Mängeln, wenn er diese genau bezeichnet; zu den Ursachen der Mängel muss er nicht vortragen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2014
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website des Anbieters reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2014
Die Einwilligung in das Anfertigen von Intimfotos ist widerruflich. Der Widerruf führt zu einem Anspruch auf Löschung der Bilder.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2014
Wird eine bekannte Marke als Keyword für eine AdWords-Anzeige genutzt, ohne die Marke in der Anzeige selbst zu nennen, liegt eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft sowie der Wertschätzung dieser Marke vor, wenn in der Anzeige die Waren
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2014
Der Suchmaschinenbetreiber kann zum Schutz des Persönlichkeitsrechts verpflichtet sein, von der Ergebnisliste Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2014
Der auf einem Hotelbuchungsportal angegebene Endpreis muss auch kommunale Abgaben wie die von Hotelbetreibern im Einzelfall erhobene „Bettensteuer” beinhalten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2014
Das Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (sog. Tippfehler-Domain) ist wettbewerbswidrig, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2014
Legt der Anschlussinhaber nachvollziehbar dar, dass andere die Rechtsverletzung ohne sein Wissen und Wollen begangen haben können und bleibt dies streitig, so hat er nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen (Beweis des Gegenteils), aber die