Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2011
Ein Rechtsanwalt, der hilft, eine offensichtlich nicht bestehende Forderung für ein Internetabonnement durchzusetzen, kann sich der Beihilfe zum Betrug strafbar machen und verpflichtet sein, die Kosten der Abwehr der unberechtigten Forderung zu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2011
Verwendet ein EDV-Administrator, der zugleich Revisor ist, ihm zur Verfügung stehende Zugriffsrechte nicht ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit als Administrator, so kann dies – auch ohne vorherige Abmahnung – eine fristlose Kündigung
Software der Abmahner bisweilen fehlerhaft. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in einem neuen Beschluss die Rechte von Betroffenen bei Filesharing Abmahnungen gestärkt. In Ihrer Entscheidung gingen die Kölner Richter davon aus, dass eine von ...
Die Firma BB Video GmbH läßt wegen illegalen Filesharings des pornografischen Films „Nur Ein Haus Weiter…“ durch Kanzlei Negele Zimmel aus Augsburg abmahnen. Im Rahmen eines Beratungsmandats liegt uns eine Abmahnung der Firma BB Video GmbH zur ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011
Das Nutzen des Internet über ein unverschlüsseltes WLAN-Netz ist nicht strafbar.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011
Der Betreiber einer Plattform mit von Nutzern eingestelltem Inhalt (User Generated Content) kann sich die Beiträge schon dadurch zu eigen machen, dass er seine Markenzeichen im unmittelbaren Zusammenhang damit darstellt, Zusatzfunktionen für die
Die HSV-Arena GmbH & Co. KG (HSV) lässt durch Lehmann Rechtsanwälte wegen rechtswidrigen Online-Ticketverkaufs abmahnen. Neben einer Unterlassungserklärung wird bei einem Verstoß gegen die AGB des HSV eine Vertragsstrafe von bis zu EUR 2.500,00 für ...
Laut der nun veröffentlichten KIM-Studie 2010 nutzen schon Kinder verstärkt soziale Netzwerke und stellen persönliche Daten ins Internet, wie der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest (mpfs) in seiner Pressemitteilung vom 21.02.2010 erklärte. ...
Wie hoch der Betrag für Schadensersatz bei Filesharing-Abmhahnungen ist, darüber herrscht fortwährend Streit. In einem Urteil des Landgerichts Hamburg kamen die Richter zu dem Ergebnis: 15 Euro betrug der Schadensersatz pro Song. ...
Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen ...