Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Fußgänger, die bei Regen nicht aufpassen, werden schon mal von einem durch eine Pfütze fahrenden Auto nassgespritzt. Muss der Autofahrer die Reinigung der verschmutzten Kleidung bezahlen?
In unseren Städten werden Parkplätze knapper, die Autos aber nicht weniger. Schnell wird man abgeschleppt. Mehrere Regeln über das Halten und Parken haben sich vor einiger Zeit geändert.
Arbeitgeber haben ein sogenanntes Direktionsrecht. Dabei handelt es sich um ein Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern. Aber was genau darf der Chef anordnen und was nicht?
Bei einer rechtlichen Betreuung bestellt das Gericht einen Betreuer für eine Person, die bestimmte Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Der Wille des Betreuten spielt dabei eine wichtige Rolle.
Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.
Urlaub, aber auch Geschäftsreisende kennen es: Man wartet am Zielflughafen auf den Koffer – aber er kommt nicht. Oder er kommt völlig zerquetscht auf dem Gepäckband an. Welche Rechte haben Fluggäste in diesem Fall?
Das neue Grundsteuerberechnung ist umstritten. Viele Eigentümer haben Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt und Klage vor den Finanzgerichten erhoben. Wie gehen die Urteile aus?
Wer ein wertvolles Geschenk bekommt, kann sich nicht in allen Fällen entspannt zurücklehnen. Oft möchte nämlich das Finanzamt einen Anteil. Bei vielen Schenkungen fällt Schenkungssteuer an.
Wer ein Tier hält, ist grundsätzlich für Schäden verantwortlich, die dieses verursacht, z.B. einen Hundebiss. Ansprüche können aber durch Mitverschulden begrenzt, oder die Haftung durch Gesetz ausgeschlossen sein.
Bei vielen chronischen und schweren Erkrankungen wird Cannabis unter anderem zur Schmerzlinderung eingesetzt. Es ist inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen auf Rezept erhältlich.
Wohngeld zu beantragen, kann es auch einkommensschwachen Menschen ermöglichen, in angemessenen Wohnverhältnissen zu leben. Hier erfahren Sie wichtige Details rund um das Wohngeld.
Nach Frost, Schnee und viel Feuchtigkeit kommen viele Straßenschäden zum Vorschein. Durch Schlaglöcher und aufgeplatzte Teerdecken kann es zu Unfällen und Schäden kommen. Haftet die Stadt bzw. die Gemeinde?
In der Urlaubszeit und um Feiertage herum staut sich der Verkehr auf den Autobahnen. Dann ist es besonders wichtig, an die Rettungsgasse zu denken. Autofahrer sollten aber auch einige andere Regeln beachten.
Viele Autokäufer nutzen heute das Internet. Beim Online-Kauf lauern jedoch wie auch bei Anzeigenportalen einige Fallen, die man kennen sollte. Hier einige Tipps, damit aus Ihrem Autokauf kein Reinfall wird.
Studenten, die KI in für Prüfungen nutzen, drohen erhebliche Konsequenzen. Allerdings handhaben nicht alle Hochschulen die Nutzung von KI an Universitäten gleich. Was ist erlaubt und was nicht?
Wer verspätet oder gar nicht zur Arbeit kommt, muss mit Konsequenzen seitens seines Chefs rechnen. Je nach Situation können eine Lohnkürzung, eine Abmahnung oder im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung drohen.
Das AG Frankfurt a.M. hat in einer bedeutsamen Entscheidung klargestellt, dass die Restschuldbefreiung das Pfandrecht eines Kreditinstituts auf ein als Mietkaution verpfändetes Konto nicht eliminiert. Der Anspruch des ehemaligen Mieters auf Rückgabe ...
Unterlässt der Vermieter trotz Auskunftsverlangens jede Kautionsabrechnung, wird er so behandelt, als habe er abgerechnet, sodass der Rückzahlungsanspruch fällig wird. Die Prüfungsfrist kann dabei in einfach gelagerten Fällen deutlich unter sechs ...
Das Bundesarbeitsgericht hat 2026 entschieden, dass Arbeitgeber den Annahmeverzugslohn nicht einfach im Voraus ausschließen dürfen. Diese wichtige Entscheidung schützt Arbeitnehmer vor unrechtmäßiger Druck beim Thema Kündigung. ...
Die Restschuldbefreiung ist ein zentrales Ziel vieler Insolvenzverfahren. Doch nicht alle Schulden werden wirklich gelöscht. Ein oft übersehener Punkt: Selbst nach rechtskräftiger Restschuldbefreiung können bestimmte Gläubiger noch ...