Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Auch auf einer Betriebsfeier gibt es trotz lockerer Atmosphäre Regeln. Hier einige Tipps, um auf der Firmenfeier Fehler zu vermeiden, die Sie den Job kosten können.
Baustellen können auf unterschiedliche Art Schäden bei Passanten, Anwohnern und Verkehrsteilnehmern verursachen. In einigen Fällen muss die Gemeinde dann die Haftung für den Schaden übernehmen.
Die christlichen Kirchen sind bedeutende Arbeitgeber. Sie genießen im Umgang mit ihren Arbeitnehmern in Deutschland erhebliche Sonderrechte. Vor einigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof diese eingeschränkt.
Für Eltern ist das Kindergeld eine wichtige, zusätzliche Finanzspritze. Allerdings ist es auch an einige Voraussetzungen gebunden. Ab dem Jahr 2026 beträgt es einheitlich 259 Euro pro Kind.
Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist im Juni 2019 in Kraft getreten. Seitdem sind auch E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Welche Verkehrsregeln müssen Nutzer dieser Fahrzeuge beachten?
Endlich ist die Fahrerlaubnis da! Für Fahranfänger beginnt nun die große Freiheit – allerdings zunächst auf Probe. Für zu schnelles Fahren in der Probezeit droht nämlich der Entzug von Führerschein und Fahrerlaubnis.
E-Zigaretten werden immer beliebter. Viele E-Raucher sind sich aber nicht sicher, ob Rauchverbote auch für ihren „Dampf“ gelten. Die Rechtslage zum Jugendschutz wurde in den letzten Jahren geändert.
Am Jahresende stellen viele Arbeitnehmer fest, dass sie nicht ihren kompletten Jahresurlaub nehmen konnten. Hier erläutern wir, was Arbeitnehmer dann tun können, damit ihr Urlaub nicht verfällt.
Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erläutert die gesetzlichen Vorschriften und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.
Fußgänger, die bei Regen nicht aufpassen, werden schon mal von einem durch eine Pfütze fahrenden Auto nassgespritzt. Muss der Autofahrer die Reinigung der verschmutzten Kleidung bezahlen?
In unseren Städten werden Parkplätze knapper, die Autos aber nicht weniger. Schnell wird man abgeschleppt. Mehrere Regeln über das Halten und Parken haben sich vor einiger Zeit geändert.
Arbeitgeber haben ein sogenanntes Direktionsrecht. Dabei handelt es sich um ein Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern. Aber was genau darf der Chef anordnen und was nicht?
Bei einer rechtlichen Betreuung bestellt das Gericht einen Betreuer für eine Person, die bestimmte Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Der Wille des Betreuten spielt dabei eine wichtige Rolle.
Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.
Ein Sorgerechtsentzug kommt nur in Betracht, wenn eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, nicht bereits bei schweren Konflikten zwischen den Eltern. Auch die Ablehnung eines Elternteils durch das Kind rechtfertigt ohne belastbare ...
Erben müssen Forderungen eines Pflegeheims nicht ungeprüft erfüllen, da vorrangig ein Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger bestehen kann. Eine vorschnelle Zahlung kann daher rechtlich nachteilig sein und sollte vorab sorgfältig geprüft werden. ...
Im Rahmen der Scheidung wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen geteilt, dazu zählen auch Aktiendepots, Fonds und ETFs. Wer in Deutschland heiratet, ohne einen Ehevertrag abzuschließen, lebt im gesetzlichen Güterstand der ...
Das AG Frankfurt a.M. hat in einer bedeutsamen Entscheidung klargestellt, dass die Restschuldbefreiung das Pfandrecht eines Kreditinstituts auf ein als Mietkaution verpfändetes Konto nicht eliminiert. Der Anspruch des ehemaligen Mieters auf Rückgabe ...
Unterlässt der Vermieter trotz Auskunftsverlangens jede Kautionsabrechnung, wird er so behandelt, als habe er abgerechnet, sodass der Rückzahlungsanspruch fällig wird. Die Prüfungsfrist kann dabei in einfach gelagerten Fällen deutlich unter sechs ...
Das Bundesarbeitsgericht hat 2026 entschieden, dass Arbeitgeber den Annahmeverzugslohn nicht einfach im Voraus ausschließen dürfen. Diese wichtige Entscheidung schützt Arbeitnehmer vor unrechtmäßiger Druck beim Thema Kündigung. ...