Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


20.05.2010, Autor Michael Henn (2453 mal gelesen)

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für ...

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20.05.2010, Autor Michael Henn (4193 mal gelesen)

(Stuttgart) Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein ...

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20.05.2010, Autor Michael Henn (2482 mal gelesen)

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden ...

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20.05.2010, Autor Lars Jaeschke (3688 mal gelesen)

Zudem zeigt der BGH auf, wie auch eine Haftung als Störer ausgeschlossen werden kann: Es sollte die bei Einrichtung aktuelle Verschlüsselung (derzeit WPA2) und ein ausreichend sicheres Passwort verwenden (z.B. über einen Passwort-Generator wie z.B. ...

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18.05.2010, Autor Mark Pilz (4339 mal gelesen)

Hier geht es um Probleme die entstehen können wenn man in Notwehr oder im Rahmen der Nothilfe eine Person verletzt hat und wie man danach ins Visier der Ermittlungsehörden gerät. 1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr ...

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18.05.2010, Autor Mark Pilz (4703 mal gelesen)

"Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" - Warum dies gerade in Strafverfahren zutrifft. Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten: Dies ist sozusagen die "Erste-Hilfe" in Strafsachen: Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei oder ...

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18.05.2010, Autor Mark Pilz (6678 mal gelesen)

Hier geht es um die Frage, warum eine Ehe nicht sofort geschieden werden kann. Das Trennungsjahr und die sogenannte Härtefallscheidung Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, warum die Scheidung nicht sofort nach der Trennung eingereicht ...

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18.05.2010, Autor Mark Pilz (4041 mal gelesen)

Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick über die Grundzüge des Kindesunterhaltes. Kindesunterhalt – Eine Einführung Das Unterhaltsrecht ist eine äußerst komplexe Materie, die sich nicht in wenigen Worten beschreiben läßt. In vielen Fachbüchern ...

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18.05.2010, Autor Uwe Klatt (3027 mal gelesen)

I. Sinn und Zweck der Umorganisationspflicht Selbstständige, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, zeigen sich häufig davon überrascht, was das prüfende Versicherungsunternehmen doch für immense und weitreichende Anforderungen an ...

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17.05.2010, Autor Michael Henn (3684 mal gelesen)

(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum ...

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17.05.2010, Autor Michael Henn (3829 mal gelesen)

(Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings völlig ...

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17.05.2010, Autor Michael Henn (6346 mal gelesen)

(Stuttgart) Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubten Arbeits- und Lenkzeiten am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen, auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für ...

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17.05.2010, Autor Michael Henn (2860 mal gelesen)

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die Kündigung eines Mannes für unwirksam erklärt, der wegen einer unrechtmäßig verwendeten Essensmarke für 80 Cent entlassen wurde. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael ...

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12.05.2010, Autor Hans Wilhelm Busch (4767 mal gelesen)

Zu den Fristen für die Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten im Wege der Ersatzvornahme, nachdem insoweit ein Vorschuss bezahlt wurde Nach der Rechtsprechung des BGH, die zwischenzeitlich im Gesetz verankert wurde (§ 637 Abs. 3 BGB) kann der ...

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12.05.2010, Autor Lars Jaeschke (3056 mal gelesen)

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) ein für alle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Privatpersonen ein wegweisendes Urteil gesprochen ...

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11.05.2010, Autor Hans-Wilhelm Coenen (3350 mal gelesen)

Neues BGH-Urteil! Kein Verbraucherschutz bei Auktionskauf! Achtung, neues BGH-Urteil! Kein Verbraucherschutz bei Auktionskauf! Viele Zuchtverbände, aber auch private Veranstalter von Reitpferdeauktionen werben damit, Pferde anzubieten, die ...

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11.05.2010, Autor Uwe Klatt (3962 mal gelesen)

Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. “Beamtenklausel“ ...

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06.05.2010, Autor Sven Skana (2901 mal gelesen)

Das LG Köln hat am 19.11.2009 entschieden, dass im OWi-Verfahren nur ausnahmsweise dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger zuzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn der Betroffene die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen Betrieb ...

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06.05.2010, Autor Sven Skana (3210 mal gelesen)

In dem hier zugrunde liegenden Fall begehren die Erben des verstorbenen Versicherungsnehmers aufgrund seiner abgeschlossenen Gebäudeversicherung auf Grundlage der VGB 62 Entschädigung wegen eines Brandes im Hause des Erblassers. Das Landgericht hat ...

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06.05.2010, Autor Lars Jaeschke (3586 mal gelesen)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes bejaht. ...

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