Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


30.08.2010, Autor Sven Skana (3111 mal gelesen)

Das OLG Karlsruhe hat am 21.12.2009 entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen ist, wenn ein Rotlichtverstoß durch einen sogenannten Mitzieheffekt und „Augenblicksversagens“ durch einen Grünpfeil an der Ampel verursacht worden ...

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30.08.2010, Autor Sven Skana (2687 mal gelesen)

Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10% als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen im Leerlauf können außerdem gemessen am Kaufpreis ...

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29.08.2010, Autor Mathias Henke (6286 mal gelesen)

Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. Die Entscheidung Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im ...

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27.08.2010, Autor Sven Gläser (3815 mal gelesen)

Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co. läßt wegen illegalen Filesharings des Films „New Moon - Biss zur Mittagsstunde“ durch Rechtsanwalt Dr. Bente abmahnen Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft lässt durch den Berliner ...

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20.08.2010, Autor Hans-Joachim Eggert (3164 mal gelesen)

Vorsicht mit ”Fair Play” bei Ford- und Opel-Werkstätten. Der Verfasser beschreibt, wie seit 2009 die Kfz-Werkstätten Ihre Kunden hintergehen. Vorsicht mit ”Fair Play” bei Ford- und Opel-Werkstätten. In gemeinsamen Presskonferenzen verkündeten Ford ...

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16.08.2010, Autor Hans Wilhelm Busch (3829 mal gelesen)

Die Rechtsschutzversicherung kann die Eindeckung des Gesamtrechtsschutzzieles nicht mit der Begründung verweigern, dies würde unnötig hohe Kosten verursachen Der Umfang der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers ist für die Versicherungsnehmer ...

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16.08.2010, Autor Sven Skana (2742 mal gelesen)

Vorliegend befuhr der Antragsteller, der nicht im Besitz eines Kfz-Führerscheins ist, mit seinem Fahrrad den Radweg. Dabei fiel er Polizeibeamten auf, weil er „Schlangenlinien“ fuhr. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,33 ‰. Nach der Verurteilung ...

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16.08.2010, Autor Amrei Viola Wienen (3256 mal gelesen)

"Google Streetview" - das löst heftige Emotionen aus. Für den Internetdienst "Google Streetview" werden mit Kamerafahrzeugen Straßenansichten in weiten Gebieten Deutschlands erstellt. Diese Bilder will Google Streetview dann mit Häusern und ...

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16.08.2010, Autor Sven Gläser (4435 mal gelesen)

Abmahnung Purzel Video GmbH durch Rechtsanwalt Schiek aus Meiningen wegen illegalen Filesharings Uns liegt eine erneute Abmahnung der Firma Purzel Video GmbH wegen unerlaubten Downloads und öffentlicher Zugänglichmachung eines pornografischen ...

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14.08.2010, Autor Mathias Henke (4409 mal gelesen)

Sogenannte mehrstufige Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien und beschäftigen die Arbeitsgerichte seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr in einer aktuellen ...

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13.08.2010, Autor Mathias Henke (4179 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens ...

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11.08.2010, Autor Frank Brüne (4535 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Beschluss des Bundesfinanzhofes Fast genau ein Jahr ist es her, dass der Bundesfinanzhof in München „ernsthafte Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich eingeschränkten steuerlichen Absetzbarkeit ...

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10.08.2010, Autor Michael Henn (2711 mal gelesen)

(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. ...

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10.08.2010, Autor Lars Jaeschke (2626 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht ...

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10.08.2010, Autor Lars Jaeschke (2795 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat (Urteil vom 20.5.2010, Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass ein Betreiber von „Abofallen"-Portalen Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt abgeben muss. Die ...

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10.08.2010, Autor Lars Jaeschke (2706 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat geurteilt (Urteil vom 16.6.2010, Az.: 13 U 105/07), dass ein Telefonkunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) ...

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06.08.2010, Autor Sven Skana (3631 mal gelesen)

Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang“ gewesen. Hier hat das Amtsgericht Tiergarten dem Betroffenen ...

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06.08.2010, Autor Sven Skana (2841 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche eine ...

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05.08.2010, Autor Olaf Pilz (3379 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat ein grundlegendes Urteil zum Sorgerecht lediger Väter gefällt, dass deren Rechtsstellung zukünftig aufwertet. Gestern – am 03.08.2010 - hat das Bun-desverfassungsgericht ein Urteil zum Sor-gerecht lediger Väter ...

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03.08.2010, Autor Andreas Jäger (5277 mal gelesen)

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe kürzlich die gesetzlichen Regelungen, die unverheirateten Vätern bislang lediglich dann ein Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zubilligten, wenn die Mutter ihre ...

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