Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


09.12.2009, Autor Gabriele Renken-Roehrs (4523 mal gelesen)

Es finden sich in vielen Staaten internationale Erbrechte, die sich in unterschiedlicher Weise nach diversen Anknüpfungskriterien richten. Ein Internationales Erbrecht im eigentlichen Sinne gibt es nicht; deshalb bleibt es ausdrücklich anzuraten, bei ...

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24.11.2009, Autor Sven Skana (4082 mal gelesen)

Reparaturkosten dürfen nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung wegen günstigerer Stundenverrechnungssätze einer Fremdwerkstatt gekürzt werden. Zudem kann der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer ...

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20.11.2009, Autor Tim Geißler (3066 mal gelesen)

Jeder, der geschäftlich – sei es auch nur semiprofessionell – eine Internetseite betreibt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, ein Impressum in seinem Internetauftritt zu führen. Zumindest, dass ein Impressum eingerichtet werden muss, hat sich ...

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20.11.2009, Autor Thomas Schulze (4137 mal gelesen)

Auch der Vermieter von Wohnraum kann nunmehr seine Mietzinsansprüche im urkundsprozess schnell und wirksam durchsetzen. Wer schon einmal versucht hat, seinen Mietzinsanspruch gegenüber dem Mieter im ordentlichen Gerichtsweg einzuklagen, wird leidvoll ...

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20.11.2009, Autor Thomas Schulze (2948 mal gelesen)

Die Wohnungseigentümergemeinschaft, der Verwalter sowie die Beiräte haften, sofern sie die Zustimmung zur Veräußerung der Eigentumswohnung rechtsgrundlos verweigern. In einer Vielzahl von Gemeinschaftsordnungen/Teilungserklärungen von ...

sternsternsternsternstern  3,2/5 (5 Bewertungen)
17.11.2009, Autor Sven Skana (3151 mal gelesen)

Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist und eine Gefährdung des Untersuchungserfolges vorliegt. Doch trotzdem ...

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12.11.2009, Autor Marcus Schneider-Bodien (3079 mal gelesen)

Ein Russischsprachkurs ist als Arbeitnehmerweiterbildung anzuerkennen, wenn ein hinreichender Bezug zur beruflichen Tätigkeit vorliegt und eine Kontinuität in der Verwendung der Sprache in der beruflichen Tätigkeit gegeben ist. ...

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10.11.2009, Autor Sven Skana (2895 mal gelesen)

Allein der Konsum von Cannabis am Vortag ist nicht ausreichend um Fahrlässigkeit zu begründen, denn es muss dann der Nachweis darüber erfolgen, dass der Betroffene die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des Rauschmittelkonsums erkannt hat oder ...

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10.11.2009, Autor Sven Skana (3184 mal gelesen)

Das OLG Celle hat am 06.08.2009 entschieden, dass die Strafverfolgungsbehörden/ Polizeibeamten versuchen müssen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. ...

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10.11.2009, Autor Tim Geißler (3435 mal gelesen)

Welche Konsequenzen drohen wann und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen? Die gesetzliche Regelung „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ...

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03.11.2009, Autor Kai Jüdemann (4321 mal gelesen)

Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main, die auch für die DigiProtect tätig sind, mahnt zur Zeit im Auftrag von Ministry of Sound Recordings ab. Unterlassungserklärungen sollten ohne zuvor ohne fachkundigen anwaltlichen Rat ...

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02.11.2009, Autor Sven Skana (3304 mal gelesen)

Vorliegend nahm der Versicherungsnehmer seine Hausratversicherung auf Zahlung von 65.828,98 € in Anspruch. Der Versicherungsnehmer behauptete einen Einbruchdiebstahl am 07.08.2006. Zu dieser Zeit befand er sich mit seiner Familie im Urlaub. ...

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02.11.2009, Autor Sven Skana (3077 mal gelesen)

Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer auf Vergleichsberufe oder sonstige, auf dem Arbeitsmarkt existierende Erwerbstätigkeiten zu verweisen und muss somit die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der Berufsausübung ...

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30.10.2009, Autor Oliver Schöning (3621 mal gelesen)

Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden, vorhandene Mietverträge auf möglicherweise unwirksame Klauseln zu ...

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28.10.2009, Autor Sven Skana (3593 mal gelesen)

Wenn auf dem Messfoto nur das Fahrzeug des betroffenen Fahrzeugführers zur erkennen ist, jedoch keine Anhaltpunkte für die Beeinflussung der Messung durch ein Tier – in vorliegenden Fall durch einen Hasen – auf der Fahrbahn bestehen, bleibt es bei ...

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28.10.2009, Autor Sven Skana (2699 mal gelesen)

Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist. Hingegen ist nicht auch deren ...

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16.10.2009, Autor Tim Geißler (3247 mal gelesen)

Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt entgegengewirkt ...

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14.10.2009, Autor Andreas Jäger (3437 mal gelesen)

Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen Reformgesetzes, ...

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08.10.2009, Autor Holger Syldath (3328 mal gelesen)

Verbraucherinsolvenzen – im Volksmund auch „Privatinsolvenzen“ genannt – werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut sicher sein, ...

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07.10.2009, Autor Sven Skana (3029 mal gelesen)

Hier ist der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60,- € verurteilt worden. Zudem wurde ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Am 14.06.2008 befuhr der Betroffene außerorts die B 58. ...

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