Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2008-06-19, Autor Sven Skana (3105 mal gelesen)

Hier ging es um die Werbung einer Kfz-Werkstatt, welche damit warb, bei einer Hagelschadenreparatur 150,- € in bar auszuzahlen und ab 1.000,- € den Schaden über die Kaskoversicherung abzuwickeln. Gegen diese Werbung klagte ein Wettbewerbsverband. Der ...

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2008-06-18, Autor Tim Geißler (3749 mal gelesen)

Schwere Niederlage für Rasch, Waldorf, Negele Zimmel und Co: Inhaberdaten der IP-Adressen im Zivilprozess nicht verwertbar! Die Rechtsprechung ist dem Abmahnunwesen erneut deutlich entgegengetreten und hat dem „klassischen Weg“ einer Filesharing ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (11 Bewertungen)
2008-06-17, Autor Sven Skana (4955 mal gelesen)

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung u.a. zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. ...

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2008-06-16, Autor Sven Skana (2632 mal gelesen)

Hier wurde der Betroffene vom Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr, obwohl er 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft hatte, freigesprochen. Das AG Stollberg kam zu dem o.g. Beschluss, da die sechsmonatige ...

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2008-06-13, Autor Sven Skana (2744 mal gelesen)

In dem vorliegenden Verfahren ging es um einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rotes Licht abgestrahlt hat, als der Kfz-Führer sie passierte bzw. in den ...

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2008-06-12, Autor Sven Skana (3069 mal gelesen)

Der betroffenen Fahrzeugführerin wurde vorgeworfen auf der Autobahn verbotswidrig ein technisches Gerät /Radarwarngerät betriebsbereit mit sich geführt zu haben, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. ...

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2008-06-09, Autor Sven Skana (4831 mal gelesen)

Der Kläger war mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Als Unfallursache gab er an, dass es zu einer Kollision mit einem Reh gekommen war. Dabei entstand an dem Pkw ein Schaden in Höhe von 13.300,- €. Der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (30 Bewertungen)
2008-06-06, Autor Sven Skana (10512 mal gelesen)

Ein betrunkener Autofahrer (BAK 1,24 ‰) befuhr eine Einbahnstraße in der falschen Richtung. Bei einer Fahrbahnverengung wollte er nach links ausweichen. Dabei verriss er das Lenkrad und fuhr in ein entgegenkommendes Fahrzeug. Daraufhin kündigte seine ...

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2008-06-04, Autor Sven Skana (3224 mal gelesen)

Vorliegend hatte der Kläger bei der Generalüberholung seines Motors (Laufleistung ca. 200.000 km) von einer Autowerkstatt einen neue und originale Zahnriemen-Spannrolle einbauen lassen. Nach einer Laufleistung von rund 29.000 km versagte der ...

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2008-06-02, Autor Sven Skana (4501 mal gelesen)

Nach § 7 1 Abs. 1 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 94 hängt die Entstehung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung davon ab, dass ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit der ...

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2008-05-30, Autor Tim Geißler (3707 mal gelesen)

Neue Möglichkeiten zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sollten genutzt werden! Einer der häufigsten Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist, dass Verkehrsteilnehmer mit zuviel Alkohol im Blut im fahruntüchtigen Zustand am Straßenverkehr ...

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2008-05-27, Autor Tim Geißler (7516 mal gelesen)

„Rache ist süß“, aber häufig eben auch rechtswidrig! Das ist zumindest dann der Fall wenn die Rache des „Ex“ dadurch gekennzeichnet ist, dass plötzlich private Fotos oder Videos mit pikantem Inhalt im Internet veröffentlicht werden. ...

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2008-05-27, Autor Hartmut Göddecke (2713 mal gelesen)

Von einer finanziell extrem dünn ausgestatteten Ehefrau, die als Mitglied im Verwaltungsrat saß und deren Mann im Vorstand war, hat sich ein Leasingunternehmen Bürgschaften geben lassen. Während das Landgericht Kreuznach die Bürgin in der ersten ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (28 Bewertungen)
2008-05-26, Autor Sven Skana (2979 mal gelesen)

Gegen den Betroffenen ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h außerorts eine Geldbuße von 125,- Euro und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Dagegen legte der Verteidiger des Betroffenen Einspruch ein. Vor dem ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (22 Bewertungen)
2008-05-22, Autor Sven Skana (3241 mal gelesen)

Die Klägerin kaufte von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw. Im Bestellformular ist in der Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ maschinenschriftlich „Nein“ eingetragen worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Wagen ...

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2008-05-20, Autor Sven Skana (3139 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall wollte der versicherte Autobesitzer aus seiner Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und Kfz-Handwerk Versicherungsleistungen erlangen, da ihm sein Pkw gestohlen wurde. ...

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2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (3929 mal gelesen)

Informationsveranstaltung der Stadtteilinitiative Unteres Frauenland e. V. am 20. Juni 2006 Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes vor Verkehrslärm von Bahn und Schiene Rechtsanwältin Simone Link Referat ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (35 Bewertungen)
2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (3134 mal gelesen)

Vor mehr als einem Jahr, am 21.07.2004, trat ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)in Kraft, das grundlegende Änderungen enthält. Modifiziert wurden unter anderem die Regelungen zur gesetzlichen Vergütung für Strom aus Biomasse. Das EEG ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (10 Bewertungen)
2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (2421 mal gelesen)

Praktische Tipps zur Genehmigung von Biomasseanlagen Biomasseanlagen unterliegen, jedenfalls wenn sie der Strom- und Wärmeerzeugung dienen und eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt aufweisen, einem Genehmigungserfordernis nach ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (12 Bewertungen)
2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (3083 mal gelesen)

Geothermie: Ein neuer Weg der kommunalen Energieversorgung? Erdwärme, also Geothermie, nimmt unter den Erneuerbaren Energien eine Sonderstel-lung ein: Insbesondere im Gegensatz zur Windkraft und Sonnenstrahlung steht Erdwär-me unterbrechungsfrei ...

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