Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


22.10.2007, Autor Frank Müller (3492 mal gelesen)

Besteuerung der natürlichen Personen in Spanien mit Einkommenssteuer und Vermögenssteuer, Lohnsteuer, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer, Beschränkte Steuerpflicht - Besteuerung von Nichtansässigen (No Residentes), Besteuerung der spanischen ...

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18.10.2007, Autor David Frinken (3199 mal gelesen)

Reform des Unterhaltsrecht zum 01.08.2008 zur Abschaffung der Ungleichbehandlung von Müttern „nichtehelicher Kinder“. Ein Überblick. Eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechts ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Hier die Änderungen ...

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18.10.2007, Autor Andreas Jäger (3207 mal gelesen)

Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt führt regelmäßig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen, da der unterhaltspflichtige Expartner sich häufig zu Unrecht mitunter hohen Forderungen ausgesetzt sieht. Eine Einschränkung der Verpflichtung zur ...

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18.10.2007, Autor Tim Geißler (4250 mal gelesen)

Im Bereich des Filesharing bestehen noch viele Unsicherheiten darüber, was legal und was illegal ist. Angesichts der aktuellen Abmahnwelle scheint es daher geboten, einmal einen kleinen Überblick über die Rechtslage sowie Hinweise zu möglichen ...

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10.10.2007, Autor Bernhard Müller (4196 mal gelesen)

Viele Vermieter drohen damit die Miete zu erhöhen, wenn der Mieter der Streichung einer unwirksamen Vertragsklausel nicht zustimmt. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Schönheitsreparaturen müssen, wenn im Mietvertrag nichts anderes ...

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09.10.2007, Autor Tim Geißler (3224 mal gelesen)

Sie stehen an einer Ampel und warten auf Grün. Da die Wartezeit länger dauert und Sie ein umweltbewusster Verkehrsteilnehmer sind, schalten Sie den Motor ab. Ihr Handy klingelt, sie gehen ran und wenige Sekunden später steht ein Polizeibeamter neben ...

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09.10.2007, Autor Bernhard Müller (6500 mal gelesen)

Wer eine solche Arbeit hat, kann diese beenden, ohne Sanktionen des Jobcenters zu befürchten Sittenwidrige Bezahlung Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf einen Stundenlohn, der auch dann gezahlt wird, wenn der Arbeitserfolg trotz ...

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02.10.2007, Autor Tim Geißler (3818 mal gelesen)

"Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden" oder warum Sie bei gegen Sie gerichteten Vorwürfen unbedingt schweigen sollten. Das Recht des Beschuldigten, in einem gegen ihn geführten Verfahren zu schweigen, ...

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01.10.2007, Autor Andreas Jäger (3061 mal gelesen)

Unübersichtliche Rechtslage im familiengerichtlichen Verfahren ändern – Effizientere Gestaltung der Durchsetzung von Entscheidungen zum Sorgerecht, zur Kindesherausgabe und zu Umgangsregelungen „Das familiengerichtliche Verfahren ist wie keine andere ...

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01.10.2007, Autor Holger Cattien (2775 mal gelesen)

Der befristungsbegründende Vertragszweck muß schriftlich fixiert sein! Soll nach dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Zwecks enden (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. TzBfG), ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der ...

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01.10.2007, Autor Roman Becker (3449 mal gelesen)

Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr muss sein Fahrzeug - ganz gleich ob LKW, Auto oder Mofa -jederzeit beherrschen. Ausfallerscheinungen dürfen nicht auftreten, da sie zu Unfällen führen können, ganz gleich ob sie auf Müdigkeit, Alkoholgenuss, ...

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27.09.2007, Autor Volker Schweer (4381 mal gelesen)

Wenn Katzen Kratzer auf der Motorhaube eines PKW verursachen, kann dies einen Schadensersatzanspruch auslösen. Doch häufig steht der PKW Eigentümer vor einem Beweisproblem. Kratzer auf der Motorhaube - Wenn Katzen in Verdacht geraten... Die Katze ...

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27.09.2007, Autor Tim Geißler (2879 mal gelesen)

Neue Hoffnungen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüber- bzw. Abstandsunterschreitung ergibt sich aus neuen technischen Erkenntnissen über ein seit Jahren von der Polizei eingesetztes Videomessverfahren. ...

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26.09.2007, Autor Andreas Jäger (2476 mal gelesen)

Die Testamentserrichtung ist für viele Menschen ein Tabu-Thema. Zu eng wird dieser Gedanke mit dem eigenen Tod verknüpft und daher gerne verdrängt. Als unweigerliche Folge dieser Untätigkeit beginnt dann allerdings spätestens mit dem Erbfall der ...

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20.09.2007, Autor Wolfgang Raithel (6777 mal gelesen)

Fachartikel von Kanzlei Gast & Collegen in Hochschul- & Prüfungsrecht Folgefehler in einer hochschulrechtlichen Prüfung am 18.09.2007 von Kanzlei Gast & Collegen in Hochschul- & Prüfungsrecht Weitere Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Öffentliches ...

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06.09.2007, Autor Holger Cattien (3028 mal gelesen)

Wer glaubt, Schweigen signalisiere Zustimmung, ist im Irrtum! In dem hier vom LG Frankfurt entschiedenen Fall versandte ein Telekommunikationsunternehmen eine Tarifinformation per Email an ihre DSL-Kunden. Darin kündigte das Unternehmen eine Änderung ...

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05.09.2007, Autor Amrei Viola Wienen (3031 mal gelesen)

Wer in einem Meinungsforum im Internet empört über einen Eintrag stolpert, der ihn beleidigt, möchte es wissen: Gegen wen kann er vorgehen? Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2007, VI ZR 101/ 06, kann der Verletzte auch ...

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03.09.2007, Autor Markus Wollin (3354 mal gelesen)

Die übliche Vertriebspraxis einiger Strukturvertriebe und Anlagevermittler, wenn überhaupt einen Emissionsprospekt erst unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung oder kurz danch auszuhändigen, hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom ...

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03.09.2007, Autor Markus Wollin (4303 mal gelesen)

Schönfärberei durch Anlagevermittler: Die Übergabe eines ordnungsgemäßen Emissionsprospektes ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen (BGH, Urteil vom 12.07.2007 - III ZR 83/06). ...

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03.09.2007, Autor Markus Wollin (4446 mal gelesen)

Anleger der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG (Südwestrenta; Südwestrentaplus) können nach zwei aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Ansbach vom 28.03.2007, Az. 3 O 259 und 3 O 1685/05, darauf hoffen, dass auch ihre Beteiligungen ...

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