Die neuesten Rechtstipps im Überblick
In allen Städten blinken wieder festliche Lichterketten über den Straßen und die Menschen strömen auf die Weihnachtsmärkte. Auch dort können jedoch ganz alltägliche Situationen rechtliche Fragen aufwerfen.
Die Bluse ist verfärbt, der Lieblingspullover eingelaufen, am Jackett fehlt ein Knopf: Kunden, die ihre Kleidung beschädigt aus der Reinigung zurückbekommen, fragen sich oft, ob diese dafür haftet.
Nach einem fremdverschuldeten Unfall kann man eine Entschädigung für die Zeit verlangen, in der man sein Fahrzeug nicht nutzen konnte. Aber: Gilt dies nur für Autos – oder auch fürs Fahrrad oder Motorrad?
Die staatliche Beratungshilfe ermöglicht es Menschen mit geringem Einkommen, außerhalb eines Gerichtsprozesses rechtlichen Rat zu erhalten. Hier erklären wir, was man wissen muss, um sie zu beantragen.
Urlaub im Ferienhaus oder der Ferienwohnung ist für Viele eine gute Alternative zum Hotel. Aber: Auch hier kann es zu Mängeln oder Ärger mit der Unterkunft kommen. Welche Rechte stehen Urlaubern dann zu?
Viele Frauen lassen sich Brustimplantate einsetzen, um ihre weiblichen Rundungen zu verstärken. Aber: Wird Frau damit auch für den Polizeidienst zugelassen?
Groß ist der Schreck, wenn das Auto gestohlen wurde. Autodiebstahl kommt hierzulande leider zigtausendfach im Jahr vor. Welche Ansprüche haben Bestohlene gegenüber ihrer Teil- bzw. Vollkaskoversicherung?
Gehwege und Straßen sind häufig in schlechtem Zustand. Dadurch kann es schnell zum Sturz eines Fußgängers mit Verletzungen kommen. Haftet in diesem Fall die Gemeinde für Folgeschäden und Schmerzensgeld?
Meist freut man sich auf den Urlaub schon das ganze Jahr. Um so schlimmer, wenn er einem durch dreckige Hotelzimmer, verschmutzte Pools oder Baulärm verdorben wird. Aber: Auch Urlauber haben Rechte!
Wintereinbruch in Deutschland - da stellt sich Mietern und Hauseigentümern und Passanten schnell die Frage, wer welche Pflichten beim Winterdienst hat. Wer muss räumen und streuen, wann, wie häufig und wo?
Fast in jedem Wohngebiet findet sich ein Bolzplatz - immer öfter auch eine Spielstraße. Beide lösen allerdings besonders oft Streit unter Anliegern, Nachbarn, mit Behörden oder Vermietern aus. Hier einige interessante Gerichtsurteile zum Lärm in der
Seit 2005 gibt es in Deutschland eine Winterreifenpflicht. Die gesetzliche Regelung ist jedoch vielen Autofahrern unklar. Erst 2017 wurde sie erneut geändert. Wann sind Winterreifen Pflicht?
Der EuGH hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber organisierte Fahrtzeit mit dem Firmenfahrzeug zur Arbeitszeit gehört, wenn der Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsplatz hat. Betroffene können jetzt arbeitsrechtliche Ansprüche geltend machen. ...
Dem Mandanten der KANZLEI 441 wurde ein Gewinn von 4.999 Euro aus Online-Sportwetten gutgeschrieben. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Einziehung als Wertersatz und warf ihm eine Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB) vor, ...
Selbstvornahme ohne Verzug bei defekter Toilette zulässig Wenn in einer Wohnung die Toilettenspülung ausfällt, ist das kein kleiner Mangel, den man „irgendwann“ beheben kann. Es geht um eine elementare Ausstattung der Wohnung ...
Warum in Schimmelfällen nicht derjenige gewinnt, der am lautesten klagt – sondern derjenige, der frühzeitig richtig vorgeht. Schimmel in Wohnräumen sorgt schnell für Streit. Der Vermieter vermutet falsches Lüften, der Mieter ist ...
Wer seinem Vermieter mit dem „Abknallen“ droht, riskiert die fristlose Kündigung – auch ohne Abmahnung. Das LG Essen erklärte eine solche Eskalation für unzumutbar. Waffe angedroht? Wann Mietern die fristlose Kündigung droht Wer seinem ...
Das OLG Hamm bestätigt den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge, weil das Kind schwerste, eindeutig misshandlungsbedingte Verletzungen erlitten hat und beide Eltern weder willens noch in der Lage sind, die damit verbundene erhebliche ...
Das OLG Brandenburg entschied, dass eine transmortale Vollmacht auch dann fortwirkt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe wird – jedenfalls solange der Rechtsschein nicht beseitigt ist. Damit bleibt ein nach dem Tod geschlossener ...
Eine fristgemäße Kündigung bleibt nach einer Schonfristzahlung nicht immer wirksam. Das LG Hamburg entschied, dass es treuwidrig sein kann, daran festzuhalten, wenn der Mieter den Rückstand sofort ausgleicht und keine weiteren Pflichtverletzungen ...