Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2017
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing des volljährigen Kinds
Im Fall einer Urheberrechtsverletzung, die über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss durch Teilnahme an einer Internettauschbörse begangen wurde, umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den...
Der technische Fortschritt schreitet voran und heute gehören Smartphone-Apps auf Mobiltelefonen zum Standard. Was vielen Nutzern allerdings nicht bewusst ist: Eine ganze Reihe Apps sammeln persönliche Daten über den Nutzer. Damit soll nach Ansicht ...
Die Bedeutung von sozialen Medien nimmt im alltäglichen Leben immer weiter zu. Dies nutzen nicht nur Privatleute, sondern auch immer mehr Fotografen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der großen Plattformbetreiber wie Facebook, twitter oder ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2017
Vorlagebeschluss zu UBER Black und unionsrechtlicher Dienstleistungsfreiheit
Die unmittelbare Auftragserteilung an Fahrer von Mietwagen bei UBER Black verstößt gegen das personenbeförderungsrechtliche Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 PBefG). UBER ist dabei zumindest Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß der Mietwagenunternehmer. Dem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2017
Unzulässige Influencer-Werbung in sozialen Medien
Werbende Posts in sozialen Medien müssen eindeutig als Werbung erkennbar sein. Eine Kennzeichnung mit dem Hashtag „ad” reicht hierfür jedenfalls nicht aus, wenn dieser nicht deutlich und auf den ersten Blick erkennbar ist....
© Ma - Anwalt-Suchservice Wer einen Newsletter mit Hilfe des US-Dienstes Mailchimp versendet, muss aufpassen: Durch Änderungen zum 31. Oktober 2017 besteht die Gefahr von Abmahnungen nach deutschem Recht.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2017
Konkretisierung der sekundären Darlegungslast bei Tauschbörsen
Der Inhaber eines Internetanschlusses hat nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2017
Fehlende Zustimmung zur Datenweitergabe via WhatsApp
Wer durch seine Nutzung von WhatsApp die andauernde Weitergabe von Adressbuchdaten zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen...
Welche Daten sind geschützt bei einer Urheberrechtsverletzung? Wer auf Youtube ein Video hochlädt, für das er die Rechte nicht innehat, verstößt gegen das Urheberrecht. Er riskiert eine Abmahnung, eine Unterlassungsklage sowie ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2017
Haftung des Suchmaschinenbetreibers für indirekt erreichbaren Inhalt
Suchergebnisse, die eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, verletzen in der Regel das (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht. Den Betreibern von Suchmaschinen obliegen in diesem Zusammenhang erweiterte Verhaltens- und Kontrollpflichten, die auch...