Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2017
Störerhaftung trotz fehlender Buchung fremder Keywords für Suchmaschinenanzeigen
Ein Unternehmen haftet für Anzeigen bei Suchmaschinenbetreibern trotz fehlender Buchung von fremden Kennzeichen als Keywords oder Verwendung solcher oder ähnlicher Kennzeichen im Anzeigentext auch dann ab Kenntnis als Störer, wenn der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2017
Kundenzufriedenheitsbefragung als unzulässige Werbe-E-Mail
Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind Werbung, die entweder einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten bedürfen oder den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG erfüllen müssen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2017
Ausreichende Sicherung durch werkseitigen WLAN-Schlüssel
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für einen WLAN-Internetzugang individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2017
Unzulässiges Anbieten von Product Keys ohne Zustimmung des Softwareherstellers
Der Verkauf von Product Keys zur Freischaltung bzw. Aktivierung von Software stellt per se zwar noch keine Urheberrechtsverletzung an der zu aktivierenden Software dar, begründet aber jedenfalls Unterlassungsansprüche des Herstellers gegen den...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2017
Unzulässige Ausgestaltung eines Autofahrerbewertungsportals
Der Betrieb eines Bewertungsportals für Autofahrer ist nur zulässig, wenn aufgrund der spezifischen Gestaltung des Portals nicht die Gefahr einer Prangerwirkung besteht....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2017
Werbe-E-Mail ohne informierte Einwilligung
Für eine wirksame Einwilligung in den Empfang eines werblichen E?Mail-Newsletters ist neben der Angabe, welches Unternehmen den Newsletter verschickt, erforderlich, dass klar benannt wird, welche Produkte oder Dienstleistungen dieses Unternehmens...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2017
Keine Kündigung wegen unzutreffender Angabe in XING-Profil
Die falsche Angabe des beruflichen Status’ im XING-Profil eines Arbeitnehmers, wonach dieser als „Freiberufler” tätig ist, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Unionrechtswidrige Verwendung einer 0180-Servicenummer
Unternehmen dürfen für Verbraucher für die Kontaktaufnahme nach Vertragsschluss keine Service-Telefonnummer bereithalten, deren Anruf Kosten verursacht, die über dem „Grundtarif”, d.h. den gewöhnlichen Verbindungskosten eines...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Zueigenmachen durch Teilen eines Beitrags in sozialem Netzwerk
Wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk „geteilt”, macht sich der Nutzer dessen Inhalt erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet....
Bei einer Urheberrechtsverletzung durch sogenanntes „Filesharing“ trifft dem Anschlussinhaber eine Pflicht zur Nachforschung und Offenbarung, wenn er selbst die Rechtsverletzung nicht begangen haben will. Nur so könne der Beklagte einer Haftung ...