Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Uns liegt eine Abmahnung der Firma „24-h-a-z GmbH“ durch den Berliner Rechtsanwalt Matthias Olbrich wegen Verwendung der alten Widerrufsbelehrung nach Ablauf der Übergangsfrist vor. Es drängt sich indes der Verdacht eines Rechtsmissbrauchs auf. ...
Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen. Onlineshopbetreiber und eBay-Händler, die Ihre Widerrufsbelehrung noch nicht den neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst haben, laufen erheblich Gefahr, ...
Die Firma DigiProtect GmbH läßt wegen illegalen Filesharings des pornografischenFilms „Tori Black is pretty Filthy 2“ durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg abmahnen Im Rahmen eines Beratungsmandats liegt uns erneut eine Abmahnung der ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2011
Eine Einwilligung in Telefonwerbung ist vom Betroffenen gesondert zu erklären; es genügt nicht, dass die Erklärung in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen beinhalten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2011
Dem Betreiber einer Hotelbewertungsplattform, der Internetnutzern die Möglichkeit bietet, auch unter Pseudonymen Bewertungen von Beherbergungsbetrieben zu veröffentlichen, sind die dort verbreiteten Äußerungen nicht zuzurechnen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2011
Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2011
Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i.S.d. TKG, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden
Auch wenn in der anwaltlichen Praxis ein großer Teil der Mandanten mit Abmahnungen verschiedener Rechtsanwälte bezüglich musikalischer Werke um Rechtsrat sucht, bedeutet dies nicht, dass Abmahnungen lediglich auf diesen Werktyp beschränkt sind. ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2011
Der Verlust des Verkaufsgegenstands berechtigt zum Auktionsabbruch bei eBay.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2011
Die auf die Zusendung einer Werbe-SMS gerichtete Einwilligung eines Familienangehörigen ersetzt nicht die ausdrückliche Einwilligung des Anschlussinhabers.