Routerzwang wird abgeschafft

06.11.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (226 mal gelesen)
Routerzwang wird abgeschafft © Oleksiy Mark - Fotolia.com
Internetprovider zwingen ihre Kunden bisher oft zur Verwendung eines bestimmten Routers, der zum Leistungspaket dazu gehört. Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der diese Praxis beenden soll.

Routerzwang – was bedeutet das?
Bisher zwingen die meisten Internetprovider ihre Kunden dazu, zur Einwahl ins Netz eine bestimmte Hardware zu verwenden. Auf diesem Modem oder Router sind dann die Zugangsdaten für die Internetverbindung voreingestellt, so dass der Kunde nichts daran ändern kann. Teilweise werden die Geräte vom Provider an den Kunden verliehen oder auch vermietet und sind bei Vertragsende zurückzugeben. Mit einem anderen Gerät ist eine Internetverbindung oft nicht möglich.

Was wurde am Routerzwang kritisiert?
Der Routerzwang wurde seit Jahren aus folgenden Gründen kritisiert:
- Der Kunde hat bisher nicht die freie Auswahl zwischen mehreren Geräten mit unterschiedlichem Funktionsumfang, sondern muss nehmen, was ihm vorgegeben wird.
- Datenschutz und Sicherheitsmängel: Wenn eine Vielzahl von identischen Geräten den Internetzugang auf die gleiche Weise und mit der gleichen Technik herstellt, brauchen Hacker und unerwünschte Schnüffler auch nur einmal eine Sicherheitslücke zu finden oder eine Zugangsmethode zu entwickeln – und schon kommen sie an tausende Internetverbindungen heran. Die Zeitschrift c’t wies erst kürzlich auf diverse Sicherheitslücken bei Kabelroutern hin.
- Netzneutralität: Kontrollieren die Provider die Router, können sie Telefonieangebote oder P2P-Dienste direkt am Router sperren.

Die Verbrauchersicht
Für Otto Normalverbraucher ist jedoch der Routerzwang hauptsächlich ein Ärgernis, wenn es um den Vertragswechsel geht. Denn der neue Anbieter wird oft sein eigenes Modell vorgeben, ohne das keine Internetverbindung hergestellt werden kann. Immerhin haben einige Provider bereits auf die Wünsche ihrer Kunden reagiert, und lassen insbesondere beim DSL-Vertrag eigene Wunschhardware zu. Manchmal können die Kunden den privaten Router auch hinter den offiziellen schalten, um zusätzliche Funktionen zu bekommen.

Was sagen die Provider?
Aus Sicht der Provider kann eine Abschaffung des Routerzwanges dazu führen, dass es zu einer größeren Anzahl von Serviceanfragen wegen Geräteproblemen kommt – und dass diese schwerer zu lösen sind, da das Personal nun nicht mehr über nur einen Gerätetyp Bescheid wissen muss. Manche Provider prophezeien daher eine Verteuerung ihrer Leistungen, während andere längst ihre Kunden selbst das Endgerät wählen lassen. Ein weiteres Gegenargument der Provider ist, dass nicht alle Internetanschlüsse gleich sind – so haben zum Beispiel Kabel- und Glasfaseranschlüsse unterschiedliche Anforderungen. Es könne sein, dass es zunächst nur wenige und teure Geräte für die jeweiligen Netze im Handel gibt.

Was soll sich ändern?
Diese Neuregelung ändert das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen von 2001 sowie das Telekommunikationsgesetz. Künftig sollen Internetnutzer frei den Hardwarekauf vornehmen und selbst entscheiden können, welchen Router oder welches Modem sie für ihren Internetzugang nutzen. Das Gesetz schreibt vor, dass der Einfluss der Provider künftig an der Anschlusssteckdose in der Wohnung des Kunden endet. Der Router ist also nicht mehr Teil des Netzes, die Steckdose ist nun ein sogenannter ”passiver Netzabschlusspunkt.“ Die nötigen Zugangsdaten für die Internetverbindung muss der Provider dem Kunden mitteilen – und zwar ohne dafür zusätzliches Geld zu berechnen. Ob es um einen Kabel- oder Glasfaseranschluss geht, spielt dabei keine Rolle.

Bußgeldpflicht bei Regelverstoß
Um dem Gesetz Nachdruck zu verleihen, sieht der Gesetzestext auch ein Bußgeld für die Provider vor, wenn sie dem Kunden nicht die notwendigen Zugangsdaten und Informationen geben, um einen Internetzugang mit einem anderen Router herzustellen. Ein solcher Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit.

Inkrafttreten
Diese Gesetzesänderung aus dem Onlinerecht muss in Berlin jetzt noch den Bundesrat passieren. Allerdings handelt es sich nicht um ein Zustimmungsgesetz, das nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann, sondern um ein Einspruchsgesetz. Einen Einspruch des Bundesrates könnte der Bundestag wiederum überstimmen – was durchaus wahrscheinlich ist, weil es im Bundestag bei der Abstimmung keine Gegenstimmen gab. Der Bundesrat kann die Abschaffung des Routerzwanges also allenfalls noch verzögern, aber nicht verhindern. In Kraft treten wird die Änderung dann sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes.