Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Immer wieder hört man, dass in einem Gerichtsverfahren ein Richter für befangen erklärt wurde. Wann passiert dies und welche Folgen hat es für das Verfahren?

Die Vorfreude auf einen schönen Urlaub ist groß. Um so ärgerlicher, wenn dieser durch Reisemängel, wie ein dreckiges Hotelzimmer, verschmutzte Pools oder Baulärm verdorben wird. Welche Rechte haben Pauschalurlauber in dieser Situation?

Eine Trennung oder Scheidung belastet beide Seiten. Oft sorgt sie auch für Streit um gemeinsam angeschafftes Eigentum. Ein möglicher Streitpunkt: Darf einer der Ehegatten einfach das gemeinsame Auto verkaufen?

Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2024 könnte alles ändern.

Viele Zeitgenossen frönen auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen dem Alkoholkonsum. So mancher Gemeinde ist das ein Dorn im Auge. Dürfen Gemeinden einfach ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit erlassen?

Beim Online-Glücksspiel verdienen vor allem die Anbieter prächtig - die Spieler verlieren teils sehr viel Geld. Wie stehen die Chancen, das verzockte Geld vom Anbieter des Online-Casinos oder dem Kreditkartenunternehmen zurückzuerhalten?

Mit einem Testament kann man seine Angelegenheiten ordnen und seinen Nachlass regeln. Man sollte dabei jedoch ein paar Fehler vermeiden, die zu seiner Ungültigkeit führen können.

Ein Insolvenzverfahren dient zwar in erster Linie dem Schutz der Gläubiger. Es bietet jedoch auch Chancen für eine Sanierung von Betrieben, um eine Unternehmenskrise zu meistern.

Auch auf einer Betriebsfeier gibt es trotz lockerer Atmosphäre Regeln. Hier einige Tipps, um auf der Firmenfeier Fehler zu vermeiden, die Sie den Job kosten können.

Baustellen können auf unterschiedliche Art Schäden bei Passanten, Anwohnern und Verkehrsteilnehmern verursachen. In einigen Fällen muss die Gemeinde dann die Haftung für den Schaden übernehmen.

Die christlichen Kirchen sind bedeutende Arbeitgeber. Sie genießen im Umgang mit ihren Arbeitnehmern in Deutschland erhebliche Sonderrechte. Vor einigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof diese eingeschränkt.

Für Eltern ist das Kindergeld eine wichtige, zusätzliche Finanzspritze. Allerdings ist es auch an einige Voraussetzungen gebunden. Ab dem Jahr 2026 beträgt es einheitlich 259 Euro pro Kind.

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist im Juni 2019 in Kraft getreten. Seitdem sind auch E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Welche Verkehrsregeln müssen Nutzer dieser Fahrzeuge beachten?

Endlich ist die Fahrerlaubnis da! Für Fahranfänger beginnt nun die große Freiheit – allerdings zunächst auf Probe. Für zu schnelles Fahren in der Probezeit droht nämlich der Entzug von Führerschein und Fahrerlaubnis.

E-Zigaretten werden immer beliebter. Viele E-Raucher sind sich aber nicht sicher, ob Rauchverbote auch für ihren „Dampf“ gelten. Die Rechtslage zum Jugendschutz wurde in den letzten Jahren geändert.

Am Jahresende stellen viele Arbeitnehmer fest, dass sie nicht ihren kompletten Jahresurlaub nehmen konnten. Hier erläutern wir, was Arbeitnehmer dann tun können, damit ihr Urlaub nicht verfällt.

Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erläutert die gesetzlichen Vorschriften und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.