Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Wer ein Tier hält, ist grundsätzlich für Schäden verantwortlich, die dieses verursacht, z.B. einen Hundebiss. Ansprüche können aber durch Mitverschulden begrenzt, oder die Haftung durch Gesetz ausgeschlossen sein.

Oft sind polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen nicht genau oder weisen sogar Fehler auf. Dies verursacht schnell Streit über darauf beruhende Bußgeldbescheide. Welche Argumente versprechen Erfolg?

Sport im Fitnessstudio ist beliebt. Oft beinhalten die Verträge jedoch rechtliche Fallstricke. Neue gesetzliche Regeln gelten seit einiger Zeit zur automatischen Vertragsverlängerung und zur Kündigung.

Um Arbeitnehmern zu kündigen, brauchen Arbeitgeber gute Gründe. Eine Erkrankung kann ein solcher Grund sein. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich.

Noch nicht schulpflichtige Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Leider gibt es immer noch zu wenig Kita-Plätze. Was ist in einem solchen Fall zu tun?

Rettungskräfte werden während ihrer Arbeit immer wieder angegriffen, bedroht, beleidigt und behindert. All dies ist jedoch kein Kavaliersdelikt und wird mit empfindlichen Strafen geahndet.

So mancher Gartenbesitzer mag es jederzeit formvollendet. Für Heckenschnitte gilt allerdings von Frühjahr bis Herbst ein grundsätzliches Verbot. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.

Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.

Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2024 könnte alles ändern.

Oft kommt es nach der Kündigung eines Arbeitnehmers zu einer Freistellung von der Arbeitsleistung. Für Arbeitnehmer ist es dann wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen.

Studenten, die KI in für Prüfungen nutzen, drohen erhebliche Konsequenzen. Allerdings handhaben nicht alle Hochschulen die Nutzung von KI an Universitäten gleich. Was ist erlaubt und was nicht?

Autos queren ständig Fahrradwege, wenn sie zum Beispiel abbiegen oder bei der Ein- oder Ausfahrt zum oder von einem Grundstück. Dabei kommt es manchmal zu Unfällen mit Radfahrern. Wer haftet?

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rechtsbereich nimmt spürbar zu. Immer mehr Rechtsuchende nutzen KI-Tools, um Streitigkeiten besser zu verstehen oder sogar selbst Klagen vorzubereiten. Aber empfiehlt sich das jetzt schon?

Ob Hundegebell, Tiergerüche, freilaufende Katzen oder von Haustieren angerichtete Schäden auf dem Nachbargrundstück – schnell stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten Tierhalter und Nachbarn haben.

Nichts ist für einen Autofahrer ärgerlicher, als vom Einkaufen zurückzukommen und sein "etwas liberal geparktes" Auto nicht mehr vor Ort zu finden, weil es inzwischen leider abgeschleppt wurde.

Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Mancher mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Dabei geht es oft um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.

Immer wieder kommt es vor, dass Betreiber von Websites ohne Genehmigung des Urhebers fremde Fotos und Bilder veröffentlichen. Eine solche Verletzung von Urheberrechten und ggf. auch Persönlichkeitsrechten kann teuer werden.

Es kommt immer wieder vor, dass Waffen oder Munition von Personen gefunden werden, die keine Berechtigung zu deren Besitz haben. Darf man gefundene Waffen dann zur Polizei bringen und dort abgeben?