Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2026
Zustimmung zur Kündigung bei fremdvermieteter Immobilie
Wenn Ehegatten eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum zu dem Zweck erwerben, diese an einen Dritten (hier: Mutter der Ehefrau) zu vermieten, kann ein Ehegatte die Neuregelung der Verwaltung dieser Gemeinschaft...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2026
Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung ist Familienstreitsache
Nimmt ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB) in Anspruch, ist das Verfahren als sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG und...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2026
Berechtigtes Interesse an Mitteilung der E‑Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E‑Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2026
Entgeltgleichheitsklage: Darlegung des Arbeitszeitumfangs als Voraussetzung des Stundensatzvergleichs
Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kollegen ergibt, muss sie – damit...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2026
Kaution: Rückzahlungsanspruch bei unterlassener Abrechnung trotz Auskunftsverlangens
1. Rechnet der Vermieter trotz eines Auskunftsverlangens des Mieters nicht über die Barkaution ab, muss er sich nach §§ 242, 162 BGB so behandeln lassen, als habe er abgerechnet; der Kautionsrückzahlungsanspruch wird fällig.2. In einfach gelagerten...
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Vorfreude auf einen schönen Urlaub ist groß. Um so ärgerlicher, wenn dieser durch Reisemängel, wie ein dreckiges Hotelzimmer, verschmutzte Pools oder Baulärm verdorben wird. Welche Rechte haben Pauschalurlauber in dieser Situation?
© - Designed by Magnific Eine Trennung oder Scheidung belastet beide Seiten. Oft sorgt sie auch für Streit um gemeinsam angeschafftes Eigentum. Ein möglicher Streitpunkt: Darf einer der Ehegatten einfach das gemeinsame Auto verkaufen?
© - Designed by Magnific Viele Zeitgenossen frönen auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen dem Alkoholkonsum. So mancher Gemeinde ist das ein Dorn im Auge. Dürfen Gemeinden einfach ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit erlassen?
© Ma - Anwalt-Suchservice Mit einem Testament kann man seine Angelegenheiten ordnen und seinen Nachlass regeln. Man sollte dabei jedoch ein paar Fehler vermeiden, die zu seiner Ungültigkeit führen können.
© Bu - Anwalt-Suchservice Ein Insolvenzverfahren dient zwar in erster Linie dem Schutz der Gläubiger. Es bietet jedoch auch Chancen für eine Sanierung von Betrieben, um eine Unternehmenskrise zu meistern.
© Designed by Magnific - Anwalt-Suchservice Auch auf einer Betriebsfeier gibt es trotz lockerer Atmosphäre Regeln. Hier einige Tipps, um auf der Firmenfeier Fehler zu vermeiden, die Sie den Job kosten können.
© - Designed by Magnific Baustellen können auf unterschiedliche Art Schäden bei Passanten, Anwohnern und Verkehrsteilnehmern verursachen. In einigen Fällen muss die Gemeinde dann die Haftung für den Schaden übernehmen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Für Eltern ist das Kindergeld eine wichtige, zusätzliche Finanzspritze. Allerdings ist es auch an einige Voraussetzungen gebunden. Ab dem Jahr 2026 beträgt es einheitlich 259 Euro pro Kind.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist im Juni 2019 in Kraft getreten. Seitdem sind auch E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Welche Verkehrsregeln müssen Nutzer dieser Fahrzeuge beachten?
© Rh - Anwalt-Suchservice Endlich ist die Fahrerlaubnis da! Für Fahranfänger beginnt nun die große Freiheit – allerdings zunächst auf Probe. Für zu schnelles Fahren in der Probezeit droht nämlich der Entzug von Führerschein und Fahrerlaubnis.
© Bu - Anwalt-Suchservice E-Zigaretten werden immer beliebter. Viele E-Raucher sind sich aber nicht sicher, ob Rauchverbote auch für ihren „Dampf“ gelten. Die Rechtslage zum Jugendschutz wurde in den letzten Jahren geändert.
© Bu - Anwalt-Suchservice Am Jahresende stellen viele Arbeitnehmer fest, dass sie nicht ihren kompletten Jahresurlaub nehmen konnten. Hier erläutern wir, was Arbeitnehmer dann tun können, damit ihr Urlaub nicht verfällt.
Ein Sorgerechtsentzug kommt nur in Betracht, wenn eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, nicht bereits bei schweren Konflikten zwischen den Eltern. Auch die Ablehnung eines Elternteils durch das Kind rechtfertigt ohne belastbare ...
Erben müssen Forderungen eines Pflegeheims nicht ungeprüft erfüllen, da vorrangig ein Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger bestehen kann. Eine vorschnelle Zahlung kann daher rechtlich nachteilig sein und sollte vorab sorgfältig geprüft werden. ...
Im Rahmen der Scheidung wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen geteilt, dazu zählen auch Aktiendepots, Fonds und ETFs. Wer in Deutschland heiratet, ohne einen Ehevertrag abzuschließen, lebt im gesetzlichen Güterstand der ...