Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Gebrauchtwagen,Autohändler © Ma - Anwalt-Suchservice
2025-05-08 17:58:42.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Auch Gebrauchtwagenhändler müssen ihren Kunden die gesetzliche Gewährleistung auf verkaufte Fahrzeuge geben. Häufig versuchen die Händler allerdings, diese zu umschiffen oder einzuschränken.

4,0/5 (8783 Bewertungen)
Beamte,AfD,gesichert,rechtsextremistisch © - freepik
2025-05-08 10:23:29.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Anfang Mai 2025 hat der dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesverfassungsschutz die AfD ohne öffentliche Begründung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für Beamte, die der AfD nahestehen?

3,9/5 (7 Bewertungen)
Schufa-Eintrag,Auskunftei,Bonität,Kreditwürdigkeit © - Anwalt-Suchservice
2025-05-07 22:19:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Schufa und andere Auskunfteien bewerten die Zahlungsfähigkeit aller Bürger. Ein negativer Schufa-Eintrag hat schnell unschöne Konsequenzen. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?

4,0/5 (44 Bewertungen)
Überwachung,Arbeitsplatz,Betrieb,Video,Arbeitszeit © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-05-07 04:43:56.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die zunehmende Digitalisierung aller Arbeitsabläufe macht es immer einfacher, Arbeitnehmer bei jedem Arbeitsschritt elektronisch zu überwachen. Das Bundesarbeitsgericht hat dem jedoch Grenzen gesetzt.

3,9/5 (232 Bewertungen)
Zettel,WG-Zimmer gesucht © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-05-06 02:44:27.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Wohngemeinschaft oder WG ist eine besonders preisgünstige Wohnform. Allerdings sind bei ihr in rechtlicher Hinsicht für Mieter und Vermieter einige Besonderheiten zu beachten – etwa bei einem Mieterwechsel.

4,0/5 (443 Bewertungen)
Familienname,Nachname,Namensänderung,Namensgebung © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-05-05 18:11:04.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Bundesregierung hat das Namensrecht modernisiert. So werden mehr Möglichkeiten für Doppelnamen geschaffen. Welche Möglichkeiten haben Paare und Kinder künftig bei ihrem Familiennamen?

4,2/5 (57 Bewertungen)
Windräder,Autobahn © Rh - Anwalt-Suchservice
2025-05-05 17:43:20.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Auch Windkraftanlagen sind Bauwerke, die in mehrfacher Hinsicht eines Genehmigungsverfahrens bedürfen. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.

4,0/5 (1666 Bewertungen)
Frau,fremdes,Paket,öffnen © - freepik
2025-05-02 11:41:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es kommt vor, dass Pakete, die für eine andere Person gedacht sind, falsch adressiert sind. Wenn man ein solches Paket an die eigene Adresse erhält, stellt sich die Frage, ob man es öffnen darf.

4,3/5 (22 Bewertungen)
Frau,Schreibtisch,Computer,Telefon,Homeoffice © - freepik
2025-05-02 03:28:15.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice. Dadurch entstehen natürlich Kosten. Hier stellt sich die Frage: Was genau können Arbeitnehmer von der Steuer absetzen?

4,0/5 (332 Bewertungen)
Autor: VRiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2025

Veräußerung von Wohnungseigentum: Umschreibung im Grundbuch und Erwerb durch GbR
Bringt ein Alleineigentümer ein Mietshaus in eine GbR ein, wird die GbR Eigentümerin, wenn das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben ist. Wird das Mietshaus am Tag der Umschreibung in Wohnungseigentum umgewandelt, wurde an die GbR i.S.v. § 577a Abs. 1...

Autor: Notar a.D. Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Regen/München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2025

Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung bei Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Wird der Güterstand durch Tod eines Ehegatten beendet und ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, so beginnt die Verjährung güterrechtlicher Ansprüche nach § 1371 Abs. 2, § 1378 BGB nicht erst mit Kenntnis von der fehlenden Erbenstellung; die grob...

Autor: RAin, FAin IT‑Recht Maria-Urania Dovas, LL.M., Langwieser Rechtsanwälte, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2025

Zuständigkeit des EDSA
Dass die Möglichkeit besteht, ein nationales Gericht mit einem datenschutzrechtlichen Problem zu befassen, bedeutet nicht, dass anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden über Fragen, die Gegenstand maßgeblicher...

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2025

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einem vertraglich vereinbarten modifizierten Zugewinnausgleich
1. Der Umfang der Auskunftspflicht richtet sich danach, inwieweit Vermögenspositionen und hierauf bezogene Informationen für die Bemessung des Zugewinnausgleichsanspruchs relevant sind.2. Die Pflicht zur Auskunft entfällt nur, wenn sich diese unter...

Autor: RiAG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein-Walsdorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2025

Verweigerung der Besichtigung kein zwingender Kündigungsgrund
Die bloße Mitteilung eines vertragswidrigen Wohnverhaltens durch einen Mitbewohner rechtfertigt nicht zwingend eine Besichtigung der Mieträume durch den Vermieter. Selbst wenn ein solches Recht besteht, kann eine ordentliche oder gar fristlose...

Kündigungsschreiben © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-04-30 21:31:23.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.

Schwarzfahren,Beförderungsentgelt,Bus,Bahn © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-04-30 12:59:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen betrachten Schwarzfahren als "Kavaliersdelikt". Tatsächlich handelt es sich um eine Straftat. Diese kann durchaus drastische rechtliche Folgen nach sich ziehen – bis hin zur Gefängnisstrafe.

Fahrrad,Radler,Unfall,Haftung,Versicherung © - freepik
2025-04-29 16:41:46.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer wieder kommt es zu Unfällen mit Beteiligung von Radfahrern, nicht nur mit Autos. Wer haftet dabei, welche Versicherungen zahlen und was ist nach einem Unfall zu beachten?

Arbeitszeit,Stempelkarte,Zeiterfassung,Uhr © - freepik
2025-04-29 07:17:39.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Gesetzlich festgelegt ist, wie viele Stunden Arbeitnehmer pro Tag und Woche arbeiten dürfen. So möchte der Gesetzgeber die Arbeitnehmer schützen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.

Arbeitszeit,Stempelkarte,Zeiterfassung,Uhr
2025-05-05 15:27:39.0, Autor Guido Lenné (187 mal gelesen)

Geldwäsche ist eine erstzunehmende Straftat und kann empfindliche Strafen nach sich ziehen – einschließlich Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren. Dabei kann der Verdacht der Geldwäsche schnell entstehen. Wann der Tatbestand gegeben ist, welche ...

Arbeitszeit,Stempelkarte,Zeiterfassung,Uhr
2025-05-03 18:21:45.0, Autor Christian Kramarz (159 mal gelesen)

Was tun bei Abmahnung von Frommer legal? Die Kanzlei Frommer Legal ist deutschlandweit bekannt für urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing. Abgemahnt wird die angebliche Nutzung von Tauschbörsen – meist geht es um Filme, Serien ...