Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Auch Gebrauchtwagenhändler müssen ihren Kunden die gesetzliche Gewährleistung auf verkaufte Fahrzeuge geben. Häufig versuchen die Händler allerdings, diese zu umschiffen oder einzuschränken.
Anfang Mai 2025 hat der dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesverfassungsschutz die AfD ohne öffentliche Begründung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für Beamte, die der AfD nahestehen?
Die Schufa und andere Auskunfteien bewerten die Zahlungsfähigkeit aller Bürger. Ein negativer Schufa-Eintrag hat schnell unschöne Konsequenzen. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?
Die zunehmende Digitalisierung aller Arbeitsabläufe macht es immer einfacher, Arbeitnehmer bei jedem Arbeitsschritt elektronisch zu überwachen. Das Bundesarbeitsgericht hat dem jedoch Grenzen gesetzt.
Die Wohngemeinschaft oder WG ist eine besonders preisgünstige Wohnform. Allerdings sind bei ihr in rechtlicher Hinsicht für Mieter und Vermieter einige Besonderheiten zu beachten – etwa bei einem Mieterwechsel.
Die Bundesregierung hat das Namensrecht modernisiert. So werden mehr Möglichkeiten für Doppelnamen geschaffen. Welche Möglichkeiten haben Paare und Kinder künftig bei ihrem Familiennamen?
Auch Windkraftanlagen sind Bauwerke, die in mehrfacher Hinsicht eines Genehmigungsverfahrens bedürfen. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.
Es kommt vor, dass Pakete, die für eine andere Person gedacht sind, falsch adressiert sind. Wenn man ein solches Paket an die eigene Adresse erhält, stellt sich die Frage, ob man es öffnen darf.
Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice. Dadurch entstehen natürlich Kosten. Hier stellt sich die Frage: Was genau können Arbeitnehmer von der Steuer absetzen?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2025
Veräußerung von Wohnungseigentum: Umschreibung im Grundbuch und Erwerb durch GbR
Bringt ein Alleineigentümer ein Mietshaus in eine GbR ein, wird die GbR Eigentümerin, wenn das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben ist. Wird das Mietshaus am Tag der Umschreibung in Wohnungseigentum umgewandelt, wurde an die GbR i.S.v. § 577a Abs. 1...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung bei Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Wird der Güterstand durch Tod eines Ehegatten beendet und ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, so beginnt die Verjährung güterrechtlicher Ansprüche nach § 1371 Abs. 2, § 1378 BGB nicht erst mit Kenntnis von der fehlenden Erbenstellung; die grob...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zuständigkeit des EDSA
Dass die Möglichkeit besteht, ein nationales Gericht mit einem datenschutzrechtlichen Problem zu befassen, bedeutet nicht, dass anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden über Fragen, die Gegenstand maßgeblicher...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einem vertraglich vereinbarten modifizierten Zugewinnausgleich
1. Der Umfang der Auskunftspflicht richtet sich danach, inwieweit Vermögenspositionen und hierauf bezogene Informationen für die Bemessung des Zugewinnausgleichsanspruchs relevant sind.2. Die Pflicht zur Auskunft entfällt nur, wenn sich diese unter...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2025
Verweigerung der Besichtigung kein zwingender Kündigungsgrund
Die bloße Mitteilung eines vertragswidrigen Wohnverhaltens durch einen Mitbewohner rechtfertigt nicht zwingend eine Besichtigung der Mieträume durch den Vermieter. Selbst wenn ein solches Recht besteht, kann eine ordentliche oder gar fristlose...
Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.
Viele Menschen betrachten Schwarzfahren als "Kavaliersdelikt". Tatsächlich handelt es sich um eine Straftat. Diese kann durchaus drastische rechtliche Folgen nach sich ziehen – bis hin zur Gefängnisstrafe.
Immer wieder kommt es zu Unfällen mit Beteiligung von Radfahrern, nicht nur mit Autos. Wer haftet dabei, welche Versicherungen zahlen und was ist nach einem Unfall zu beachten?
Gesetzlich festgelegt ist, wie viele Stunden Arbeitnehmer pro Tag und Woche arbeiten dürfen. So möchte der Gesetzgeber die Arbeitnehmer schützen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.

Geldwäsche ist eine erstzunehmende Straftat und kann empfindliche Strafen nach sich ziehen – einschließlich Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren. Dabei kann der Verdacht der Geldwäsche schnell entstehen. Wann der Tatbestand gegeben ist, welche ...

Was tun bei Abmahnung von Frommer legal? Die Kanzlei Frommer Legal ist deutschlandweit bekannt für urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing. Abgemahnt wird die angebliche Nutzung von Tauschbörsen – meist geht es um Filme, Serien ...