Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Immer mehr Menschen in Deutschland lassen sich tätowieren. Nicht immer allerdings wird die Arbeit zur Zufriedenheit des Kunden ausgeführt. Woran sollte man denken, bevor man sich tätowieren lässt?
Der Bußgeldkatalog legt fest, welche Strafen bei Verkehrsverstößen drohen – von Geldbußen über Punkte bis hin zu Fahrverboten. Wer die aktuellen Regeln im Jahr 2026 kennt, kann Risiken besser einschätzen und unnötige Sanktionen vermeiden.
Immer wieder verursachen illegale Autorennen und sinnloses Rasen auf öffentlichen Straßen tödliche Unfälle. Einige Gerichte beurteilen dies als Mord. Die Teilnahme an Rennen ist eine Straftat.
Eine Mieterhöhung ist für viele Mieter eine böse Überraschung. Aber nicht alles, was der Vermieter neu fordert, ist auch immer zulässig. Welche Regeln sind bei einer Mieterhöhung einzuhalten und welche Rechte haben die Mieter?
Schon tauchen die ersten Frühlingsblumen aus der Erde auf. Wenn der Frühling Einzug hält, stehen auch wieder einige Arbeiten im Garten an. Hier die wichtigsten Rechtstipps für Gartenfreunde.
Eine fristlose Kündigung ist ein herber Einschnitt für Arbeitnehmer. Allerdings kann der Arbeitgeber dabei einiges falsch machen. Dies kann Beschäftigten mit Blick auf den Kündigungsschutz helfen.
Feiern macht Spaß - auch in der Mietwohnung. Ist die Musik aber zu lange zu laut, kann es zum Problem mit den Nachbarn werden. Darf man in seiner Wohnung feiern wie man will?
Die Gerichte waren sich lange Zeit nicht einig darüber, ab welchem Promillewert eine MPU anzuordnen ist. Vor einiger Zeit hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Klarheit gesorgt.
Rückforderungen von Sozialhilfe durch die Sozialbehörden oder Jobcenter kommen oft überraschend. Dies gilt insbesondere, wenn sie sich an Angehörige der eigentlichen Leistungsempfänger richten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2026
Berechtigtes Interesse an Mitteilung der E‑Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E‑Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2026
Entgeltgleichheitsklage: Darlegung des Arbeitszeitumfangs als Voraussetzung des Stundensatzvergleichs
Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kollegen ergibt, muss sie – damit...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2026
Kaution: Rückzahlungsanspruch bei unterlassener Abrechnung trotz Auskunftsverlangens
1. Rechnet der Vermieter trotz eines Auskunftsverlangens des Mieters nicht über die Barkaution ab, muss er sich nach §§ 242, 162 BGB so behandeln lassen, als habe er abgerechnet; der Kautionsrückzahlungsanspruch wird fällig.2. In einfach gelagerten...
Die Vorfreude auf einen schönen Urlaub ist groß. Um so ärgerlicher, wenn dieser durch Reisemängel, wie ein dreckiges Hotelzimmer, verschmutzte Pools oder Baulärm verdorben wird. Welche Rechte haben Pauschalurlauber in dieser Situation?
Eine Trennung oder Scheidung belastet beide Seiten. Oft sorgt sie auch für Streit um gemeinsam angeschafftes Eigentum. Ein möglicher Streitpunkt: Darf einer der Ehegatten einfach das gemeinsame Auto verkaufen?
Viele Zeitgenossen frönen auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen dem Alkoholkonsum. So mancher Gemeinde ist das ein Dorn im Auge. Dürfen Gemeinden einfach ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit erlassen?
Mit einem Testament kann man seine Angelegenheiten ordnen und seinen Nachlass regeln. Man sollte dabei jedoch ein paar Fehler vermeiden, die zu seiner Ungültigkeit führen können.
Ein Insolvenzverfahren dient zwar in erster Linie dem Schutz der Gläubiger. Es bietet jedoch auch Chancen für eine Sanierung von Betrieben, um eine Unternehmenskrise zu meistern.
Auch auf einer Betriebsfeier gibt es trotz lockerer Atmosphäre Regeln. Hier einige Tipps, um auf der Firmenfeier Fehler zu vermeiden, die Sie den Job kosten können.
Das jahrelange unredliche Verschweigen des Todes des Mieters durch die mit ihm zusammenlebende Lebensgefährtin begründet einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB (KG Berlin v. 20.10.2025 - 12 U 52/25). ...
Das BAG erlaubt in Ausnahmefällen eine Verlängerung des Referenzzeitraums beim Mutterschutzlohn. Entscheidend ist, ob der Dreimonatszeitraum den tatsächlichen Durchschnittsverdienst realistisch widerspiegelt. ...