Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Für viele Menschen gehören Haustiere zum Leben. Die Tierhaltung in einer Mietwohnung kann jedoch zu Konflikten mit Vermieter und Nachbarn führen. Aber: Richter haben oft ein "Herz für Tiere."
Es kommt immer wieder vor, dass Väter daran zweifeln, tatsächlich Vater eines Kindes zu sein. Hier kann ein Vaterschaftstest für Klarheit sorgen. Allerdings unterliegt ein solcher Test rechtlichen Regeln.
Der Kauf eines Pferdes ist eine große Investition. Besonderheiten bestehen, weil es sich um ein fühlendes Lebewesen handelt. Trotzdem können Käufer Ansprüche wegen Mängeln oder Krankheiten haben.
Wenn Bürgergeld-Empfänger ihren Pflichten nicht nachkommen, müssen sie mit Konsequenzen rechnen. Das Gesetz sieht verschiedene Sanktionen wie etwa Leistungskürzungen vor.
Laut Tierschutzgesetz ist Sex mit Tieren verboten. Dies ist einigen Leuten ein Dorn im Auge. Daher musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob so etwas zulässig sein kann.
Kfz-Versicherungen kennen verschiedene Tricks, um für einen entstandenen Unfallschaden nicht oder nur wenig zu zahlen. Aber wie können Geschädigte am besten auf dieses Gebaren reagieren?
In vielen Geschäften gibt es Pfefferspray zu kaufen – auch in Baumärkten und Drogerien. Natürlich "nur" zur Tierabwehr. Allerdings wird es auch oft gegen Menschen eingesetzt. Was ist erlaubt?
Die Verjährung ist besonders bei Sexualstraftaten ein wichtiges Thema. Diese werden oft erst Jahre später angezeigt. Häufig wissen Opfer und Täter nicht, wann die Straftaten verjähren und bis wann eine Strafanzeige erfolgen muss.
In seinem Testament legt man seinen letzten Willen nieder. Man bestimmt, wer zu welchem Anteil Erbe werden soll. Es gibt viele wichtige Punkte, die im Testament geregelt werden können und sollten.
Wenn Haus- und Wohnungseigentümer ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen können, wird ihr Wohneigentum oft unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer wissen meist wenig über die Rechte und Aufgaben des Zwangsverwalters.
Immer wieder kommt es zu Unfällen mit Beteiligung von Radfahrern, nicht nur mit Autos. Wer haftet dabei, welche Versicherungen zahlen und was ist nach einem Unfall zu beachten?
Die zunehmende Digitalisierung aller Arbeitsabläufe macht es immer einfacher, Arbeitnehmer bei jedem Arbeitsschritt elektronisch zu überwachen. Das Bundesarbeitsgericht hat dem jedoch Grenzen gesetzt.
In der Umgangssprache wird das Wort "Vermächtnis" meist falsch benutzt. Es handelt sich dabei um ein gesetzlich geregeltes Instrument, mit dem man jemandem im Todesfall eine Zuwendung machen kann.
Mieter sollten einen Zeitmietvertrag nie ungeprüft unterschreiben. Nur bei gesetzlich zulässigen Gründen ist eine Befristung wirksam – andernfalls gilt der Vertrag als unbefristet. Eine rechtliche Beratung schützt Sie vor ungewolltem Wohnungsverlust. ...
Ein Vermieter, der den Wegfall seines Eigenbedarfs verschweigt, kann sich strafbar machen. Das AG Hamburg-Bergedorf verurteilte eine Vermieterin wegen Betrugs durch Unterlassen. Was ist passiert? Ein Vermieter kündigte seinen Mietern wegen ...
Das BGH-Urteil (VIII ZR 114/22) zeigt, dass eine Suizidandrohung einen Härtefall darstellen kann. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss das Gericht prüfen, ob das Leben der Mieter gefährdet ist. ...
Abmahnung Produktfoto, eBay/Amazon Bildnutzung, Urheberrecht Onlinehandel, Lizenzanalogie Schadensersatz, modifizierte Unterlassungserklärung Einleitung Online-Händler erhalten häufig Abmahnungen, weil in Angeboten Produktfotos ohne wirksame Lizenz ...
Abmahnung wegen Bildnutzung erhalten? Wir prüfen Lizenzlage, Anspruchshöhe (inkl. Lizenzanalogie und Zuschläge), formulieren eine modifizierte Unterlassungserklärung und verhandeln eine deutliche Kostenreduktion. Ziel: schnelle, rechtssichere Abwehr ...
Heimliche Aufnahme von Gesprächen strafbar? Wann greift § 201 StGB? Heimliche Aufnahme von Gesprächen Das Aufnehmen und Verbreiten von Privatgesprächen fällt grundsätzlich unter den Tatbestand des § 201 StGB und ist damit ...
Das BAG entschied, dass eine Rückzahlungspflicht für ein Ausbildungsdarlehen nur besteht, wenn das Darlehen tatsächlich an den Arbeitnehmer ausgezahlt wurde. Arbeitgeber müssen diesen Nachweis erbringen. ...