Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Vermieter dürfen nach einer Modernisierung die Miete erhöhen. Allerdings ist dies an strenge Voraussetzungen geknüpft. Bei vielen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung werden Fehler gemacht.
© Ma - Anwalt-Suchservice Bisher sind Hauseigentümer nicht pauschal dazu verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett energetisch zu sanieren. Dies könnte sich ändern. Auch bisher gibt es schon einige Nachrüstpflichten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Für viele Eltern ist der Schulbesuch ihrer Kinder eine finanzielle Belastung, besonders, wenn sie Bürgergeldempfänger sind. Nachhilfe, Schulbücher, Klassenfahrten – was zahlt das Jobcenter?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2025
Verbandsklage wegen datenschutzrechtlicher Informationspflichten – App-Zentrum III
Qualifizierten Einrichtungen steht gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Informationspflichtverstößen i.S.d. Artt. 12 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 lit. c und e DSGVO, die zugleich ein Vorenthalten einer...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2025
Räumung: Härtegründe können durch nicht-fachärztliches Attest belegt werden
1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere – muss aber nicht stets – durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2025
Bereitstellung von Entgeltabrechnungen in digitaler Form
Entgeltabrechnungen gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO sind vom Arbeitgeber nicht zwingend in Papier zu erteilen, sondern können für den Arbeitnehmer auch in Textform abrufbar in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2025
Beachtung der DSGVO in Betriebsvereinbarungen als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
Die Betriebsparteien haben sich bei der Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen an den durch Art. 88 DSGVO und deren weitere Vorschriften – insbesondere Art. 5, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 DSGVO – gesetzten Rahmen zu halten. Die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2025
Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung der Schwiegermutter
1. Steht eine Immobilie im Miteigentum der Ehegatten, so ist für ein bestehendes Mietverhältnis im Zweifel davon auszugehen, dass eine Bruchteilsgemeinschaft i.S.v. § 741 BGB mit der Folge vorliegt, dass ein Ehegatte gem. § 745 Abs. 2 BGB eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2025
Mieterhöhung bei energetischer Modernisierung
Eine Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung ist möglich, wenn nach dem Abschluss der Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2025
Gewöhnlicher Aufenthalt eines Diplomaten
Der Diplomatenstatus einer der Ehegatten und dessen dienstliche Verwendung auf einer Stelle im Empfangsstaat stehen grundsätzlich der Annahme des „gewöhnlichen Aufenthalts“ der Ehegatten in diesem Staat entgegen. Unter Berücksichtigung aller Umstände...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2025
DSGVO-Verstoß bei Arzneimittelvertrieb über Amazon
Der Vertrieb von Arzneimitteln über eine E-Commerce-Plattform ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten verstößt gegen Art. 9 DSGVO. Verstöße gegen Art. 9 DSGVO können von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich...
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Gelegentlich kommt es dort zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich gemacht werden kann. Wer haftet?
© - freepik Eine kurze Freiheitsstrafe kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Verurteilte muss sich allerdings während der Bewährung an Auflagen und Weisungen des Gerichts halten.
© - freepik Pflegeheime sind nicht gerade billig. Um so ärgerlicher ist es, wenn nach dem Einzug auch noch die Preise erhöht werden. Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit solcher Preiserhöhungen entschieden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Mieter finden alljährlich die Jahresabrechnung über ihre Mietnebenkosten im Briefkasten. Aber: Diese ist nicht immer korrekt. Was darf der Vermieter berechnen und bis wann muss dies erfolgen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch heute noch scheint manch ein Lehrer, Professor oder Uni-Assistent zu meinen, dass man den Gang zur Toilette während des Unterrichts verbieten darf. Fehlanzeige – hier liegt ein Grundrechtsverstoß vor.
© - freepik Möchte man nach langer Krankheit zurück in den Job, ist dies oft nicht einfach. Einen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtert das sogenannte Hamburger Modell. Dieses sieht eine allmähliche Übergangsphase vor.
© - freepik Ab und zu braucht jedes Auto etwas Zuwendung in Form von Service und manchmal geht auch etwas kaputt. Autowerkstätten machen aber auch Fehler. Welche Rechte haben Werkstattkunden in diesem Fall?
Der Versorgungsausgleich kurz zusammengefasst Der Versorgungsausgleich ist ein wichtiger Aspekt des deutschen Familienrechts, der bei der Scheidung zu Tragen kommt. Er bezieht sich auf die während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen ...
Dieser Ratgeber erläutert die juristischen Grundlagen, die eine Abmahnung vom ehemaligen Arbeitgeber als unlautere "gezielte Behinderung" entlarven können. Betroffene erfahren, warum eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen ...