Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Kinder machen beim Spielen oder durch ein Versehen schon mal etwas kaputt. Haften Eltern dann in jedem Fall für ihre Kinder? Und welche Rolle spielt die elterliche Aufsichtspflicht?
Unsere Urlaubs-AGB schaffen humorvolle, aber klare Spielregeln für einen entspannten gemeinsamen Familienurlaub. Sie regeln typische Konfliktfelder und gelten gleichermaßen für Eltern und Kinder.
Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel.
Fahren unter Drogen kann böse Folgen für den Führerschein haben - auch wenn dies zunächst nicht so aussieht. Hier laufen nämlich Verfahren bei verschiedenen Behörden.
Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen – sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.
Der gelbe Schein ist Geschichte, und Arbeitnehmer können sich nun auch telefonisch oder per Videosprechstunde krankschreiben lassen. In welchen Fällen ist dies möglich?
Beim Gebrauchtwagenverkauf wird gerne getrickst – von Händlern und auch von Privatleuten. Manchmal können sich Käufer auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen.
Manchmal führt ein Wechsel der Schule zu unerwarteten rechtlichen Problemen. Schwierigkeiten kann es zum Beispiel beim Wechsel von einer Privatschule auf eine staatliche Schule geben.
Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wenn man jedoch rechtzeitig einige Details beachtet, lässt sich durch gute Planung viel Geld sparen.
Der Schufa-Score beeinflusst die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Wie entsteht diese Bewertung und kann man dazu Auskunft oder Löschung der Daten verlangen?
Bestimmte private Aufwendungen können Steuerzahler als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Dazu gehören etwa Behandlungskosten, die die Krankenkasse nicht bezahlt.
An öffentlichen Straßen sieht man immer wieder abgemeldete Autos ohne Kennzeichen stehen. Den Eigentümern solcher Fahrzeuge drohen neben dem Abschleppen auch weitere rechtliche Konsequenzen.
Viele Bürger wissen nicht genau, wie weit der Staat beim Thema Überwachung gehen darf. Derzeit laufen Gesetzesvorhaben, um die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten deutlich zu erweitern.
Urlaub im Ferienhaus oder der Ferienwohnung ist für Viele eine gute Alternative zum Hotel. Aber: Auch hier kann es zu Mängeln oder Ärger mit der Unterkunft kommen. Welche Rechte stehen Urlaubern dann zu?
Auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann ein Kredit gewährt werden. Dies lohnt sich nur, wenn die Konditionen besser als bei einer Bank sind. Was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Rückzahlung des Darlehens endet?
Arbeitnehmern kann nicht nur wegen ihres Verhaltens oder aus betrieblichen Gründen gekündigt werden, sondern auch aus Gründen, die “in ihrer Person” liegen. Wir erläutern in diesem Artikel, was darunter zu verstehen ist.
Immobilieneigentümer, die ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben, erhalten insgesamt drei Grundsteuerbescheide von den Behörden. Was muss man dazu wissen? Und wie prüft man, ob alles seine Richtigkeit hat?
Auch kleine Straftaten gegen den Arbeitgeber sind ein anerkannter Kündigungsgrund. Sie zerstören das Vertrauensverhältnis nachhaltig. Wie sieht es aber mit Straftaten außerhalb des Betriebes aus?
Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...
KI-generierte Werbung kann Markenrechte verletzen, wenn Logos oder ähnliche Kennzeichen ohne Erlaubnis verwendet werden. Markeninhaber können insbesondere Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz prüfen lassen. ...