Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2007-03-26, Autor Boris Jan Schiemzik (2437 mal gelesen)

Gesetzesentwurf sieht eine Entschärfung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs vor. Bundesjustizministerin Zypries will die Testierfreiheit der Erblasser stärken und das Pflichtteilsrecht reformieren. Anders als in den meisten anderen Ländern können ...

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2007-03-21, Autor Christine Brinkmann (2655 mal gelesen)

Eine Abhandlung zum novellierten § 1 Abs. 2 BetrVG, wonach die Betriebsräte in bestimten Fällen die Möglichkeit haben, auch in zergliederten Betrieben einen gemeinsamen Betriebsrat zu gründen. Als Buch erschienen bei der Hans- Böckler-Stiftung, ...

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2007-03-21, Autor Christine Brinkmann (2570 mal gelesen)

Abhandlung zur Umsetzung des AGG in die betriebliche Mitbestimmungspraxis. Sehr praxisnah und leicht verständlich mit vielen Beispielen. http://www.boeckler.de/pdf/mbf_broschuere_agg_2007.pdf ...

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2007-03-12, Autor Boris Jan Schiemzik (3412 mal gelesen)

Nach der am 31. Januar 2007 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ergeben sich weitreichende Änderungen für Immobilieneigentümer. Gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das ...

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2007-03-09, Autor Gudrun Fuchs (3989 mal gelesen)

Grundstücke werden sehr häufig zur Absicherung von Krediten verwendet. Wenn es Schwierigkeiten bei der Rückzahlung des Kredits gibt, steht das Grundstück dann zur Versteigerung an. In diesen Beitrag wird dargestellt, wie so ein Verfahren abläuft und ...

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2007-03-05, Autor Uwe Lenhart (4091 mal gelesen)

Voraussetzungen, unter denen auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann Gegen den Betroffenen wird wegen zu schnellen Fahrens ein Fahrverbot angeordnet. Heißt das in jedem Fall Umsteigen auf Busse und Bahnen? Wer behauptet, die vorgeworfene ...

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2007-03-05, Autor Uwe Lenhart (3023 mal gelesen)

Trotz nachgewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung gibt es Situationen, in denen ein Fahrverbot nicht angeordnet werden darf Dem Betroffenen wird eine Ge-schwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, die unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild gemessen ...

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2007-03-05, Autor Uwe Lenhart (3251 mal gelesen)

Anforderungen an ein Lichtbild zur Identifizierung des Fahrers Einem Autofahrer wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Als Beweismittel existiert ein Radarfoto. Welche Anforderungen werden hieran gestellt? Der Tatrichter muss zur ...

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2007-03-05, Autor Uwe Lenhart (5710 mal gelesen)

Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte, soll von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen! Ein Fahrzeughalter bekommt Besuch von der Polizei. Diese konfrontiert ihn mit dem Vorwurf eines ...

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2007-03-05, Autor Jens Jeromin (3819 mal gelesen)

Das gekippte Fenster- Leistungsfreiheit des Hausratversicherers ? Sie kommen nach Hause, der Schreck ist groß- die Wohnung ist durchwühlt, Schränke stehen offen, der Inhalt ist über den ganzen Fußboden verstreut. In Ihrer Abwesenheit waren ...

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