Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und ...

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die ...

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Weil früher Bürgschaften faktisch einen Bestand über 30 Jahre hatten, spielte das Argument der Verjährung lange Zeit nahezu keine Rolle. Seit der Gesetzesänderung im Jahre 2002 hat sich die Position des Bürgen in diesem Punkt verbessert. Der ...

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Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet und der Fahrschulinhaber sowie der betroffene Prüfer wurden bereits in einem Strafverfahren der diesbezüglichen ...

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Ist eine Bürgschaft einmal mit dem Makel befleckt, sittenwidrig zu sein, so gibt es für die Bank kein Entrinnen mehr. Sie kann selbst dann nichts von dem Bürgen mehr verlangen, wenn sie auf einen Teil ihrer Gesamtforderung verzichtet. ...

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Damit Kreditgeber gesichert sind, verlangen diese oftmals Bürgschaften „auf erstes Anfordern“, sie können dann ihre Forderungen ohne größere Formalitäten schnell durchsetzen. Gegenüber Privatleuten ist das massive Vorgehen aus der Bürgschaft „auf ...

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http://www.huebner-partner.com/aktuell/PDF/Hübner_Ubg_2008_1_12.pdf ...

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Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 10.06.2008 (Az: 22 O 276/07) die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH, Markgröningen, zu Schadensersatz in Höhe der geleisteten Einlagen wegen Falschberatung verurteilt.In einem vor dem ...

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Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen. Gegen dieses ...

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Nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH vom 24. Juli 2008 werden Verträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen und bei den die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleitungen (VOB/B) als Ganzes vereinbart werden, nunmehr der vollen ...

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Falsch beraten fühlte sich ein Sparer, der die Dresdner Bank wegen eines hauseigenes Zertifikats verklagte. Er sei nicht ausreichend über die Sicherheit des empfohlenen Wertpapiers aufgeklärt worden. Daher verurteilte das Landgericht Hamburg (LG ...

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Gemäß § 81 a StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von ...

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Anlageberater dürfen weder Risiken von Finanzanlagen verniedlichen, noch großzügig mögliche Gefahren verschweigen. Vielmehr – so sagt das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) – haben sie das Anlageziel des Investors mit dessen Risikoprofil zu ...

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Argentinien verweigert Rückzahlung der Staatsanleihen zu Unrecht. Da die Verjährung der Ansprüche droht, ist eine schnelle Überprüfung ratsam. Leverkusen / Buenos Aires – Wer bislang der Meinung war, Staatsanleihen seien risikofreie Anlageformen, der ...

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Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat ...

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Die Finanzkrise verursacht erste Flauten bei deutschen Schiffsfonds. Charline, Carl C und Hannes C werden in Branchenkreisen als erste Verlustkandidaten gehandelt. Einbußen auf Grund rückläufiger Charterraten dürften wohl auch bei weiteren ...

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BGH stellt zum ersten Mal Sittenwidrigkeit wegen Überforderung des Unterhaltszahlers fest Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft – und damit auch ein ...

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Wohnungsbaugenossenschaften: Finanzämter fordern Eigenheimzulage zurück Seit 2002 brachten Genossenschaftsbeteiligungen dank staatlicher Förderung für die Anleger ansehnliche Renditen. Hintergrund diese Modells war es, dass der ...

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Kostenloser Download der Gerichtsbeschlüsse für Interessierte Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden. Ganz aktuell hat ...

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Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten Versicherung die Auszahlung einer Versicherungsleistung in ...

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