Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2008-01-23, Autor Sven Skana (2541 mal gelesen)

Hier kam es vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 40,- EUR und 1 Punkt wegen vorsätzlicher unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nach § 23 Abs. 1 a StVO. ...

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2008-01-23, Autor Bernhard Müller (7337 mal gelesen)

Das gilt in Berlin auch dann, wenn kein (anderer) Verwaltungsakt vorausgegangen ist. Opfer behördlichen Unrechts müssen ihr Anwaltshonorar im Amtshaftungsprozess vor dem Landgericht zurückfordern. Zum Sachverhalt: Leistungsempfängerin (L) bekam ...

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2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (4291 mal gelesen)

ErbStG § 13a; GG Art. 20 Abs. 2 u. 3 Die für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die ...

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2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (4222 mal gelesen)

Abtretung von Kommanditanteilen durch den Erben an Erfüllung Statt gegen Verzicht der Eintretenden auf Pflichtteilsansprüche als Veräußerungsgeschäft BGB § 718 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, §§ 16, 34; UmwStG 1977 § 24 Bringt der Erbe sein ...

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2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (4037 mal gelesen)

Entnahme bei Vergrößerung der Beteiligungsquote eines an der Betriebskapitalgesellschaft, nicht aber an der Besitzgesellschaft beteiligten Angehörigen durch Kapitalerhöhung EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Die Zulassung eines Dritten zur ...

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2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (2921 mal gelesen)

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 7. 11. 2006 steht das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vor einer Reform, die die gravierendsten Auswirkungen seit dem Bestehen dieser Steuer erwarten lässt. Die Verlautbarungen der Politik vermitteln den ...

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2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (3826 mal gelesen)

Das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform1, durch das u. a. zentrale Vorschriften zum Verlustabzug (§ 8 Abs. 4 KStG und § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG) mit massivenNachteilen für viele Steuerpflichtige geändert wurden, verdanktsein ...

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2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (3538 mal gelesen)

Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2a ErbStG a. F. bei Veräußerung von Betriebsvermögen oder Betriebsaufgabe unabhängig von deren Grund ErbStG a. F. § 13 Abs. 2a Satz 3 Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG a. F. ...

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2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (3346 mal gelesen)

Der II. Senat des BFH hält in seiner Entscheidung vom 24. 10. 2001, II R 61/99 Kernbereiche des ErbStG für verfassungswidrig. „Es ist eine alte Geschichte, doch bleibt sie immer neu“, so möchte man mit Heine formulieren, wenn man die Entwicklung der ...

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2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (4769 mal gelesen)

Mitte der 90er Jahre wurde das Thema der disquotalen Gesellschafterleistungen engagiert diskutiert1. Angestoßen wurde diese Diskussion durch eine Serie von Entscheidungen des BFH2, auf die die Steuerverwaltung mit gleichlautenden Ländererlassen vom ...

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2008-01-18, Autor Tim Geißler (2618 mal gelesen)

Wer ist dafür haftbar, wenn die Kinder über den Internetanschluss ihrer Eltern illegal Musik runterladen? Rechtsprechungsänderung für mehr Gerechtigkeit ist in Sicht! „Eltern haften für ihre Kinder“ – dieser weit verbreitete Rechtsirrtum war im ...

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2008-01-18, Autor Tim Geißler (2563 mal gelesen)

Wann liegt eine Impressumspflicht vor? Was muss das Impressum bei gewerblichen Internetseiten enthalten? Was passiert, wenn hiergegen verstoßen wird? Wer geschäftsmäßig eine Internetseite betreibt unterliegt einer umfassenden Impressumspflicht. ...

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2008-01-17, Autor Wolfgang Raithel (2428 mal gelesen)

Die Klägerin hatte sich zunächst erfolglos im Rahmen eines Eignungsfeststellungs- tests an einer Bayerischen Hochschule um einen Studienplatz für Architektur beworben. Gegen den ablehnenden Zulassungsbescheid erhob die Studienbewerberin über den ...

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2008-01-17, Autor Wolfgang Raithel (3979 mal gelesen)

Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichtsn München (Az.: M 3 K 07.1919) ist ein Bescheid einer bayerischen Fachhochschule aufgehoben worden, der dem Prüfling das Nichtbestehen einer Diplomprüfung attestiert hatte. Begründet wurde die ...

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2008-01-17, Autor Wolfgang Raithel (2538 mal gelesen)

Argrarinvestitionsförderung Bayern In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 18 K 06.2467, ist entschieden worden, dass ein Bescheid mit dem eine Subvention in Form eines zinsverbilligten ...

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2008-01-16, Autor Sven Skana (3220 mal gelesen)

Vorliegend hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass der Beschuldigte von seinem Arbeitplatz, einem Krankenhaus, opiathaltige Medikamente mit nach Hause nimmt und dort auch konsumiert. Die Polizei versuchte den Beschuldigten zunächst an seiner ...

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2008-01-15, Autor Tim Geißler (2546 mal gelesen)

Ein Geburtstagskind, dem wohl nur wenige Autofahrer „Alles Gute“ wünschen würden ist das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg, das in diesen Tagen sein 50-jähriges Bestehen feiert. Die „Punkte-Zentrale“ in Flensburg wirbt mittlerweile mit Ludwig dem ...

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2008-01-15, Autor Tim Geißler (4013 mal gelesen)

Wer ohne Sicherheitsgurt fährt hat bekanntlich mit einem Bußgeld von 30,00 Euro zu rechnen. Wer weder von der Angst vor schweren Verletzungen im Falle eines Unfalls, noch von den 30,00 Euro Bußgeld abgehalten wird, sollte bedenken, dass auch noch ...

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2008-01-11, Autor Andreas Jäger (3333 mal gelesen)

30 Jahre lang galt das alte Unterhaltsrecht, das vom Familienbild der so genannten Hausfrauenehe ausging. Damit ist nun Schluss. Am 9. November 2007 beschloss der Bundestag die Reform des Unterhaltsrechts, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ...

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2008-01-10, Autor Volker Schweer (2853 mal gelesen)

Am 09.11.2007 wurde durch den deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (UÄndG 2007) verabschiedet. Am 01.01.2008 ist das Gesetz in Kraft getreten. D a s n e u e U n t e r h a l t s r e c h t ( 0 1 . 0 1 . 2 0 0 8 ...

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