Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Der BGH entschied, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei vorformulierten Vertragsvarianten kein „Aushandeln“ einer Quotenabgeltungsklausel darstellt. Ohne echte Verhandlung ist die Klausel eine AGB und damit in der Regel unwirksam. ...
Ein Untermieter trägt zur Finanzierung der eigenen Miete bei und hilft bei knappen Finanzen oder finanziellen Engpässen, die Mietwohnung zu halten. Aber: Wann benötigt man die Erlaubnis des Vermieters?
Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erläutert die gesetzlichen Vorschriften und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.
Vermieter möchten vor Abschluss des Mietvertrages gerne möglichst viel über den neuen Mieter erfahren. Ihrer Neugier sind jedoch auch Grenzen gesetzt, denn sie dürfen nicht alles fragen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2025
Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt Rücknahmewillen des Vermieters voraus
a) Ein zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB erforderliches Vorenthalten der Mietsache liegt nur dann vor, wenn der Mieter die Räumlichkeiten entgegen dem Willen des Vermieters nicht zurückgibt.b) Der Vermieter hat den...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2025
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Nutzungsersatz nur für tatsächliche Nutzung
a) Steht dem Vermieter wegen fehlenden Rücknahmewillens kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB zu, kann ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters in Betracht kommen, wenn der (ehemalige) Mieter...
Aus dem Duschkopf tröpfelt Wasser, der Fensterhebel klemmt und der Lichtschalter macht brutzelnde Geräusche: Zu kleinen Schäden in der Mietwohnung kommt es immer wieder. Muss der Mieter für die Reparatur zahlen?
Die Übergabe einer Mietwohnung - etwa die Rückgabe an den Vermieter - ist eine alltägliche Situation. Dabei sind rechtlich einige Punkte zu beachten - von den Schönheitsreparaturen bis zum Übergabeprotokoll.
Viele sehnen sich im Sommer nach nahtloser Bräune und nutzen dafür jeden Sonnenstrahl. Was im FKK-Bad erlaubt ist, muss doch auf dem eigenen Balkon erst recht erlaubt sein – oder etwa nicht?
Die Landpacht ist ein spezieller rechtlicher Bereich des Pachtrechts. Insbesondere die Beendigung eines Landpachtvertrages funktioniert anders als bei einem konventionellen Pachtvertrag.