Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
© - Designed by Magnific Nicht selten müssen neue Mieter vor dem Einzug erst einmal eine Ablöse an den Vormieter zahlen - für dessen Küche oder Einbaumöbel. Was ist dabei rechtlich zu beachten und was ist erlaubt?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2026
„Scheinkaution“ ist unwirksam und nicht verwertbar
Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2026
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der sog. Mietpreisbremse
Der gesetzliche Eingriff in die Eigentumsgarantie der Vermieter durch die sog. Mietpreisbremse ist weiterhin gerechtfertigt. Gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.5.2020 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2026
„Scheinkaution“ ist unwirksam und nicht verwertbar
Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann...
© Bu - Anwalt-Suchservice Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.
© Bu - Anwalt-Suchservice Eine Mieterhöhung ist für viele Mieter eine böse Überraschung. Aber nicht alles, was der Vermieter neu fordert, ist auch immer zulässig. Welche Regeln sind bei einer Mieterhöhung einzuhalten und welche Rechte haben die Mieter?
Das jahrelange unredliche Verschweigen des Todes des Mieters durch die mit ihm zusammenlebende Lebensgefährtin begründet einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB (KG Berlin v. 20.10.2025 - 12 U 52/25). ...
© - Designed by Magnific Feiern macht Spaß - auch in der Mietwohnung. Ist die Musik aber zu lange zu laut, kann es zum Problem mit den Nachbarn werden. Darf man in seiner Wohnung feiern wie man will?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2026
Kündigungssperrfrist bei Einbringung einer Wohnung in eine Familien-GbR
Wird eine Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und in eine Familien-GbR eingebracht, greift die Kündigungssperrfrist für mindestens drei Jahre....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2026
Kaution: Rückzahlungsanspruch bei unterlassener Abrechnung trotz Auskunftsverlangens
1. Rechnet der Vermieter trotz eines Auskunftsverlangens des Mieters nicht über die Barkaution ab, muss er sich nach §§ 242, 162 BGB so behandeln lassen, als habe er abgerechnet; der Kautionsrückzahlungsanspruch wird fällig.2. In einfach gelagerten...