Duplexparker ist Sondereigentum: Kommt Klageflut wegen Erstattungsansprüchen?

22.02.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (8262 mal gelesen)
Bisher zahlte in der Regel die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Reparatur- und Wartungskosten für Duplexparker, die sie dann auf alle Eigentümer umlegte. Dabei war sie dafür gar nicht zuständig, sondern nur die jeweiligen Eigentümer der Garage, wie jetzt der BGH entschieden hat. Die WEG kann sich jetzt die zu Unrecht bezahlten Kosten von den Garageneigentümern zurückholen.

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen http://www.hilbert-simon.de

1. Einführung

Duplexgaragen sind beliebt, weil sie, ähnlich wie Hochhäuser, Platz sparen. Statt in der Horizontalen wird in der Vertikalen geparkt. Dazu ist eine Hebeanlage erforderlich. Lange Zeit war umstritten, ob die Hebeanlage zum Gemeinschaftseigentum gehört oder zum Sondereigentum.


2. Der Fall

Die Frage, ob die Hebeanlage im Sondereigentum steht oder ob es sich um Gemeinschaftseigentum handelt, war in folgendem Fall von Bedeutung:

Der Mieter des unteren Vierfachparkers machte gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Schadensersatz geltend, weil das Dach seines Autos durch ein zu tiefes Absinken der Hebeanlage beschädigt worden war. Die WEG habe pflichtwidrig die Wartung der Hebeanlage versäumt. Für die Wartung sei die WEG zuständig, weil es sich bei der Hebeanlage um Gemeinschaftseigentum handele.


3. Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage entschieden (Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 75/11), und damit jahrzehntelangen Meinungsstreit: Die Hebeanlage ist Sondereigentum! Sie dient, so der BGH, weder dem Gebrauch weiterer Wohnungseigentümer, noch sei sie für den Bestand oder die Sicherheit des Gebäudes erforderlich.


4. Die Folgen

Die Entscheidung hat erhebliche praktische Auswirkungen. Für Wartung und Reparatur der Hebeanlage und der Fahrbleche ist nicht die WEG verantwortlich, sondern die Eigentümer der Duplexparker selbst. Für künftige Maßnahmen ist das jetzt durch die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts klar.

In vielen Fällen wird bisher die WEG die Kosten der Wartung und der Reparatur bezahlt haben in der Meinung, sie sei dazu verpflichtet. In all diesen Fällen dürfte die WEG Ansprüche auf Erstattung dieser Kosten gegen die Eigentümer der Duplex-Garagen haben. Die Festlegung des BGH dürfte eine Flut von Klagen auslösen - zumal nur die Rückforderung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen dürfte, auf die jeder Eigentümer einen Rechtsanspruch hat.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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