Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer Bürgergeld bekommt, erhält nicht nur den Regelbedarf. Er bekommt zusätzlich die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Oft gibt es jedoch Streit über die angemessene Höhe dieser Kosten.
© - freepik Auf Social Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Whatsapp werden Nutzer leider oft von anderen Nutzern beleidigt, verleumdet oder sogar bedroht. Wie können sich Betroffene dagegen wehren?
© Rh - Anwalt-Suchservice Eine Hausdurchsuchung ist für Betroffene meist ein Schock. Obendrein kann sie erhebliche Folgen nach sich ziehen. Allerdings darf eine Durchsuchung nur stattfinden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Februar 2025 findet wegen des Koalitionsbruchs der Ampelregierung eine vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Wähler können dann mit einer Erst- und einer Zweitstimme über die künftige Politik abstimmen. Was genau bedeuten diese beiden Stimmen?
© - freepik Viele Banken und Sparkassen berechneten ihren Kunden über Jahre Negativzinsen auf Sparguthaben oder Girokonten. Einige Geldinstitute wichen auch auf sogenannte Verwahrentgelte aus. Kann man das Geld zurückfordern?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer sich vor Gericht nicht benehmen kann oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung erscheint, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Denn: Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen.
© fr - freepik Auf dem Handy befinden sich zumeist alle wichtigen persönlichen Daten. Bei welchen Straftaten darf die Polizei das Smartphone durchsuchen und was sind die Voraussetzungen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Aus mehreren Gründen kann es sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Der Gesetzgeber erlaubt jedoch Zeitmietverträge nur noch unter gewissen Einschränkungen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Erbenermittler machen Erben ausfindig, die ohne ihren Einsatz niemals etwas von ihrer Erbschaft erfahren würden. Dafür verlangen sie einen Anteil. Wie viel Geld darf ein Erbenermittler für seine Tätigkeit berechnen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2025
Berücksichtigung des Wertes einer Rechtsanwaltskanzlei und eines Notariates beim Zugewinnausgleich
1. Der Wert einer Rechtsanwaltskanzlei und der eines Notariates unterfällt dem Zugewinnausgleich.2. Bei der Wertermittlung ist zunächst auf den Substanz- bzw. Sachwert abzustellen, also auf den Wert, der im Falle eines Verkaufs der Kanzlei auf den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2025
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Hausangestellte
Die Pflicht der Mitgliedstaaten, ein System einzuführen, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, gilt auch für die Beschäftigung von Hausangestellten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2025
Entschuldigung als Schadensersatz nach der DSGVO
Eine Entschuldigung kann einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO darstellen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2025
Mietpreisbremse: Begrenzung der Wiedervermietungsmiete weiterhin verfassungsgemäß
1. Die Bestimmungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“) sind auch nach der durch das „Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ v. 19.3.2020 (BGBl. I, 540)...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2025
Unwirksamkeit uneingeschränkter und ewiger Geheimnisschutzklauseln („Catch-all-Klauseln“)
Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge beim Arbeitgeber über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet (sog. Catch-all-Klausel),...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2025
Konkludenter Treuhandvertrag zwischen Eheleuten
Stimmt ein Ehegatte der Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf einer gemeinsamen Immobilie auf das alleinige Konto des anderen Ehegatten zu, ist darin nicht ohne weiteres der Abschluss eines konkludenten Treuhandvertrags zu sehen. Das gilt...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2025
Schaden bei „Sign in with Facebook“
Erfolgt bei Anmeldung auf einer Website der EU-Kommission per „Sign in with Facebook“ die Übermittlung der IP-Adresse des Betroffenen entgegen Art. 46 VO (EU) 2018/1725 an ein in den USA ansässiges Unternehmen, kann dies einen Anspruch auf...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2025
Mietpreisbremse: in Berlin auch weiterhin gültig
Die 2. Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gem. § 556d Abs. 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) vom 19.5.2020 (GVBl. Berlin 2020, Nr. 24 S. 343) ist wirksam....
© Ma - Anwalt-Suchservice Dürfen Lehrer ihre Schüler nicht mehr nachsitzen lassen? Machen Sie sich womöglich sogar strafbar, wenn sie es tun? Mit solchen Fragen mussten sich vor einiger Zeit mehrere Gerichte befassen.
Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen können fristlose Kündigung rechtfertigen! Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer ...
Die Kanzlei Westermann & Scholl mahnt für Blickwinkel aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Die Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg und Berlin verschickte eine Abmahnung im Auftrag von ...