Rechtstipps in der Rubrik Strafrecht
Der faktische Geschäftsführer einer GmbH im Insolvenzstrafrecht Der Bundesgerichtshof hat nun doch durch Urteil klarstellend entschieden, dass auch mit der neuen Fassung des § 15a Abs. 4 InsO, ein faktischer Geschäftsführer einer GmbH ...
Wie sollte man sich im Fall einer polizeilichen Vorladung verhalten? Keinesfalls sollte man vorschnell etwas zur Sache sagen. In den sonntäglichen Krimis im Fernsehen hört man die Polizisten oft sagen: „Wir können Sie auch ...
Nicht in allen Fällen bekommen vermeintliche Opfer von Sexualstraftaten Akteneinsicht. In Sexualstrafverfahren (Vergewaltigung sexuelle Nötigung etc.) steht es sehr häufig Aussage-gegen-Aussage. Neben der Aussage des vermeintlichen Tatopfers gibt es ...
Das Kammergericht Berlin hat am 30. Juli 2014 in seinem Urteil erklärt, dass eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung nicht zwangsläufig dazu führt, dass die Messung unverwertbar ist. Hiervon ...
Vorteilsausgleich für den zinslosen Kredit des Finanzamts. Das Finanzamt will bei einer Steuerhinterziehung oder auch Selbstanzeige nicht nur die hinterzogenen oder nacherklärten Steuern haben. Eine weitere Forderung verbirgt sich in den unbedingt zu ...
Es gibt viele Verhaltensweisen, die den Straftatbestand des Betruges, § 263 StGB, erfüllen können. Einige davon sind außerordentlich strittig, wie z. B. der so genannte Spendenbetrug. Die besondere Problematik dieser Konstellation wird hier einmal ...
Die sogenannte „Bankuntreue“ ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Sie wird vielmehr anhand der „normalen“ Untreue gemäß § 266 StGB geprüft. Das klassische Beispiel der Bankuntreue ist die pflichtwidrige Kreditvergabe. In den alltäglichen ...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 30.10.2014 die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Fleher Brücke (80 km/h) endlich für rechtswidrig erklärt (Az.: 6 K 2251/14). Die Messstelle „Fleher Brücke“ auf der A46 zwischen Düsseldorf und Neuss kommt ...
Eine Droge ist kein Arzneimittel Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen „Inverkehrbringens von Arzneimitteln“ ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor ...
Ärzte sehen sich zumeist mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das Strafverfahren bleibt die Ausnahme. Sollte es jedoch soweit kommen, gilt es den Überblick zu bewahren und eine umfassende rechtliche Bearbeitung zu ...