Rechtstipps in der Rubrik Strafrecht
Informationsbeitrag zum Urteil des LG Landshut über die Wertgrenze, die bei einer Fahrerflucht zur Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogen wird. Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. ...
Wer als Zeuge vor Gericht geladen ist, ist oft im Ungewissen über seine Rechten und Pflichten. Dieser Artikel beantworte zunächst einige Fragen. 1. Muss ich zu Gericht erscheinen? Ja. Sollten Sie einer Zeugenladung nicht nachkommen, so können Sie ...
Bei einer falschen uneidlichen Aussage bzw. einem Meineid drohen hohe Strafen. Der Artikel beantwortet einige Fragen. Wer vor Gericht etwas Falsches sagt, der bringt sich in die Gefahr eines Verfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage, § 153 StGB. ...
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 stellt sich für Angeklagten in einem Strafverfahren mehr denn je die Frage, ob sie einem möglichen Deal zustimmen sollen oder nicht. Der Beitrag enthält einige grundlegende Regeln. ...
Auch der Besitz und/oder die Verbreitung von Comics oder Mangas kann zu einem Ermittlungsverfahren wegen § 184 b StGB führen. Bei dem Tatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften ist fraglich, inwieweit auch Comics oder ...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Regelung zum sogenannten "Deal" im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Die geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
Neben der eigentliche Srafe kann eine Verurteilung auch weitere, teils schwerwiegende, Folgen haben. Im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung können den Verurteilen zahlreiche Folgen treffen, deren Folgen oft schwerer wiegen als das Urteil ...
Bei dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger drohen erhebliche Strafen. Sie sollten sich von Anfang professionell verteidigen lassen. Der Tatbestand des § 179 StGB taucht in der Praxis besonders häufig in Zusammenhang mit sogenannten ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern grundsätzlich immer Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Eine Gewaltanwendung durch den Täter ist nicht notwendig. ...
Wer sein Girokonto anderen überlässt, der kann demnächst noch so rehäugig zum Richtertisch hinauf blicken, verurteilt wird er/sie trotzdem: Der BGH hat in einem aktuellen Urteil allerletzte Zweifel an den voraus gehenden Instanzen ausgeräumt und ...