Rechtstipps in der Rubrik Strafrecht
Der Betroffene wurde zunächst durch das Amtsgericht wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 StVG verurteilt Der Betroffene wurde zunächst durch das Amtsgericht wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 StVG verurteilt, obwohl ...
Vorliegend hatte das AG Fürth den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain gem. § 24 a Abs. 2,3 StVG zu einer Geldbuße von 250,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. ...
Vorliegend wurde das Führens eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss mit einer Geldbuße in Höhe von 250,- € und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ordnete sie gem. § 46 Abs. 3 i.V.m. ...
Hier hatte das AG Lippstadt den Betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren /defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- € verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von ...
Hier kam es vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 40,- EUR und 1 Punkt wegen vorsätzlicher unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nach § 23 Abs. 1 a StVO. ...
Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 100,- € und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung lagen zwischen dem Tatzeitpunkt und dem Urteil 23 Monate. ...
Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Vorliegend wurde der Betroffene wegen der Benutzung eines ...
"Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden" oder warum Sie bei gegen Sie gerichteten Vorwürfen unbedingt schweigen sollten. Das Recht des Beschuldigten, in einem gegen ihn geführten Verfahren zu schweigen, ...
Neue Hoffnungen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüber- bzw. Abstandsunterschreitung ergibt sich aus neuen technischen Erkenntnissen über ein seit Jahren von der Polizei eingesetztes Videomessverfahren. ...