Unternehmer können Bearbeitungsgebühren nach BGH-Urteil zurückfordern
06.07.2017, Autor: Herr Joachim Cäsar-Preller / Lesedauer ca. 2 Min. (165 mal gelesen)
Unternehmer und Gewerbetreibende können von ihrer Bank zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren zurückverlangen.
Denn vorformulierte Klauseln in den Kreditverträgen zur Erhebung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren sind nach Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 unwirksam (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Ähnliche Urteile zur Unzulässigkeit vorformulierter Bearbeitungsgebühren hatte der BGH auch schon in Bezug auf Verbraucherdarlehen und Bauspardarlehen getroffen. „Diese Rechtsprechung hat der BGH nun konsequent fortgesetzt. Unternehmer werden nach den aktuellen Urteilen von Klauseln zu Bearbeitungsgebühren ebenso benachteiligt wie Verbraucher. Demnach macht es keinen Unterschied, ob solche Gebühren im kaufmännischen Geschäftsverkehr vielleicht üblich sind oder Gewerbetreibende solche Gebühren von der Steuer absetzen können. Der Gewerbetreibende darf durch derartige Bestimmungen zu Bearbeitungsgebühren nicht unangemessen benachteiligt werden. Nun kann er solche zu Unrecht erhobenen Gebühren zurückfordern“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.
Zwei Unternehmer hatten sich wegen der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei ihren gewerblichen Darlehen bis vor den BGH geklagt, da die entsprechenden Klauseln in den Kreditverträgen ihrer Meinung nach unwirksam sind. Der Bundesgerichtshof gab den Klagen in letzter Instanz statt. Derartige formulierte Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerkrediten seien Preisnebenabreden, die eine unzulässige Benachteiligung der Kreditnehmer darstellen.
Die Rechtsprechung des BGH lässt sich auf etliche Gewerbedarlehen anwenden, bei denen zu Unrecht Bearbeitungsgebühren erhoben wurden. Diese Gebühren können die Kreditnehmer nun von ihrer Bank zurückverlangen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller: „Allerdings muss die dreijährige Verjährungsfrist beachtet werden. Besonders bei Krediten, die in 2014 geschlossen wurden, sollten die Ansprüche umgehend geltend gemacht werden.“
Mehr Informationen: http://www.caesar-preller.de
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Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17
E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de
www.caesar-preller.de
Denn vorformulierte Klauseln in den Kreditverträgen zur Erhebung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren sind nach Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 unwirksam (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Ähnliche Urteile zur Unzulässigkeit vorformulierter Bearbeitungsgebühren hatte der BGH auch schon in Bezug auf Verbraucherdarlehen und Bauspardarlehen getroffen. „Diese Rechtsprechung hat der BGH nun konsequent fortgesetzt. Unternehmer werden nach den aktuellen Urteilen von Klauseln zu Bearbeitungsgebühren ebenso benachteiligt wie Verbraucher. Demnach macht es keinen Unterschied, ob solche Gebühren im kaufmännischen Geschäftsverkehr vielleicht üblich sind oder Gewerbetreibende solche Gebühren von der Steuer absetzen können. Der Gewerbetreibende darf durch derartige Bestimmungen zu Bearbeitungsgebühren nicht unangemessen benachteiligt werden. Nun kann er solche zu Unrecht erhobenen Gebühren zurückfordern“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.
Zwei Unternehmer hatten sich wegen der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei ihren gewerblichen Darlehen bis vor den BGH geklagt, da die entsprechenden Klauseln in den Kreditverträgen ihrer Meinung nach unwirksam sind. Der Bundesgerichtshof gab den Klagen in letzter Instanz statt. Derartige formulierte Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerkrediten seien Preisnebenabreden, die eine unzulässige Benachteiligung der Kreditnehmer darstellen.
Die Rechtsprechung des BGH lässt sich auf etliche Gewerbedarlehen anwenden, bei denen zu Unrecht Bearbeitungsgebühren erhoben wurden. Diese Gebühren können die Kreditnehmer nun von ihrer Bank zurückverlangen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller: „Allerdings muss die dreijährige Verjährungsfrist beachtet werden. Besonders bei Krediten, die in 2014 geschlossen wurden, sollten die Ansprüche umgehend geltend gemacht werden.“
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Mai anmelde Canada Gold Trust: Fondsinitiator stellt Insolvenzantrag Grüezi Schrottimmobilien: Prozess vor dem Berliner Landgericht Ehemaliger Wölbern-Chef zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt BWF-Stiftung: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuh Bausparkassen kündigen teure Altverträge häufig ohne rechtliche Grundl Schlichterspruch zu Bearbeitungsgebühren bei Immobilienkrediten BGH stärkt Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich Das „ewige Widerrufsrecht“ bei Darlehen und Krediten Schiffsfonds: Rückforderung der Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig Penell GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet HCI ACM Hantong III MS Kilian S im vorläufigen Insolvenzverfahren Schrottimmobilien – Immobilienkredit der GMAC-RFC Bank widerrufen Staatsanwalt fordert 12 Jahre Haft für Ex-Wölbern-Chef MS Hammonia Revolution aus dem HCI Shipping Select XV verkauft Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ab 2012 zurückfordern Widerruf eines Darlehensvertrags ohne Vorfälligkeitsentschädigung – au Vorläufiges Insolvenzverfahren über Medico Fonds Nr. 2, 3, 18 und 41 e Accessio AG: DAB Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt HCI Schiffsfonds VIII: Unruhige Zeiten für die Anleger Deltoton: CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 im vorläufigen Insolvenzverfah Razzia bei der BWF Stiftung – Verdacht auf Anlagebetrug HCI Schiffsportfolio X: MS Jork Ranger insolvent – Anlegern drohen Ver HCI MS Berit: AG Niebüll eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Widerruf von Darlehen - Doppelbelehrungen sind unzulässig Deltoton GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren Nordcapital Schiffsportfolio 5 in Schwierigkeiten – Möglichkeiten der Life Performance GmbH muss Geld an Anleger zurückzahlen und stellt Ins BNY nordIX Renten plus: Rücknahme der Anteile ausgesetzt Malte Hartwieg: Goldene Spur zum verschwundenen Geld der Anleger Penell-Anleihe entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi Kredit widerrufen: Furcht vor der Neufinanzierung unbegründet Medico Fonds Nr. 41: Anleger sollen zahlen Bausparvertrag gekündigt? – Verbraucher können sich wehren Liquid First: Vorsicht bei Angeboten wie „Geld ohne Prüfung“ Penell GmbH droht offenbar die Insolvenz – Anleger müssen handeln Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht einfach zurückgefordert werd Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann Kreditvertrag widerrufen werd Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden Penell Anleihe: Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt offenbar Lebensversicherung: Sinkende Zinsen – Widerruf prüfen S&K Skandal: Anklage umfasst mehr als 3000 Seiten Medico Fonds Nr. 41: Anleger werden offenbar zur Kasse gebeten Kreditvertrag widerrufen: Widerrufsbelehrung der Paratus AMC GmbH BGH zum Rauchen auf dem Balkon Penell-Anleihe: Frist für Nachbesicherung der Anleihe soll verlängert Bausparkassen kündigen Bausparverträge – Verbraucher können sich wehre WhitePins+ / Emotain GmbH: Seit Dezember keine Auszahlungen mehr MPC MS Rio Ardeche: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren MT-Energie GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet Rena Lange findet keinen Investor – Schadensersatzansprüche der Anlege Castor Kapital: Insolvenzverfahren eröffnet Premicon MS Astor: Kreuzfahrschiff offenbar verkauft – Schadensersatz Penell-Anleihe nicht ausreichend besichert – Möglichkeiten der Anleger Deltoton GmbH / Frankonia-Gruppe: Verdacht auf Anlagebetrug Schneekoppe GmbH: Gläubigerversammlung am 22.Januar Widerruf und Rückabwicklung der Lebensversicherung Kredit widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren MS Deutschland: Insolvenzverfahren statt Kreuzfahrt Penell-Anleihe nicht ausreichend abgesichert – Möglichkeiten der Anle Nordcapital MS E.R. Bremerhaven: Insolvenzantrag – Verjährung droht UBS Euroinvest Immobilien geschlossen – Schadensersatzansprüche DBV ÖR Berechtigungsscheine: Anspruch auf Einlösung der Coupons Penell GmbH: Anleihe nicht so besichert wie angenommen CFB Fonds 142: Anleger müssen mit Verlusten rechnen Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrig MPC Bioenergie I: Anleger müssen mit massiven finanziellen Verlusten r Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland: Verjährung möglicher Schadensersatz Wohnungsleerstand bringt für Schrottimmobilien Mehrkosten Atlantic MS Clara Schulte steht vor dem Verkauf DIMA 24: Staatsanwaltschaft ermittelt Shedlin Middle East Health Care 2: Anleger in Sorge Schrottimmobilien: Möglichkeiten, sich gegen die Betrüger zu wehren Golden Gate GmbH: Zweite Gläubigerversammlung am 12. Januar 2015 Burger King: Insolvenz der Yi-Ko-Tochter trifft 3000 Mitarbeiter Lloyd Fonds MS Samaria im vorläufigen Insolvenzverfahren Neue Düsseldorfer Tabelle 2015: mehr Geld für Unterhaltspflichtige Kreditbearbeitungsgebühren: Jetzt noch Ansprüche verjährungshemmend an HCI Exklusiv Multipurpose Quartett: Alle Schiffsgesellschaften insolve OwnerShip I: AG Bremen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Wölbern Frankreich 04: Verkauf oder Insolvenz drohen Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Deutschen Bank Shedlin Capital AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet BGH spricht Lehman-Opfer Schadensersatz zu HCI Hanseatische Immobilienfonds Holland XVIII: Anleger sollen offenba Widerruf des Kreditvertrags bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung Atlantic MS Clara Schulte - Anleger stehen vor schwerer Entscheidung Schwächelnde Weltwirtschaft kann Schiffsfonds belasten – Rückforderung Schrottimmobilien – Ausstiegsmöglichkeiten Burger King im Franchise-Recht - Verträge dringend juristisch prüfen l Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen – Achtung Verjährung zum 31. De Burger King Wiesbaden – Mitarbeiter bangen um ihre Jobs Premicon MS Astor: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet BAG zur Bewertung im Arbeitszeugnis Green Planet AG: Anleger gehen nicht leer aus LBS Bayern kündigt ältere Bausparverträge vor Ablauf Traumschiff MS Deutschland weiter auf Irrfahrt – Notverkauf droht Harren & Partner MS Palessa: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet HCI Schiffsfonds I - MS Finex insolvent König & Cie. Produktentankerfonds II: Insolvenzanträge für MT King Edward und MT King Eric IVG Euroselect 14: Investoren kaufen offenbar „The Gherkin“ Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger MS Deutschland: Keine Sanierung in Eigenregie Wölbern Frankreich 04: Frisches Kapital oder Insolvenz MS Deutschland insolvent – Gläubigerversammlung am 12. November Golden Gate GmbH: Insolvenzverfahren wird vermutlich am 1. Dezember eröffnet Solar8 Energy AG: Anleger sollen auf Teil der Zinsen verzichten BGH: Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden MPC MS Rio Ardeche vor der Insolvenz MBB Clean Energy: Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung MBB Clean Energy Anleihe: Anleger bleiben im Unklaren New Capital Invest (NCI) Management GmbH insolvent Dima24, New Capital Invest und Selfmade Capital: Möglichkeiten der Anleger MS Deutschland – Zukunft bleibt ungewiss Marketing Terminal GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Marketing Terminal GmbH: Polizei entlarvt offenbar Schneeballsystem Green Planet AG: Anleger müssen ihr Geld nicht abschreiben New Capital Invest: Offenbar Insolvenzanträge für NCI USA 11, NCI USA 16 und NCI USA 19 gestellt EEH Elbe Emissionshaus MS Jana: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Insolvenzantrag der Selfmade Capital Holding Mox Telecom AG insolvent: Gläubigerversammlung am 23. Oktober Golden Gate GmbH stellt Insolvenzantrag – Anleihe über 30 Millionen Euro betroffen Darlehen widerrufen – Widerrufsbelehrung muss korrekt formuliert sein Green Planet AG: Forderungen können noch angemeldet werden - Gläubigerversammlung Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung – Darlehen widerrufen Prospekthaftung – Schadensersatzanspruch für Anleger Mifa: Rettung gescheitert – Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung Malte Hartwiegs Anwälte legen Mandat nieder – Offenbar erste Fonds insolvent König & Cie. Produktentankerfonds I: Insolvenzanträge für MT King Everest und MT King Ernest gestellt Green Planet AG: Gläubiger können Forderungen bis 7. Oktober anmelden HCI Renditefonds Premium II – MS Hanna: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Timesharing: Vertrag genau prüfen SEB ImmoPortfolio Target Return Fund: Anleger können Schadensersatzansprüche geltend machen Future Business (FuBus): Keine Nachrangigkeit der Genussrechte - Gläubigerversammlung Schrottimmobilien: Ansprüche gegen GMAC RFC Bank bzw. Paratus AMC Nordcapital MS E.R. Yantian: Anlegern drohen Verluste Mifa: Minus beträgt mehrere Millionen Euro EZB senkt Leitzins – Widerruf des Immobilienkredits kann sich lohnen Infinus: Staatsanwaltschaft durchsucht Versicherungskonzerne Rena Lange stellt Insolvenzantrag – Anleihe betroffen Green Planet AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren läuft Ideenkapital: Navalia-Flotte wird offenbar verkauft – Möglichkeiten der Anleger Traumschiff MS Deutschland: Anleihegläubiger sollen Zinsen stunden Pimco Total Return Fund: Anleger ziehen weiter Geld ab Fafa Capital: MS Normed Bremen vor der Insolvenz Wölbern-Fonds Holland Nr. 52 stellt Insolvenzantrag – Vierter Holland-Fonds von Wölbern vor dem Aus Lloyd Fonds LF 2 MS Adrian: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Börsengang von Zalando HCI MS Swipall vor der Insolvenz MPC Santa P-Schiffe 2: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Santa Pamina eröffnet Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland: Nächster Schiffsfonds von Insolvenz bedroht Ethisch-ökologische Investments: Anleger müssen aufpassen Mifa: Staatsanwaltschaft ermittelt beim Fahrradbauer Lebensversicherung widerrufen und Geld sparen MS Frisian Pioneer und MS Frisian Star aus dem HCI Renditefonds IV vor der Insolvenz Immobilienkredit nachträglich widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen HCI MS Skyndir vor der Insolvenz: Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen Wölbern Fonds Holland 54 insolvent – Dritter Holland-Fonds von Wölbern pleite König & Cie. MS Franklin Strait: Insolvenzantrag gestellt MPC Holland 53: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen HCI Euroliner II in Nöten: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Jork Ruler und MS Jork Reliance eröffnet MCE Zweitmarktportfolio: Anleger sollen offenbar Geld „nachschießen“ MPC Santa R-Schiffe: Anlegern droht Totalverlust MPC Santa P-Schiffe vor der Pleite Green Planet AG: Falsches Spiel mit ökologischem Gewissen der Anleger Schneekoppe meldet Insolvenz im Schutzschirmverfahren an – Mittelstandsanleihe betroffen Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) tritt in Kraft – Widerruf kann sich lohnen HCI Euroliner I MS Slidur und MS Skirner: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Malte Hartwieg – Verdacht auf Kapitalanlagebetrug König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: MS Stadt Rostock ebenfalls vor der Insolvenz König & Cie. Renditefonds 75 Schiffahrts Investment I: Auch MS King Jacob droht die Insolvenz IVG Euroselect 14: „The Gherkin“ steht zum Verkauf – Anleger müssen hohe Verluste befürchten MPC Holland 72: Anleger erhalten vorerst keine Auszahlungen Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern Darlehensvertrag widerrufen – Vorfälligkeitsentschädigung sparen Hess AG: Gerichtsverfahren gegen die LBBW laufen weiter Prokon: Gläubigerversammlung gibt grünes Licht für Insolvenzplan IVG Euroselect 14 „The Gherkin“: Anleger sollen Anteile verkaufen oder es droht die Zwangsversteigerung MCT MS Cape Santiago steht vor der Insolvenz Harren & Partner MS Palencia: Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen Hess AG: Kanzlei Cäsar-Preller klagt gegen LBBW und Bankhaus M.M. Warburg auf Schadensersatz New Capital Invest (NCI): Anleger fürchten um ihr Geld Prokon-Gründer droht Schadensersatzanklage – Umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft IVG Immobilien AG: LG Bonn weist Beschwerden gegen Insolvenzplan zurück – Anspruch auf Schadensersatz prüfen MIFA: Anleihe-Gläubiger sollen Zinsen stunden – Gläubigerversammlung am 23. Juli FHH Fonds Nr. 25 MS Vega Topas von der Insolvenz bedroht Prokon: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Selfmade Capital: Anleger der Emirates-Fonds warten auf ihr Geld Panthera Global Trading A: Anleger müssen Totalverlust befürchten Schiffsfonds: Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtens MCT MS Cape Santiago: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Degi Global Business: Commerzbank kümmert sich um weitere Abwicklung – Schadensersatz nach BGH-Urteil Wölbern Holland Nr. 56: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Green Planet AG: Geld der Anleger muss nicht verloren sein Rena GmbH: Anleihegläubigerversammlung am 18. Juli Mox Telecom: Insolvenz in Eigenverwaltung – Möglichkeiten der Anleihegläubiger Wölbern Invest: Schiffsfonds Global Transport 01 MS Tabago Bay steht vor der Insolvenz Geschädigte Schiffsfonds-Anleger demonstrieren vor Banken und Emissionshäusern Widerruf von Darlehensverträgen Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht Schrottimmobilien: Niedrige Zinsen rufen Betrüger auf den Plan Wölbern Fonds Holland 55 droht die Insolvenz Immobilienkredit: Rücktritt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung HCI MS Sabrina: Schiffsfonds steht vor der Insolvenz Schrottimmobilien: Groß angelegte Razzia in Berlin Schiffsfonds: Wichtiger Schifffahrtindex auf Talfahrt DFH Beteiligungsangebot 79: Schiffsfonds droht die Insolvenz SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird aufgelöst Schiffsfonds Nordcapital MS E.R. New York steht vor dem Aus König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: Anleger sollen freiwillig Ausschüttungen zurückzahlen IVG EuroSelect 12 „London Wall“: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen IVG EuroSelect 14 „The Gherkin“: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung PROKON: Auszahlungen voraussichtlich erst ab 2015 Alle öko? – Risiken bei „grünen Kapitalanlagen“ MBB Clean Energy erklärt Globalurkunde seiner Anleihe für unwirksam Axa Immoselect: Immobilienverkauf unter Wert – Schadensersatzansprüche prüfen Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: BGH entscheidet über Verjährungsfristen PROKON: Gläubigerversammlung ist wichtige Etappe MBB Clean Energy: Zinszahlungen bleiben aus Degi International: Schadensersatz nach aktuellem BGH-Urteil Green Planet AG: Anleger mit abenteuerlichen Vertriebsmethoden geködert DCM Immobilienfonds: Fuggerstadt-Center-Augsburg verkauft – Anlegern drohen Verluste Axa Immoselect: Chancen auf Schadensersatz nach BGH-Urteil deutlich gestiegen KanAm Grundinvest: Chancen auf Schadensersatz nach BGH-Urteil deutlich gestiegen Morgan Stanley P2 Value: BGH-Urteil eröffnet Anlegern Chancen auf Schadensersatz CS Euroreal: BGH-Urteil lässt Anleger auf Schadensersatz hoffen Infinus FDI: Insolvenzverfahren über „blaue Infinus“ eröffnet MPC Flottenfonds 1 und 2 droht die Insolvenz BGH: Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig SEB Immoinvest: Anleger haben gute Chancen auf Schadensersatz König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: MS King Adrian vor der Insolvenz BGH erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen Green Planet AG: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht GHF Schiffsfonds: MS Pluto, MS Poseidon und MS Uranus vor der Insolvenz PROKON: Anleger müssen im Insolvenzverfahren mit hohen Verlusten rechnen BGH: Wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds – neue Hoffnung für geschädigte Anleger HCI MS HR Indication: Insolvenz in Eigenverantwortung HCI MS HR Intonation: Insolvenzverfahren eröffnet IVG Euroselect 14: „The Gherkin“ unter Zwangsverwaltung Fehlerhafte Anlageberatung bringt Lottogewinner um sein Geld – Bank muss Schadensersatz zahlen Degi International: Ausschüttung an Anleger – Ansprüche auf Schadensersatz Turkon: Schiffsfonds Sedi Kalkavan insolvent AXA Immoselect: Anteile verlieren durch Immobilienverkauf an Wert Modehersteller Strenesse stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung MPC MS Santa Giorgina: Anleger können sich gegen Rückforderung von Ausschüttungen wehren Insolvenzwelle bei Orange Ocean Prokon: Mit Anlegergeldern schon 2012 Verluste ausgeglichen Schiffsfonds: Krise der Schifffahrt belastet HSH Nordbank Nordcapital: MS Westerbrook vor der Insolvenz Prokon: Insolvenzverwalter setzt Prokon-Gründer vor die Tür Infinus: Schaden viel höher als vermutet – Insolvenzverfahren über FuBus eröffnet Hansa Treuhand Flottenfonds V: MS HS Scott vor der Insolvenz Rena GmbH stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleihe-Gläubiger Schiffsfonds in Not: „Für die Anleger geht es um die Existenz“ Schiffsfonds in Not – So können Anleger ihr Geld retten Tomorrow Immobilienfonds – vier Fonds stehen vor der Insolvenz Dachfonds HCI Exklusiv Multipurpose Quartett vor der Insolvenz IVG: Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu – DFH übernimmt IVG Immobilienfonds MPC Santa-P-Schiffe – Auch MS Santa Patricia vor der Insolvenz Quantum Leben: Anleger bangen um ihr Geld Gekündigte Renten- und Lebensversicherungen: BGH erklärt Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen fü GFP Filmfonds: Tragödie für die Anleger POC – Proven Oil Canada: Anleger zunehmend verunsichert BGH: Bei arglistig falschen Angaben kann die Versicherung die Leistung verweigern Atlantic MS Isabelle Schulte: Fortführungskonzept offenbar gescheitert König & Cie. Renditefonds 45 MS Stadt Schwerin: Vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet HCI Schiffsfonds VII: MS Jannie C vor der Insolvenz Hansa Hamburg: MT Andre Jacob steht vor der Insolvenz HCI Exclusiv Schiffsfonds II: MS Winona vor der Insolvenz König & Cie. Renditefonds 75 Schiffahrts Investment I: MS King Julius droht die Insolvenz Atlantic Flottenfonds: Insolvenzverfahren über vier Schiffe eröffnet Oltmann Gruppe: MS Aquarius J steht vor der Insolvenz Zamek stellt Insolvenzantrag – Unsicherheit bei den Anleihe-Zeichnern IVG Immobilien AG legt Insolvenzplan vor BSI Studie: Anleger stützten kriselnde Schiffsfonds mit 58 Millionen Euro Tectum Vermögensverwaltungs AG: Schadensersatz für Schrottimmobilien-Besitzer möglich Windwärts Energie GmbH insolvent TS Immobilien & Services GmbH: Hoffnung für Opfer von Schrottimmobilien Hansa Treuhand: Insolvenzantrag für HS Livingstone gestellt hkw Personalkonzepte: Staatsanwaltschaft ermittelt - Anleger drohen leer auszugehen HT Flottenfonds II: MS HS Humboldt vor der Insolvenz Mode-Hersteller Strenesse kann Anleihen offenbar nicht pünktlich zurückzahlen – Gläubigerversammlung am 20. Februar FHH Fonds 32: Auch MS Valerie Schulte droht die Insolvenz FHH Fonds Nr. 32 MS Rubina Schulte: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet MPC MS Santa Fabiola und MS Santa Felicita vor der Insolvenz Hansa Treuhand HT Flottenfonds V: Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer zulässig Hansa Treuhand HT Flottenfonds III: Ausschüttungen bleiben hinter Erwartungen zurück Urteil des LG Hamburg: Anleger in Hansa Treuhand Schiffsfonds können Ausschüttungen behalten Hansa Treuhand HT-Flottenfonds II: Möglichkeiten der Anleger König & Cie. Renditefonds 73 Produktentanker-Fonds IV: Ausschüttungen blieben hinter Erwartungen zurück HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou: Möglichkeiten der Anleger PROKON meldet Insolvenz an DS-Fonds Nr. 115 DS Kingdom – Möglichkeiten der Anleger Fondshaus Hamburg: FHH Fonds Nr. 33 MS Kimberly droht die Insolvenz PROKON Genussrechte: Die Zeit läuft davon – Insolvenz rückt näher Prokon Genussrechte: Anleger unter Druck NDR-Bericht: Geschädigte Schiffsfonds-Anleger gehen auf die Barrikaden Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 132 DS Activity und DS Agility: Anleger in der Zwickmühle Weiteres HCI-Schiff von Insolvenz bedroht Steuerhinterziehung: Regierung plant schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige EuGH erleichtert vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen Ownership II: MS OS Bodrum steht vor der Insolvenz – Anlegern droht Totalverlust S&K: Schaden viel höher als vermutet S.A.G. Solarstrom AG insolvent – Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner HCI MS Julietta: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet – Anlegern droht Rückzahlung der Ausschüttungen Salamon AG: MS Cape Mondego vor der Insolvenz Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia offenbar zahlungsunfähig MS Santa Giulietta: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen Zwei Wölbern-Schiffe in der Insolvenz Schrottimmobilien: Rückabwicklung bei Sittenwidrigkeit Schrottimmobilien in Immobilienfonds MPC Santa P-Schiffe 2: MS Santa Petrissa droht scheinbar die Insolvenz Vorsicht Schrottimmobilie: Augen auf beim Immobilienkauf BGH zu Dr. Peters Schiffsfonds: Ausschüttungen müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden Castor Kapital: MS Novitas-H steht offenbar vor der Insolvenz FHH-Fonds Nr. 07 MT Levantia droht offenbar die Insolvenz Schrottimmobilien: Verjährung der Schadensersatzansprüche kann drohen Schrottimmobilien: Rückabwicklung des Geschäfts MS Xenia von HCI droht die Insolvenz Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel HCI Renditefonds I: MS Julietta offenbar insolvent Schrottimmobilien: Die Masche mit der Steuerersparnis Schrottimmobilien: „Mitternachtsnotar“ zu Haftstrafe verurteilt Schrottimmobilien: NRW plant härteres Vorgehen gegen Eigentümer Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte in der Insolvenz – Verjährung droht Schrottimmobilien: Rückabwicklung des Kaufs Embdena Partnership GmbH: MS Vanessa ist insolvent Schrottimmobilien: Schulden statt Altersvorsorge – Rechtliche Möglichkeiten MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe in der Insolvenz Schrottimmobilien: Unseriöse Anbieter nutzen niedrige Zinsen aus HCI MS Warnow Trader insolvent Schrottimmobilien: Mehr Verbraucherschutz durch neues Gesetz? 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April anmelden WGF AG: Insolvenzverfahren eröffnet S&K: FIHM Fonds und SHB Innovative Fondskonzepte melden Insolvenz an FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG meldet Insolvenz an – S&K hält mittelbar Anteile R&I Immobilienfonds Nr.1: IVB zur Rückabwicklung verurteilt König & Cie Schiffsfonds: MS King Robert meldet Insolvenz an S&K: United Investors Emissionshaus GmbH setzt Vertrieb aus Hess AG: Drei Tochter-Unternehmen melden Insolvenz an Solen AG: Anleihe-Anleger sollen auf Zinsen verzichten Absolut unglaublich: Anwälte als Abzocker Centrosolar AG: Wenn aus Anleihen Aktien werden S&K: Nächste Razzia in München HCI Frachter MS Rosa meldet Insolvenz an Hess AG: Verjährung wegen Prospekthaftung S&K Gruppe: Anleger sollten schnell Ansprüche anmelden Razzia und Festnahmen bei der S&K Gruppe: Verdacht auf Anlagebetrug im großen Stil MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell insolvent BGH: Wer Girokonto „vermietet“ macht sich mitschuldig Accessio AG: Schadensersatzklage gegen DAB-Bank vor dem BGH Hess AG: Verluste in Millionenhöhe erwartet – Möglichkeiten der Anleger Hess AG meldet Insolvenz an – Anleger sollten schnell handeln Hess AG: Drohende Insolvenz und Möglichkeiten der Anleger HCI Shipping Select XVI: Insolvenzverfahren und Schadensersatz AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2 Beratungsfehler bei der Vermittlung des CFB Schiffsfonds 166 Bankentestament: Anlegerschutz ausreichend berücksichtigt? 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Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
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05.09.2017, Autor Sabine Burges (74 mal gelesen)
Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren nicht nur in Verbraucherdarlehen sondern auch in Unternehmerdarlehen unzulässig sind. BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen Rechtslage Nachdem der ...
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28.11.2013, Autor Michael Eisner (809 mal gelesen)
Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig! Fordern Sie die von Ihnen gezahlte Gebühr zurück! Viele Banken und Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine Bearbeitungsgebühr berechnet. ...
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04.11.2014, Autor Alexander Hammer (350 mal gelesen)
Nachdem der u.a. für das Bank- und Kreditrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes bereits in zwei aktuellen Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei ...
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