Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
© - freepik Die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben sind oft gar nicht so einfach zu ziehen. Liebe zu Kollegen, politische Meinungsäußerungen, Posts in sozialen Netzwerken - wann und wie viel darf der Chef mitbestimmen?
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines ärztlichen Attests von der Maskenpflicht befreit ist, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung durch den Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 12.04.2021, Az.: 2 SaGa 1/21) hatte im Rahmen eines ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2022
Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests – Annahmeverzug
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Hygienekonzepts einseitig anzuordnen, dass Beschäftigte sich Corona-Tests unterziehen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2022
Gleicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft
Der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub sowie das entsprechende Urlaubsgeld gehören zu den wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinn der Richtlinie 2008/104/EG, so dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung nicht...
© Bu - freepik Grundsätzlich gilt in Deutschland seit 15. März 2022 eine Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen und Seniorenheimen. Diese ist jedoch aus mehreren Gründen äußerst umstritten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Arbeitgeber können bei Beleidigungen oder ehrverletzenden Äußerungen gegen sie selbst oder Arbeitskollegen eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Sie müssen jedoch mehrere Voraussetzungen einhalten.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2022
Betriebsübergang im Insolvenzverfahren mit vorherigem „Pre-pack“
Wird vor der Insolvenzeröffnung ein sog. „Pre-pack“-Verfahren durchgeführt, finden Art. 3 und 4 RL 2001/23/EG, die den Übergang der Rechte und Pflichten und ein Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs regeln, nur dann keine Anwendung, wenn das...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Ist die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber nicht bekannt und auch nicht offenkundig, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen selbst dann mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen...
© Bu - Anwalt-Suchservice Einige Bemerkungen in Arbeitszeugnissen sagen mehr aus, als man beim oberflächlichen Lesen glauben würde. Hier kommt eine kleine Übersetzungshilfe zur inoffiziellen Geheimsprache der Arbeitgeber.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2022
EuGH-Vorlage zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht bei Massenentlassungen
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG müssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen der Agentur für Arbeit eine Abschrift der zweckdienlichen Mindestauskünfte an den Betriebsrat zuleiten. Der Sechste BAG-Senat fragt beim EuGH an, ob Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL...